"Anzeigepflichtiger"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds weiter harmonisieren möchte und dass eine einheitliche Definition des "Pre-Marketings" eingeführt werden soll. Denn bislang wurden die erlaubten "Pre-Marketing"-Tätigkeiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Die Frage, wann ein anzeigepflichtiger Vertrieb vorliegt bzw. welche vorvertrieblichen Maßnahmen im Rahmen des "Pre-Marketings" erlaubt sind, ohne unter die Anzeigepflicht zu fallen, konnte rein national festgelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds weiter harmonisieren möchte und dass eine einheitliche Definition des "Pre-Marketings" eingeführt werden soll. Denn bislang wurden die erlaubten "Pre-Marketing"-Tätigkeiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt. Die Frage, wann ein anzeigepflichtiger Vertrieb vorliegt bzw. welche vorvertrieblichen Maßnahmen im Rahmen des "Pre-Marketings" erlaubt sind, ohne unter die Anzeigepflicht zu fallen, konnte rein national festgelegt werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... 2. sich im Hinblick auf die Übertragbarkeit anzeigepflichtiger Tierseuchen bei den von ihm gehaltenen Tieren sachkundig zu machen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... Erfüllungsaufwand ersteht für diejenigen Personen, die neu in den anzeigepflichtigen Personenkreis aufgenommen werden (§ 3). Der dadurch entstehende Aufwand ist abhängig von dem Seuchengeschehen und der tatsächlichen Betroffenheit des neu aufgenommenen Personenkreises von diesem Seuchengeschehen sowie seiner Kommunikationsmöglichkeiten. Der Aufwand bestände im Idealfall in einer telefonischen Auskunft. Der Zeitaufwand beträgt geschätzt ca. zwei bis drei Minuten, der Kostenaufwand entsprechend des eingesetzten Telekommunikationsmittels und der vertraglichen Bedingungen (Festnetz, Handy, Flatrate usw.). Unterstellt man, dass von den 9841 Tierseuchenanzeigen im Jahr 2011 20%, also 1968 Anzeigen, seitens der Tierhalter vorgenommen wurden und dies der zuständigen Behörde mit einem Telefonanruf zur Kenntnis gebracht wurde, wären insoweit Kosten von etwa 590 Euro entstanden (Kosten pro Telefonanruf 0,30 Cent).