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0581/19
0625/19
0518/19B
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Drucksache 378/18

... Bereits nach bestehender Rechtslage kann für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Absatz 3 BeamtStG eine Ausnahme von oben genannten Staatsangehörigkeiten zugelassen werden, wenn für die Gewinnung der Beamtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder bei der Berufung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals andere wichtige Gründe vorliegen. Der Gesetzentwurf zeichnet diese Ausnahmevorschrift in den Entlassungstatbeständen nach und ermöglicht insofern einheitliche Maßstäbe in Bezug auf die Staatsangehörigkeiten bei Ernennung und Entlassung.



Drucksache 45/1/18

... 4. In diesem Zusammenhang unterstreicht der Bundesrat die hohe Bedeutung, die die Kommission der Achtung der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, beimisst. Nach Überzeugung des Bundesrates bilden die vorliegenden Verordnungsvorschläge eine gute Grundlage, um datenschutzrechtliche Belange einerseits und die angestrebte Gewährleistung eines raschen, systematischen und kontrollierten Informationszugangs für Grenzschutz- und Strafverfolgungsbeamte und -beamtinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Einwanderungs- und Justizbehörden andererseits in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die vorgeschlagenen Instrumente eröffnen die Möglichkeit, existierende Datenbestände intelligent zu vernetzen und Fehlbeurteilungen aufgrund zersplitterter Informationen zu vermeiden.



Drucksache 112/1/18

... 11. Artikel 23 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags legt fest, dass der Unternehmensschuldner nach Erhalt der Mitteilung des Kreditgebenden nicht mehr über die als Sicherheit verpfändeten Vermögenswerte verfügen darf. Die Verwertung der Sicherheiten wird in der Regel betriebsnotwendige Vermögensgegenstände wie Maschinen, Warenlager, Forderungen oder Grundstücke betreffen. Der Bundesrat befürchtet, dass durch die Verwertung der Sicherheiten das Unternehmen oftmals in seiner Existenz gefährdet und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht würden. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat zudem, klarzustellen, ob der Begriff des "Verfügens" im Sinne des deutschen Sachenrechts auszulegen oder in anderer Weise zu interpretieren ist.



Drucksache 112/18 (Beschluss)

... 11. Artikel 23 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags legt fest, dass der Unternehmensschuldner nach Erhalt der Mitteilung des Kreditgebenden nicht mehr über die als Sicherheit verpfändeten Vermögenswerte verfügen darf. Die Verwertung der Sicherheiten wird in der Regel betriebsnotwendige Vermögensgegenstände wie Maschinen, Warenlager, Forderungen oder Grundstücke betreffen. Der Bundesrat befürchtet, dass durch die Verwertung der Sicherheiten das Unternehmen oftmals in seiner Existenz gefährdet und die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedroht würden. In diesem Zusammenhang bittet er zudem, klarzustellen, ob der Begriff des "Verfügens" im Sinne des deutschen Sachenrechts auszulegen oder in anderer Weise zu interpretieren ist.



Drucksache 467/18 (Beschluss)

... Die Regelung sieht vor, dass Arbeitsentgeltzuschüsse bis zu 25 Prozent für Betriebe mit mehr als 249 Beschäftigten, bis zu 50 Prozent für Betriebe mit zehn bis 249 Beschäftigte und bis zu 75 Prozent für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten erbracht werden können. Da Betriebe mit bis zu rund 500 Beschäftigten häufig hinsichtlich ihrer Unternehmensstruktur und internen Ressourcen wie ein mittelständisches Unternehmen aufgestellt sind und große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über deutlich mehr Gestaltungsspielraum verfügen dürften, weiterbildungsbedingte Ausfälle ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kompensieren und Weiterbildungen zu finanzieren, wird eine Anpassung der Zuschussregelung empfohlen. Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten sollen im Vergleich zu Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten einen höheren Zuschuss erhalten.



Drucksache 265/1/18

... - Gut eingearbeitete saisonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten während der Erntesaison ausgetauscht und neue Saisonarbeitskräfte angelernt werden.



Drucksache 63/1/18

... 12. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben bislang in erheblichem Maße von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert. Auch in Zukunft sollten für die Aufnahme und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in der EU bzw. im Vereinigten Königreich möglichst geringe Hürden bestehen. Dies betrifft nicht nur auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse, sondern etwa auch konzerninterne Entsendungen von Unternehmensmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie befristete Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.



Drucksache 504/1/18

... Diesem Gesichtspunkt trägt die Leitlinie nur unzureichend Rechnung, indem sie Frauen - insbesondere Sexarbeiterinnen - als potenziell Betroffene klar benennt, im nächsten Schritt aber aufgrund nicht erhobener Daten zur Medikation bei weiblichen Betroffenen ausdrücklich keine Empfehlung ausspricht, sondern ohne weitere Anhaltspunkte von einer Medikation bei praktiziertem Vaginalverkehr - der naturgemäß nur bei Frauen möglich ist - grundsätzlich abrät.



Drucksache 45/18 (Beschluss)

... 4. In diesem Zusammenhang unterstreicht er die hohe Bedeutung, die die Kommission der Achtung der Grundrechte, insbesondere dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, beimisst. Nach Überzeugung des Bundesrates bilden die vorliegenden Verordnungsvorschläge eine gute Grundlage, um datenschutz-rechtliche Belange einerseits und die angestrebte Gewährleistung eines raschen, systematischen und kontrollierten Informationszugangs für Grenzschutz- und Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einwanderungs- und Justizbehörden andererseits in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Die vorgeschlagenen Instrumente eröffnen die Möglichkeit, existierende Datenbestände intelligent zu vernetzen und Fehlbeurteilungen aufgrund zersplitterter Informationen zu vermeiden.



Drucksache 376/18 (Beschluss)

... Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich Maßnahmen, den beruflich Pflegenden Schichtarbeit, Arbeit an Wochenenden oder in der Nacht zu erleichtern. Insofern unterstützt der Bundesrat die in Artikel 11 des Gesetzentwurfs enthaltene Intention der Bundesregierung, in den Jahren 2019 bis 2024 Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für die in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern.



Drucksache 63/18 (Beschluss)

... 12. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die EU haben bislang in erheblichem Maße von der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitiert. Auch in Zukunft sollten für die Aufnahme und die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in der EU bzw. im Vereinigten Königreich möglichst geringe Hürden bestehen. Dies betrifft nicht nur auf Dauer angelegte Arbeitsverhältnisse, sondern etwa auch konzerninterne Entsendungen von Unternehmensmitarbeiterinnen und -mitarbeitern sowie befristete Forschungsaufenthalte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.



Drucksache 467/1/18

... Die Regelung sieht vor, dass Arbeitsentgeltzuschüsse bis zu 25 Prozent für Betriebe mit mehr als 249 Beschäftigten, bis zu 50 Prozent für Betriebe mit zehn bis 249 Beschäftigte und bis zu 75 Prozent für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten erbracht werden können. Da Betriebe mit bis zu rund 500 Beschäftigten häufig hinsichtlich ihrer Unternehmensstruktur und internen Ressourcen wie ein mittelständisches Unternehmen aufgestellt sind und große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten über deutlich mehr Gestaltungsspielraum verfügen dürften, weiterbildungsbedingte Ausfälle ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu kompensieren und Weiterbildungen zu finanzieren, wird eine Anpassung der Zuschussregelung empfohlen. Betriebe mit bis zu 500 Beschäftigten sollen im Vergleich zu Großunternehmen mit über 500 Beschäftigten einen höheren Zuschuss erhalten.



Drucksache 469/18

... Sowohl bei der Analyse der Ausgangssituation als auch bei der Identifizierung der entwicklungsbedürftigen Handlungsfelder, Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe und der Bestimmung der Handlungsziele ist ein wissenschaftliche Standards berücksichtigendes Vorgehen sowie die partizipative und transparente Einbeziehung von Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung von großem Nutzen. Absatz 3 sieht daher die Beteiligung der Leistungsträger, der Leistungserbringer und der Sozialpartner als Vertretung der im Bereich der Kindertagesbetreuung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Einbeziehung von Vertreterinnen bzw. Vertretern der Elternschaft als Vertretung der Leistungsberechtigten vor.



Drucksache 314/1/17

... Zwar wurde der Wortlaut des beabsichtigten Gesetzes im Gesetzentwurf dahingehend präzisiert, dass zur Mitteilung die Strafverfolgungsbehörde und das Gericht verpflichtet sind. Welche Stellen dies genau sind, wurde jedoch nicht angegeben. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dies auch nicht näher ausgeführt. In der Einzelbegründung zu § 5 Absatz 1 Satz 2 KKG wird jedoch dargelegt, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Bedarfsfall Anspruch auf Beratung haben. Dies lässt den Schluss zu, dass im Vergleich zur Formulierung im Referentenentwurf ("Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden") inhaltlich keine Einschränkung erfolgen soll.



Drucksache 162/1/17

... Der Gesetzentwurf berücksichtigt jedoch nicht, dass sich der ursprüngliche Geschäftsbetrieb geringen Umfangs des wirtschaftlichen Vereins nach der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit in einer Weise fortentwickeln kann, die die Fortführung in dieser Rechtsform unangemessen erscheinen lässt. Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine theoretische Möglichkeit handelt zeigt der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2016 zu 22 W 88/14 (vgl. NZG 2016, 989): Hier hat sich ein kleiner (Ideal-) Verein, der von bürgerschaftlichem Engagement geprägt war, zu einem Wirtschaftsunternehmen mit rund 50 Betrieben und rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt, so dass er auch unter der Annahme, dass sich hierunter viele Teilzeitkräfte befinden, kaum noch als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 zu



Drucksache 162/17 (Beschluss)

... Der Gesetzentwurf berücksichtigt jedoch nicht, dass sich der ursprüngliche Geschäftsbetrieb geringen Umfangs des wirtschaftlichen Vereins nach der staatlichen Verleihung der Rechtsfähigkeit in einer Weise fortentwickeln kann, die die Fortführung in dieser Rechtsform unangemessen erscheinen lässt. Dass es sich hierbei nicht lediglich um eine theoretische Möglichkeit handelt zeigt der Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16. Februar 2016 zu 22 W 88/14 (vgl. NZG 2016, 989): Hier hat sich ein kleiner (Ideal-) Verein, der von bürgerschaftlichem Engagement geprägt war, zu einem Wirtschaftsunternehmen mit rund 50 Betrieben und rund 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt, so dass er auch unter der Annahme, dass sich hierunter viele Teilzeitkräfte befinden, kaum noch als kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 zu



Drucksache 383/17 (Beschluss)

... 1. Sowohl im öffentlichen Dienst wie auch in anderen Berufsfeldern sind Beschäftigte immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch verbale oder im Internet begangene Angriffe auf deren Würde. Der Bundesrat verurteilt jedwede Form der physischen oder psychischen Gewalt gegen Beschäftigte, ganz gleich ob es sich um Angriffe auf Polizeivollzugskräfte, private Sicherheitsdienste, Rettungs- und Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern, Sozial- und Finanzämtern, von privaten und öffentlichen Verkehrs-, Gesundheits- oder Pflegediensten oder andere Berufsgruppen handelt.



Drucksache 315/17

... Weiterer Erfüllungsaufwand wird durch notwendige Schulungen und Betreuungen der Bearbeiterinnen und Bearbeiter, Übersetzungen für fremdsprachige Inhalte, die als rechtswidrig gemeldet werden und durch das in § 3 Absatz 5 vorgesehene Monitoring durch eine externe Stelle verursacht. Die Gesamtkosten werden auf 300 000 Euro jährlich geschätzt. Für IT-Aufwände fallen einmalige Sachkosten in Höhe von rund 350 000 Euro und jährliche Kosten in Höhe von 25 000 Euro an.



Drucksache 232/17 (Beschluss)

... § 35 regelt die entsprechende Anwendung der §§ 16 und 18 auf eine internationale Nichtregierungsorganisation, die die Kriterien nach § 33 erfüllt und bei der die Bundesregierung das ihr in § 35 eingeräumte Ermessen dahingehend ausübt. Die in § 16 enthaltenen aufenthaltsrechtlichen Begünstigungen stellen eine erhebliche Erleichterung für internationale Nichtregierungsorganisationen dar, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig aus dem Ausland rekrutieren. Die Erleichterung der Mobilität von Arbeitskräften ist für derartige Organisationen ein wesentliches Ansiedlungskriterium. Durch den Kriterienkatalog des § 33 ist der Kreis der in Frage kommenden Organisationen hinreichend begrenzt. Darüber hinaus kommen nur Organmitglieder und hauptamtlich Beschäftigte in den Genuss dieser Begünstigungen.



Drucksache 69/17 (Beschluss)

... Erforderlich sind in jedem Falle Umstellungen des bisherigen Verfahrens, gegebenenfalls mit entsprechenden Softwareanpassungen sowie Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entgegen der Einschätzung, die der Begründung zu entnehmen ist, sind diese Aufwendungen nicht fallzahlabhängig, sondern jede Zulassungsbehörde muss bereits nach Inkrafttreten dieser Regelung diese Voraussetzungen für die Zulassung derartiger Fahrzeuge erfüllen, und zwar ungeachtet künftiger "Fälle".



Drucksache 127/17

... Zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Vertragsanpassungen bzw. der Neukalkulation von Versicherungsprämien entstehen der (Versicherungs-)Wirtschaft nicht, da Tarifüberprüfungen und Beitragsanpassungen ohnehin regelmäßig (gemeinhin jährlich) erfolgen. Besondere Umstellungsmaßnahmen werden daher nicht erforderlich sein. Die für die Schulung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ermittlung und Prüfung von Ansprüchen sowie für sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Schadensregulierung anfallenden Kosten werden neben der zu erwartenden Steigerung des Schadensaufwands insgesamt nicht nennenswert ins Gewicht fallen.



Drucksache 65/17

... Der jährliche Mehraufwand für Bund und Länder setzt sich aus Personal- und Sachkosten zusammen. Dabei wird der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überwiegend des mittleren Dienstes mit dem entsprechenden Stundensatz von Bund und Ländern zugrunde gelegt.



Drucksache 213/1/17

... ) Änderungsvorschläge für die Anhänge I, II und III der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Ausformulierung der Themenspezifikation, können den Umsetzungsaufwand wesentlich beeinflussen. Diese Anhänge ohne die verbindliche Beteiligung praxiserfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitgliedstaaten aus dem Vollzug (auch mit einem Vetorecht) zu ändern, wird äußerst kritisch gesehen.



Drucksache 38/1/17

... /EU /EU zum Ausdruck, der auf Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmungen über die Zurückbehaltung von Vergütungsbestandteilen und die Auszahlung in Instrumenten für kleine [oder] bzw. {und} nicht komplexe Institute sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem geringen Anteil variabler Vergütung abzielt. Die darin enthaltene Beschränkung der Erleichterungen auf Institute, deren Aktiva in den dem laufenden Geschäftsjahr unmittelbar vorangegangenen vier Jahren im Durchschnitt maximal fünf Milliarden Euro wert waren, ist aus Sicht des Bundesrates jedoch deutlich zu niedrig.



Drucksache 126/2/17

... Nicht nur Polizeibeamte und Rettungskräfte benötigen gestärkten strafrechtlichen Schutz. Auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind zunehmend Übergriffen ausgesetzt. In der Rechtswirklichkeit sind es häufig Angriffe auf Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden wie Jobcentern, Sozialämtern und ähnlichem, in denen sich stellvertretend die Wut des Bürgers auf den Staat und seine Organe entlädt. Diese Bediensteten sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Angesichts der steigenden Herausforderungen auch ihrer Tätigkeiten verdienen sie gleichermaßen wie Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte Schutz durch den Rechtsstaat.



Drucksache 333/17

... 1. den Namen und die Kontaktdaten der Fluggastdatenzentralstelle und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle, die mit der Verarbeitung der Fluggastdaten beauftragt sind, und die verschiedenen Ebenen der Zugangsberechtigungen,



Drucksache 7/1/17

... definition im Hinblick auf örtlich und zeitlich entgrenztes Arbeiten ab. Er weist darauf hin, dass die arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers nicht von dessen Einwirkungssphäre entkoppelt werden dürfen. Denn je mehr Freiheiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch digitales, orts- und zeitunabhängiges Arbeiten erlangen, desto mehr Eigenverantwortung muss man ihnen auch beim Arbeitsschutz überlassen.



Drucksache 383/17

... 1. Sowohl im öffentlichen Dienst wie auch in anderen Berufsfeldern sind Beschäftigte immer häufiger Angriffen ausgesetzt. Dies betrifft nicht nur körperliche Übergriffe, sondern auch verbale oder im Internet begangene Angriffe auf deren Würde. Der Bundesrat verurteilt jedwede Form der physischen oder psychischen Gewalt gegen Beschäftigte, ganz gleich ob es sich um Angriffe auf Polizeivollzugskräfte, private Sicherheitsdienste, Rettungs- und Lehrkräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcentern, Sozial- und Finanzämtern, von privaten und öffentlichen Verkehrs-, Gesundheits- oder Pflegediensten oder andere Berufsgruppen handelt.



Drucksache 213/17 (Beschluss)

... ) Änderungsvorschläge für die Anhänge I, II und III der Richtlinie, insbesondere in Bezug auf die Ausformulierung der Themenspezifikation, können den Umsetzungsaufwand wesentlich beeinflussen. Diese Anhänge ohne die verbindliche Beteiligung praxiserfahrener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitgliedstaaten aus dem Vollzug (auch mit einem Vetorecht) zu ändern, wird äußerst kritisch gesehen.



Drucksache 448/1/17

... ausgeklammert. Die Sonderregelung für die Überlassung von DRK-Schwestern führt dazu, dass sie weiterhin dauerhaft im Einsatz als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind und ihnen damit Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden. Sowohl der Europäische Gerichtshof (siehe Rechtssache C-216/15) als auch das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 21. Februar 2017, 1 ABR 62/12) bewerten die Gestellung von DRK-Schwestern als Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des



Drucksache 69/1/17

... Erforderlich sind in jedem Falle Umstellungen des bisherigen Verfahrens, gegebenenfalls mit entsprechenden Softwareanpassungen sowie Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Entgegen der Einschätzung, die der Begründung zu entnehmen ist, sind diese Aufwendungen nicht fallzahlabhängig, sondern jede Zulassungsbehörde muss bereits nach Inkrafttreten dieser Regelung diese Voraussetzungen für die Zulassung derartiger Fahrzeuge erfüllen, und zwar ungeachtet künftiger "Fälle".



Drucksache 283/17

... In Absatz 2 wird klargestellt, dass Ersuchen nicht ausschließlich auf automatisierten Abläufen beruhen dürfen. Dieses Verbot konkretisiert die Pflicht der ersuchenden Stellen, Ersuchen nicht selbsttätig von Algorithmus-gestützten Programmen generieren zu lassen und an die Bundesnetzagentur zu übermitteln, sondern ausschließlich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ersuchenden Stellen. So ist gemäß § 112 Absatz 4 Satz 4 TKG und § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 dieser Verordnung bei jedem Abruf ein die Bearbeiterin oder den Bearbeiter des Ersuchens eindeutig bezeichnendes Datum sowie ein den Vorgang identifizierendes Aktenzeichen aufzunehmen, um die Zuordnung von einzelnen Ersuchen zu der Person, die dieses übermittelt hat, sicherzustellen.



Drucksache 645/17

... Nach der bisherigen Rechtslage ist es zulässig, mehrere elektronische Dokumente mit einer gemeinsamen Signatur, der sogenannten Container-Signatur, zu versehen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 -, BGHZ 197, 209 ff.; Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Oktober 2006 - XI R 22/06 -, BFHE 215, 47; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102 ff.). Absatz 2 schließt es künftig aus, mehrere elektronische Dokumente mit einer einzigen qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Diese Einschränkung ist geboten, weil andernfalls eine Überprüfung der Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente im weiteren Verfahren regelmäßig nicht mehr möglich wäre. Denn nach der Trennung der elektronischen Dokumente kann die "Container-Signatur" nicht mehr überprüft werden. Insbesondere können der Prozessgegner oder andere Verfahrensbeteiligte nicht mehr nachvollziehen, ob die Authentizität und Integrität der elektronischen Dokumente gewährleistet ist. Unmöglich würde die nachträgliche Prüfung insbesondere bei mehrere Verfahren betreffenden elektronischen Dokumenten im Zuge der (geplanten) verbindlichen Einführung der elektronischen Akte. Da aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nur die das einzelne Verfahren betreffenden elektronischen Dokumente zur Akte genommen werden dürfen, wäre eine Überprüfung der Signatur durch die Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher oder anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gerichte sowie die Verfahrensbeteiligten stets ausgeschlossen. Diese Einschränkung führt auch nicht zu erheblichen Nachteilen für die Absender. Die gleichzeitige Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente ist vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden und andere professionelle Prozessbeteiligte von Bedeutung, die diese jedoch ab dem 1. Januar 2018 ohne qualifizierte elektronische Signatur auf sicheren Übermittlungswegen (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, besonderes elektronisches Behördenpostfach, De-Mail) einreichen können. Umgekehrt können auch Dokumente der Gerichte auf sicheren Übermittlungswegen (besonderes elektronisches Anwaltspostfach, besonderes elektronisches Behördenpostfach, De-Mail) empfangen werden. Vor diesem Hintergrund genügt es, wenn bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Behörden und anderen professionellen Prozessbeteiligten jeweils einer dieser sicheren Übermittlungswege zur Verfügung steht.



Drucksache 314/17 (Beschluss)

... Zwar wurde der Wortlaut des beabsichtigten Gesetzes im Gesetzentwurf dahingehend präzisiert, dass zur Mitteilung die Strafverfolgungsbehörde und das Gericht verpflichtet sind. Welche Stellen dies genau sind, wurde jedoch nicht angegeben. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird dies auch nicht näher ausgeführt. In der Einzelbegründung zu § 5 Absatz 1 Satz 2 KKG wird jedoch dargelegt, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte im Bedarfsfall Anspruch auf Beratung haben. Dies lässt den Schluss zu, dass im Vergleich zur Formulierung im Referentenentwurf ("Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden")



Drucksache 38/17 (Beschluss)

... /EU zum Ausdruck, der auf Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmungen über die Zurückbehaltung von Vergütungsbestandteilen und die Auszahlung in Instrumenten für kleine oder bzw. und nicht komplexe Institute sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem geringen Anteil variabler Vergütung abzielt. Die darin enthaltene Beschränkung der Erleichterungen auf Institute, deren Aktiva in den dem laufenden Geschäftsjahr unmittelbar vorangegangenen vier Jahren im Durchschnitt maximal fünf Milliarden Euro wert waren, ist aus Sicht des Bundesrates jedoch deutlich zu niedrig.



Drucksache 645/16

... Die ordnungsgemäße Umsetzung der Beihilfemaßnahme im vorgegebenen Zeitraum kann angesichts der knappen Personalressourcen der BLE und der zu erwartenden hohen Zahl an Anträgen nur durch zusätzliche Kräfte bewältigt werden. Es wird aktuell von einem Personalbedarf von 45 Arbeitskräften ausgegangen. Im Rahmen einer Projektgruppe werden einem Stamm von 10 BLEMitarbeiterinnen und Mitarbeitern zunächst 10 Personen (VergGr. E06) im Rahmen eines befristeten Vertrages (Laufzeit der Maßnahme) zur Seite gestellt. Darüber hinaus werden 25 externe Personen eingesetzt, deren Anzahl entsprechend des tatsächlichen Arbeitsanfalls sukzessive angepasst werden kann. Die Gesamtpersonalkosten betragen hierfür 2,19 Millionen Euro und gliedern sich wie folgt auf:



Drucksache 116/1/16

... /EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen darauf hingewiesen, dass bei Sozialleistungsansprüchen sowohl den Interessen der Unternehmen in Bezug auf Mitarbeiterbindung als auch denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Flexibilität und Portabilität erworbener Ansprüche Rechnung zu tragen ist (vergleiche die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006, BR-Drucksache 784/05(B)).



Drucksache 116/16 (Beschluss)

... /EU über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen darauf hingewiesen, dass bei Sozialleistungsansprüchen sowohl den Interessen der Unternehmen in Bezug auf Mitarbeiterbindung als auch denen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bezug auf Flexibilität und Portabilität erworbener Ansprüche Rechnung zu tragen ist (vergleiche die Stellungnahme des Bundesrates vom 10. Februar 2006, BR-Drucksache 784/05(B)). Ansprüche auf Fortbildung sollten konkreten Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.



Drucksache 89/16

... Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Leiharbeit nur selten eine Brücke in ein festes Arbeitsarbeitsverhältnis. Leiharbeitskräfte verdienen durchschnittlich 43 Prozent weniger als Beschäftigte insgesamt. Rund die Hälfte der Jobs endet bereits nach weniger als drei Monaten. Besonders gravierend ist das Armutsrisiko: 38 Prozent der gekündigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhält kein Arbeitslosengeld, sondern rutscht sofort in Hartz IV. Obwohl sie sozialversichert beschäftigt wurden, haben die Betroffenen wegen der kurzen Arbeitsdauer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (Quelle: Studie des DGB zur Leiharbeit vom Oktober 2015). Die eigentliche Funktion der Leiharbeit, auf kurzfristige Auftragsschwankungen flexibel reagieren zu können, tritt zunehmend in den Hintergrund.



Drucksache 18/16

... Aus demselben Grund und wegen der zunehmenden Digitalisierung von Vorgängen und Arbeitsprozessen ist es erforderlich, barrierefreie Informationstechnik künftig auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen des Bundes im BGG sicherzustellen. Mit Inkrafttreten des BGG hat sich der Bund bereits dazu verpflichtet, seine Internetauftritte schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Künftig werden die Bundesbehörden darüber hinaus das Intranet und elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe schrittweise barrierefrei gestalten.



Drucksache 233/16

... In Folge der gesetzlichen Zuweisung der Aufgaben einer Cannabisagentur an das BfArM ist dort mit einem höheren Personal- und Sachkostenbedarf zu rechnen, da die durch dieses Gesetz bewirkte Herstellung der Verkehrs- und Verschreibungsfähigkeit weiterer Cannabisarzneimittel zu einem steigenden Bedarf an Cannabisblüten und Cannabisextrakten zur medizinischen Anwendung in Deutschland führen wird, der vom BfArM in seiner Funktion als Cannabisagentur gedeckt werden soll. Allerdings lässt sich der Personal- und Sachkostenbedarf nicht genau beziffern. Gleichwohl können hier Näherungsangaben mit Blick auf die Niederlande gewonnen werden. In den Niederlanden ist der medizinische Gebrauch von Cannabis seit 2003 erlaubt. Dort ist das staatliche Büro zum medizinischen Gebrauch von Cannabis (BMC) die staatliche Stelle im Sinne des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe. Es beschäftigt insgesamt fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gemäß Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 28 des EinheitsÜbereinkommens von 1961 über Suchtstoffe muss eine solche staatliche Stelle die geernteten Mengen von Cannabis aufkaufen und in Besitz nehmen. Damit verbundene Aufgaben sind insbesondere die Ausschreibung des Bedarfs, die Kontrolle des Cannabisanbaus, Qualitätsprüfungen, Organisation der Belieferung von Großhändlern und Apotheken, Einrichtung einer effektiven und kontrollierten Verteilungsstruktur, Verhinderung der Nutzung von Cannabis für unerlaubte Zwecke, Sicherstellung der konstanten Verfügbarkeit sowie die Überwachung und Lizenzierung aller Firmen in der Produktions-, Verpackungs- und Verteilungskette. Legt man diese Aufgaben der staatlichen Stelle zugrunde, die im Wesentlichen künftig auch dem BfArM obliegen, ist von einem Bedarf beim BfArM von voraussichtlich fünf zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszugehen, die durch die in § 19 Absatz 2a Satz 4 eingeräumte Möglichkeit refinanziert werden sollen. Der tatsächliche Bedarf kann allerdings variieren und hängt von der Nachfrage, den weiterhin bestehenden Importmöglichkeiten und dem zur Deckung des Bedarfs darüber hinausgehenden Erfordernis eines Anbaus in Deutschland ab. Da dieser derzeit nicht genau bezifferbar ist, wird über Personal- und Sachausgaben sowie Stellen in zukünftigen Haushaltsverhandlungen zu beraten sein.



Drucksache 408/16

... Die NAB wird in die BaFin als neuer Geschäftsbereich samt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingegliedert. Um innerhalb der BaFin die operative Unabhängigkeit der Abwicklungs- von der Aufsichtsfunktion sicherzustellen und mit ausreichendem Gewicht deutsche Interessen auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten, ist eine starke Leitung der NAB in Gestalt eines eigenen Geschäftsbereichs mit eigenem Exekutivdirektor/eigener Exekutivdirektorin vorgesehen. Diese Lösung lässt es einerseits zu, Synergien - beispielsweise im Verwaltungs- und Querschnittsbereich - zu nutzen und andererseits das Zusammenwirken zwischen Aufsicht und Abwicklungseinheit weiter zu verbessern. Die Entscheidungswege in Krisensituationen werden unter einem Dach zusammengeführt. Die sachgerechte Abwägung kann in jedem Einzelfall durch die Allfinanzbehörde und gegebenenfalls gemeinsam mit den europäischen Partnern unter allen relevanten Gesichtspunkten erfolgen, um entsprechende Krisenpräventionsmaßnahmen, eine Restrukturierung oder auch eine Abwicklung von Finanzinstitutionen einleiten zu können. Die entsprechenden Regelungen zur NAB werden aus dem



Drucksache 236/1/16

... Sollte nach der obligatorischen Einführung der elektronischen Strafakte in der Justiz seitens der Verteidiger und Rechtsanwälte weiterhin ein Großteil der eingereichten Dokumente in Papierform vorgelegt werden, müssten diese bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten eingescannt werden. Dies würde einen erheblichen personellen und sachlichen Mehraufwand verursachen. Ferner müssten die eingescannten Papierdokumente gemäß § 32e Absatz 4 Satz 1 StPO-E im Anschluss an die Übertragung in elektronische Form mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten müssten folglich neben der elektronischen Akte faktisch eine "Papier-Zweitakte" führen, was einen weiteren erheblichen Mehraufwand verursachen würde. Letzteres insbesondere auch deshalb, da die Verfahrensbeteiligten gemäß § 32e Absatz 5 StPO-E befugt sind, sämtliche Papierdokumente einzusehen.



Drucksache 335/1/16

... 5. Die Mitteilung spricht davon, dass Lehrkräfte frühe Anzeichen von Radikalisierung bei jungen Menschen erkennen und darauf reagieren sollen. Sie stünden neben Sicherheits- und Justizbehörden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten an vorderster Front. Der Bundesrat weist darauf hin, dass in Deutschland bereits einschlägige Fortbildungsangebote und Beratungsnetzwerke zur Verfügung stehen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der originäre Bildungs- und Erziehungsauftrag der Lehrkräfte vorrangig ist und Lehrkräfte nicht durch darüber hinausgehende sicherheitspolitische Erwägungen überfordert werden dürfen.



Drucksache 648/16

... Aufgrund der Anpassungen der PBV, hier insbesondere der Anlagen 2 und 4, entsteht für die etwa 1 000 nichtverbandsgebundenen Pflegeunternehmen durch die notwendige Umstellung des internen Datenverarbeitungssystems für die Buchführung einschließlich einer aktualisierten Software sowie der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von insgesamt 46 600 Euro. Dieser setzt sich zusammen aus Lohnkosten von je 33,20 Euro bei mittlerem Qualifikationsniveau im Wirtschaftsabschnitt "Information und Kommunikation" nach der Lohnkostentabelle Wirtschaft für ca. 0,5 Stunden Umstellungsaufwand je Unternehmen, insgesamt also 16 600 Euro, und Sachkosten für die aktualisierte Software in Höhe von insgesamt geschätzten 30 000 Euro.



Drucksache 208/16

... 5. Der Bundesrat begrüßt die Änderungsvorschläge zum Ausschreibungsverfahren von Hafendienstanbietern. Vorzugswürdig ist in diesem Punkt eine Version, die das geltende Recht in Bezug auf Konzessionen und Verträge nicht zu Lasten von Häfen erweitert. Auch die Ergänzungen der Vorschriften zur Ausbildung und zum Arbeitsschutz der beschäftigten Hafenarbeiter und -arbeiterinnen sieht der Bundesrat positiv.



Drucksache 496/1/16

... Der Vorschlag zielt darauf ab, dass diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in direktem Kundenkontakt stehen, zum Nachweis ihrer Sachkunde in der Form einer Sachkundeprüfung verpflichtet werden.



Drucksache 236/16 (Beschluss)

... Sollte nach der obligatorischen Einführung der elektronischen Strafakte in der Justiz seitens der Verteidiger und Rechtsanwälte weiterhin ein Großteil der eingereichten Dokumente in Papierform vorgelegt werden, müssten diese bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten eingescannt werden. Dies würde einen erheblichen personellen und sachlichen Mehraufwand verursachen. Ferner müssten die eingescannten Papierdokumente gemäß § 32e Absatz 4 Satz 1 StPO-E im Anschluss an die Übertragung in elektronische Form mindestens sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten müssten folglich neben der elektronischen Akte faktisch eine "Papier-Zweitakte" führen, was einen weiteren erheblichen Mehraufwand verursachen würde. Letzteres insbesondere auch deshalb, da die Verfahrensbeteiligten gemäß § 32e Absatz 5 StPO-E befugt sind, sämtliche Papierdokumente einzusehen.



Drucksache 546/16

... Das Statistische Bundesamt ist verantwortlich für den zentralen IT-Betrieb sowie für die IT-Entwicklung, die für den Zensus 2021 benötigt wird. Der IT-Betrieb wird in Zusammenarbeit mit dem ITZBund zentral realisiert und deckt alle Datenbestände von dem in diesem Gesetz geregelten Steuerungsregister bis hin zur Auswertungsdatenbank ab. Er umfasst die Bereitstellung der IT-Infrastruktur für den Online-Dateneingang sowie für die Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der statistischen Ämter des Bundes und der Länder unter Sicherstellung des erforderlichen Datenschutzbedarfs. Bereits beim Zensus 2011 wurden die Datenbestände zentralisiert vorgehalten, wobei die einzelnen IT-Anwendungen auf vier Standorte verteilt waren. Diese Aufteilung hat sich aufgrund notwendiger Schnittstellen zwischen den IT-Anwendungen ausweislich des Berichts des externen Evaluierers des Zensus 2011 als nicht sinnvoll erwiesen. Die IT-Entwicklung wird daher den Empfehlungen des externen Evaluierers folgend vom Statistischen Bundesamt gesteuert. Nur so lässt sich die Entwicklung von IT-Anwendungen, die zusammen ein Gesamtsystem ergeben müssen, steuern. Diese Steuerungsfunktion schließt die Befugnis ein, Teile der IT-Entwicklung an Dritte zu vergeben oder - da die Vorbereitung des Zensus nach dem Zensusvorbereitungsgesetz 2021 Teil der Durchführung einer Bundesstatistik im Sinne des Bundestatistikgesetzes ist - nach § 3a des Bundestatistikgesetzes durch eine Verwaltungsvereinbarung den statistischen Ämtern der Länder zu übertragen.



Drucksache 681/1/16

... Die Hochschulambulanzen erhalten jedoch nach wie vor keine kostendeckende Finanzierung. Die Erweiterung des Versorgungsauftrages in § 117 SGB V um "Personen, die wegen der Art, Schwere oder Komplexität ihrer Erkrankung einer Untersuchung oder Behandlung durch die Hochschulambulanzen bedürfen", war eine Anerkennung der bedeutsamen Rolle der Hochschulambulanzen in der ambulanten Versorgung. Im Sinne einer differenzierten Versorgung werden sie in der Regel erst dann in die Behandlung eingebunden, wenn die vertragsärztliche Versorgung keine ausreichende Behandlung mehr sicherstellen kann oder wenn es einen besonderen, oftmals dauerhaften ambulanten Versorgungsbedarf in Vorbereitung oder in Folge eines stationär durchgeführten Eingriffes gibt (zum Beispiel nach Stammzelltransplantationen bei Kindern und Erwachsenen oder Implantation eines Kunstherzes). Jedoch ist seit Inkrafttreten des GKV-VSG am 23. Juli 2015 über ein Jahr vergangen, ohne dass finanzielle Verbesserungen für die Hochschulambulanzen eingetreten sind. Der Gesetzgeber hatte die nähere Ausgestaltung an die Selbstverwaltung delegiert. Bis Ende Januar 2016 hätten durch die Selbstverwaltung der Zugang der relevanten Patientengruppen zu den Hochschulambulanzen konkretisiert (§ 117 SGB V) und bundeseinheitliche Grundsätze zur Vergütungsstruktur und zur Leistungsdokumentation vereinbart sein sollen (§ 120 SGB V). Die in §§ 117 und 120 SGB V vom Gesetzgeber vorgegebenen Umsetzungsfristen wurden jedoch deutlich überschritten und die Verhandlungen in der Selbstverwaltung sind gescheitert. Die nicht auskömmliche Finanzierung der Leistungen der Hochschulambulanzen erhöht den wirtschaftlichen Druck auf die Universitätskliniken und verschlechtert deutlich die Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Patientinnen und Patienten der Hochschulambulanzen.



Drucksache 495/16

... Im Übrigen zeigt ein Blick in andere Staaten, dass eine Zuverlässigkeitsüberprüfung oder Vergleichbares für militärisches Personal durchaus nicht unüblich ist. So werden z.B. in der Schweiz Personensicherheitsüberprüfungen bei "Stellungspflichtigen" und Angehörigen der Armee durchgeführt, um die Prüfung von Hinderungsgründen für die Überlassung der persönlichen Waffen und die Beurteilung des Gewaltpotenzials zu ermöglichen. In Großbritannien werden Wachpersonal und Soldatinnen und Soldaten vor Eintritt in die Streitkräfte einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen. Auch in den Niederlanden werden künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Streitkräfte sicherheitsüberprüft.



Drucksache 208/16 (Beschluss)

... 5. Er begrüßt ferner die Änderungsvorschläge zum Ausschreibungsverfahren von Hafendienstanbietern. Vorzugswürdig ist in diesem Punkt eine Version, die das geltende Recht in Bezug auf Konzessionen und Verträge nicht zu Lasten von Häfen erweitert. Auch die Ergänzungen der Vorschriften zur Ausbildung und zum Arbeitsschutz der beschäftigten Hafenarbeiter und -arbeiterinnen sieht der Bundesrat positiv.



Drucksache 68/2/16

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland in erster Linie die immer noch mangelnden Kapazitäten im BAMF zügig weiter ausgeweitet werden müssen. Es bedarf dringend zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch vor Ort in den Ankunftszentren sowie den zentralen Entscheidungszentren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung und Beschleunigung des Asylverfahrens, das BAMF durch weitere Maßnahmen zu entlasten.



Drucksache 335/16 (Beschluss)

... 5. Die Mitteilung spricht davon, dass Lehrkräfte frühe Anzeichen von Radikalisierung bei jungen Menschen erkennen und darauf reagieren sollen. Sie stünden neben Sicherheits- und Justizbehörden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten an vorderster Front. Der Bundesrat weist darauf hin, dass in Deutschland bereits einschlägige Fortbildungsangebote und Beratungsnetzwerke zur Verfügung stehen. Er gibt jedoch zu bedenken, dass der originäre Bildungs- und Erziehungsauftrag der Lehrkräfte vorrangig ist und Lehrkräfte nicht durch darüber hinausgehende sicherheitspolitische Erwägungen überfordert werden dürfen.



Drucksache 68/16 (Beschluss)

... 6. Der Bundesrat stellt fest, dass für eine Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland in erster Linie die immer noch mangelnden Kapazitäten im BAMF zügig weiter ausgeweitet werden müssen. Es bedarf dringend zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch vor Ort in den Ankunftszentren sowie den zentralen Entscheidungszentren. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, neben den bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung und Beschleunigung des Asylverfahrens, das BAMF durch weitere Maßnahmen zu entlasten.



Drucksache 496/16

... b) Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung steigt, da die Zahl der Erlaubnisverfahren um die Zahl der jährlich in den Markt eintretenden, bisher erlaubnisfreien Wohnungseigentumsverwalter steigt. Für rund 1 770 pro Jahr neu in den Markt eintretende Wohnungseigentumsverwalter muss erstmals ein Erlaubnisverfahren durchgeführt werden, bei dem auch das Vorliegen des Sachkundenachweises und der Berufshaftpflichtversicherung zu prüfen sind. Bei einem anzunehmenden Aufwand von 107 Minuten (47 Minuten + 60 Minuten) und einem Lohnsatz von 27,10 Euro für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Erlaubnisbehörde liegen die Mehrkosten bei rund 85 541 Euro pro Jahr.



Drucksache 89/1/16

... Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist Leiharbeit nur selten eine Brücke in ein festes Arbeitsverhältnis. Leiharbeitskräfte verdienen durchschnittlich 43 Prozent weniger als Beschäftigte insgesamt. Rund die Hälfte der Jobs endet bereits nach weniger als drei Monaten. Besonders gravierend ist das Armutsrisiko: 38 Prozent der gekündigten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten kein Arbeitslosengeld, sondern rutschen sofort ins



Drucksache 706/16

... Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungskräfte der Feuerwehr und der Sanitätsdienste, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und im Justizdienst sowie andere - auch ehrenamtlich - für das Gemeinwohl Tätige sind bei der Erfüllung ihrer gemeinnützigen Aufgaben zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen ausgesetzt. Derartige Straftaten, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Gemeinwohl schaden, weisen gegenüber sonstigen Taten einen erhöhten Unrechtsgehalt auf. Das Strafrecht muss daher deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten gegen Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bedeutsame Aufgaben wahrnehmen, nicht duldet.



Drucksache 93/16

... - durch die Verbesserung der Qualität und Quantität der Integrationskurse des Bundes. Der Orientierungskurs soll auf 100 Stunden erhöht werden. Im Orientierungskursteil des Integrationskurses soll die Vermittlung von Werten und Regeln des täglichen Miteinanders gestärkt und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie die sexuelle Selbstbestimmung unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung in den Mittelpunkt gestellt werden. Sprach- und Orientierungskurse sind derzeit in modularer Form strikt voneinander getrennt. Eine bessere Verzahnung ist hier geboten. Integrationskurse und Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (insbesondere die Grundkurse für den Spracherwerb und Kurse zum Erlernen berufsbezogener Deutschkenntnisse) müssen zeitnah allen zu integrierenden Asylsuchenden und Flüchtlingen angeboten werden. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt wurde. Um gezielt auch Eltern unter den Flüchtlingen zu erreichen, sollte Kinderbetreuung im Rahmen der Kurse angeboten und beworben werden. Es müssen so viele Kursplätze zur Verfügung stehen, dass die gesetzlich vorgesehenen Teilnahmeberechtigungen und -verpflichtungen umgesetzt werden können. - beim räumlichen und personellen Ausbau der Kindertagesbetreuung, weiterer Bildungsangebote sowie dem Einsatz zusätzlicher Fachkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter.



Drucksache 93/16 (Beschluss)

... - beim räumlichen und personellen Ausbau der Kindertagesbetreuung, weiterer Bildungsangebote sowie dem Einsatz zusätzlicher Fachkräfte und Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter;



>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.