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"Arbeitsrichterin"


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0129/12
Drucksache 129/12

... - Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht fristgerecht nach, kann der Betriebsrat eine Schiedsstelle anrufen, die analog der betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle mit Vertretungen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite besetzt ist und von einem unabhängigen Arbeitsrechtler, in der Regel einer Arbeitsrichterin oder einem Arbeitsrichter als Vorsitzenden geleitet wird. Der Spruch der Schiedsstelle ist bindend. Die bestehenden individuellen und kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten bleiben unberührt.

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Drucksache 129/12



Entschließung


 
 
 


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