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12 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Aufbauhilfegesetzes"


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0125/1/18
0125/18B
0400/16B
0400/1/16
0524/2/13
0524/1/13
0524/3/13
0524/13B
0531/13
0612/13
0531/13B
0524/13
Drucksache 612/13

... Vor dem Hintergrund des Hochwassers vom 18. Mai bis 4. Juli 2013 in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz wurde zur wirksamen Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der Infrastruktur das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz (AufbhG) als Artikel 1 des Aufbauhilfegesetzes vom Bund mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet. Es wurde die Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" als Sondervermögen des Bundes mit einem Volumen in Höhe von 8 Milliarden Euro beschlossen. Der Bund finanziert den Fonds in vollem Umfang vor. Die Länder leisten ihren Finanzierungsbeitrag wie folgt: Für die Jahre 2014 bis 2019 wird das

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 612/13



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

3 Eingangsformel

§ 1
Mittelverteilung

§ 2
Ermittlung der Schadenshöhe

§ 3
Mittelverwendung

§ 4
Zweckentsprechende Mittelverwendung, Rückforderung

§ 5
Inanspruchnahme und Rückzahlung von Mitteln

§ 6
Liquidität des Fonds

§ 7
Fondsverwaltung

§ 8
EU-beihilferechtliche Genehmigung

§ 9
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Aufbauhilfe“

3 Vorbemerkung

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Nr. 2661: Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds Aufbauhilfe (Aufbauhilfeverordnung - AufbhV)

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

1. Regelungsinhalt

2. Erfüllungsaufwand

3. Bewertung


 
 
 


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