"Aufbauprozess"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 13. Der Bundesrat unterstützt das Ziel der Kommission, den Aufbauprozess dazu zu nutzen, massiv zu investieren und die laut Kommission vorgesehene "doppelte grüne und digitale Wende" deutlich zu beschleunigen. Es ist auch mit Blick auf die exportorientierte Wirtschaft im Interesse Deutschlands, dass alle Mitgliedstaaten die Krise schnell hinter sich lassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Unsere Herausforderungen im Hinblick auf die nächsten Generationen - die grüne und digitale Wende - sind heute noch wichtiger als vor Beginn der Krise. Wir werden den Wiederaufbauprozess nutzen, um die doppelte grüne und digitale Wende deutlich zu beschleunigen. Wir werden unsere strategische Autonomie stärken und gleichzeitig die Vorteile einer offenen Wirtschaft wahren. Wir werden unsere Partner in der ganzen Welt unterstützen und eine erneuerte und neu belebte Form des Multilateralismus, den die Welt braucht, vorantreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 10. Er unterstützt das Ziel der Kommission, den Aufbauprozess dazu zu nutzen, massiv zu investieren und die laut Kommission vorgesehene "doppelte grüne und digitale Wende" deutlich zu beschleunigen. Es ist auch mit Blick auf die exportorientierte Wirtschaft im Interesse Deutschlands, dass alle Mitgliedstaaten die Krise schnell hinter sich lassen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet ferner die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass insbesondere in Artikel 5 die Pflichten zu Monitoring und Reporting bei Nutzfahrzeugen mit einem mehrstufigen Aufbauprozess für alle Beteiligten eindeutig und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf geregelt werden. Außerdem sollte Artikel 2 des Verordnungsvorschlags mit dem Anwendungsbereich der CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge - COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass insbesondere in Artikel 5 die Pflichten zu Monitoring und Reporting bei Nutzfahrzeugen mit einem mehrstufigen Aufbauprozess für alle Beteiligten eindeutig und mit entsprechendem zeitlichen Vorlauf geregelt werden. Außerdem sollte Artikel 2 des Verordnungsvorschlags mit dem Anwendungsbereich der CO

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... R. in der Erwägung, dass die EU seit dem Beginn des Wiederaufbauprozesses eine aktive Rolle bei der Drogenbekämpfung gespielt hat, ohne dass nennenswerte Ergebnisse dabei erreicht werden konnten, die Durchdringung der Volkswirtschaft, des politischen Systems, der staatlichen Institutionen und der Gesellschaft durch die Drogenindustrie zu beschränken,

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... 9. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich zu, dass beim wirtschaftlichen Aufbauprozess in den neuen Ländern wichtige Fortschritte erreicht wurden, dass dieser Aufbauprozess aber gleichzeitig weiterhin eine gesamtdeutsche Herausforderung bleibt. Ostdeutschland ist heute ein in weiten Teilen national und international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu Gender-Mainstreaming in den Außenbeziehungen der EU sowie bei der Friedensschaffung/Nationenbildung (2008/2198(INI))
  
  

... 29. betont, dass Quoten derzeit ein unverzichtbares Mittel sind, die Gleichstellung der Geschlechter bei Friedens- und Sicherheitseinsätzen sowie in der Entscheidungsfindung bei nationalen und internationalen Wiederaufbauprozessen sicherzustellen und die politische Präsenz von Frauen am Verhandlungstisch zu garantieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
  
  

... 9. Der Bundesrat stimmt der Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich zu, dass beim wirtschaftlichen Aufbauprozess in den neuen Ländern wichtige Fortschritte erreicht wurden, dass dieser Aufbauprozess aber gleichzeitig weiterhin eine gesamtdeutsche Herausforderung bleibt. Ostdeutschland ist heute ein in weiten Teilen national und international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: EU-Strategie zur Unterstützung der Katastrophenvorsorge in Entwicklungsländern KOM (2009) 84 endg.; Ratsdok. 6891/1/09
  
  

... .die Integration von DRR-Maßnahmen in den Katastrophenbewältigungs- und Wiederaufbauprozess fördern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Fortsetzung der Investitionsförderung in den neuen Ländern ist ein zentraler Baustein der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Das InvZulG 2005 bietet die Chance, den wirtschaftlichen Aufbauprozess Ostdeutschlands voranzutreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 27. Der Bundesrat stellt fest, dass eine entschlossene Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade aus der Sicht der neuen Länder von entscheidender Bedeutung ist. Der Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen, in dem sich der Standort Ostdeutschland behaupten muss, hat sich durch die Erweiterung der Europäischen Union weiter verschärft. Die zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses notwendigen Unternehmensinvestitionen werden in Ostdeutschland nur dann getätigt werden, wenn die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort gesteigert wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 60. begrüßt die Tatsache, dass im September 2004 in Indonesien erstmals direkte Präsidentschaftswahlen durchgeführt wurden; ist besorgt über Berichte von Misshandlungen, die die indonesischen Streitkräfte und Rebellengruppen in den Provinzen Papua und Aceh gegen die Zivilbevölkerung verübt haben sollen; gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Wiederaufbauprozess nach den verheerenden Wirkungen des Tsunami dazu dienen kann, die Aussöhnung zu fördern und den Friedensprozess voranzubringen, wodurch der langandauernde Konflikt in Aceh beendet werden könnte; fordert die indonesischen Behörden nachdrücklich auf, rückhaltlose Aufklärung zu betreiben, diejenigen vor Gericht zu stellen, die für Morde und andere Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger verantwortlich sind, und dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der Erklärung zum Schutz von Menschenrechteverteidigern, die im Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, in Indonesien in vollem Umfang geachtet wird;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung der Reaktion der Europäischen Union auf Katastrophen und Krisen in Drittländern"
  
  

... 4.11. Mit dem Rückgriff auf Treuhandfonds soll nicht nur die Koordinierung erleichtert, sondern auch die Wirksamkeit der Maßnahmen der Kommission (ein Verfahrenspaket für alle teilnehmenden Geber) maximiert werden, während der EU gleichzeitig durch den Zusammenschluss mit anderen EU-Gebern gegenüber den Regierungen mehr politischer Einfluss auf den Wiederaufbauprozess gegeben wird. Durch die Schaffung von Kommunikationskanälen zwischen der Zentralregierung und den Behörden in diesen Konfliktprovinzen könnte der Treuhandfonds erheblich zur Vertrauensbildung beitragen und helfen, die chronischen Konflikte in diesen Regionen zu lösen.

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - AS - Fz - G 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  und
  Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
  
  

... 33. Der Bundesrat stellt fest, dass eine entschlossene Fortsetzung des eingeleiteten Reformprozesses zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerade aus der Sicht der neuen Länder von entscheidender Bedeutung ist. Der Wettbewerb um Unternehmensinvestitionen, in dem sich der Standort Ostdeutschland behaupten muss, hat sich durch die Erweiterung der Europäischen Union weiter verschärft. Die zur Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufbauprozesses notwendigen Unternehmensinvestitionen werden in Ostdeutschland nur dann getätigt werden, wenn die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort gesteigert wird.