"Auftraggeberstellung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG)
  
  

... Unabhängig von der konkreten Entscheidung für eine bestimmte Technologie des Digitalfunk BOS und von der konkreten Ausgestaltung von Verträgen mit Dritten sowie den entsprechenden Vergabeverfahren, ist es erforderlich, die Interessen der Nutzer des Digitalfunk BOS organisatorisch gebündelt wahrzunehmen. Diese Bündelung ist durch angemessene Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Bund und Ländern organisatorisch umzusetzen. Die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts ist auch erforderlich, um die für den Aufbau und den Betrieb des Digitalfunk BOS notwendigen Rechtspositionen (Auftraggeberstellung, Nutzungsrechte etc.) sicherzustellen. Als eigenständige juristische Person kann sie mit dem Aufbau und Betrieb des Digitalfunk BOS im Sinne von Art. 86 Abs. 2 EG betraut werden, soweit von einer unternehmerischen Tätigkeit im Sinne des EG-Wettbewerbsrechts auszugehen ist.