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70 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche"


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Drucksache 121/05

... Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden. Eine Behörde und ein Verein als Pfleger erhalten keinen Aufwendungsersatz.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 121/05




Zweites Gesetz

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Artikel 2
Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

Artikel 3
Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 4
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Artikel 6
Änderung der Kostenordnung

Artikel 7
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Artikel 8
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG)

§ 1
Feststellung der Berufsmäßigkeit und Vergütungsbewilligung

§ 2
Erlöschen der Ansprüche

§ 3
Stundensatz des Vormunds

§ 4
Stundensatz und Aufwendungsersatz des Betreuers

§ 5
Stundenansatz des Betreuers

§ 6
Sonderfälle der Betreuung

§ 7
Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine

§ 8
Vergütung und Aufwendungsersatz für Behördenbetreuer

§ 9
Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung

§ 10
Mitteilung an die Betreuungsbehörde

§ 11
Umschulung und Fortbildung von Berufsvormündern

Artikel 9
Änderung des Betreuungsbehördengesetzes

Artikel 10
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

Artikel 11
Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung -

Artikel 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.