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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Ausfuhrbegriffes"


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0519/12
0333/05
Drucksache 333/05

... bisher nicht erfasst, da der Ausfuhrbegriff gemäß der Legaldefinition in § 4 Abs. 2 Nr. 3 AWG nur auf die Ausfuhr von Gütern aus dem deutschen Wirtschaftsgebiet Anwendung findet. Durch die neue Formulierung ist sichergestellt, dass auch die ungenehmigten Ausfuhren eines in Deutschland ansässigen Ausführers aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union denselben Strafvorschriften unterliegen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 333/05



A. Zielsetzung

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes

Artikel 2
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

§ 70a
Straftaten

Artikel 3
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 4
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:

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