"Ausfuhrbeihilfen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... A. in der Erwägung, dass es in den vergangenen zwölf Monaten zu einer dramatischen Verschlechterung der Situation auf den Milchmärkten gekommen ist und die Preise trotz Marktinterventionen und Ausfuhrbeihilfen unter 0,21 EUR pro Liter gefallen sind und viele Landwirte Milcherzeugnisse jetzt unterhalb der Herstellungskosten verkaufen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong
  
  

... 14. verweist auf das großzügige Angebot der Europäischen Union, ihre Ausfuhrerstattungen bis 2013 abzuschaffen, und fordert entsprechende Zugeständnisse seitens der anderen WTO-Mitglieder im Bereich der Ausfuhrkredite, Staatshandelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe; weist darauf hin, dass 2013 eine letzte Frist ist, und fordert, einen wesentlicher Teil des Abbaus bereits in der ersten Hälfte des Durchführungszeitraums durchzuführen; unterstützt die Ansicht der Kommission, dass die Beseitigung von Ausfuhrbeihilfen nach ihrem Wert bemessen werden sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China
  
  

... E. in der Erwägung, dass China die WTO-Regeln nicht ordnungsgemäß anwendet und insbesondere das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen umgeht, die Rechtsvorschriften über den Schutz geistigen Eigentums missachtet, Waren und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten einseitig den Zugang zu seinem Markt verwehrt und mit staatlichen Interventionen seine Währung künstlich abwertet,