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"Ausfuhrerklärung"

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Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind KOM (2004) 737

8. Der Lizenznehmer muss die Ausfuhr des Arzneimittels mit einer Ausfuhrerklärung belegen, die von der betreffenden Zollbehörde bestätigt wurde, außerdem mit einer Bescheinigung einer Behörde des einführenden WTO-Mitgliedslandes über die Einfuhr oder das Inverkehrbringen; diese Bescheinigungen sind mindestens drei

Inhalt
Drucksache 1003/04

Begründung

1. Hintergrund

2. Notwendigkeit einer Maßnahme auf Gemeinschaftsebene

3. vorgeschlagene Bestimmungen

Suchbeispiele:

Ausfuhreinnahmen | Ausfuhreinschränkungen | Ausfuhren | Ausfuhrerklärung | Ausfuhrerlaubnis | Ausfuhrerlöse | Ausfuhrerstattung | Ausfuhrerstattungen | Ausfuhrerstattungssysteme | Ausfuhrerzeugnisse | Ausfuhrerzeugnissen | Ausfuhrerstattungsregelung | Ausfuhrerstattungsverordnung | Ausfuhrerlaubnissen | Ausfuhrerleichterungsmaßnahmen | Ausfuhrentscheidungen |

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"Ausfuhrerklärung"

Inhalt Drucksache 1003/04

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Drucksache 1003/04