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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Ausgangs- und Transitländern"


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0298/14
0395/05
Drucksache 298/14

... 24. Diese Maßnahmen sind vor allem auf die Gewinnung besserer Informationen und Erkenntnisse für die strategische und operative Analyse gerichtet, auf die Verfolgung bekannter organisierter krimineller Vereinigungen, auf die Entwicklung von Instrumenten für Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung, auf die Förderung multidisziplinärer Zusammenarbeit innerhalb der EU und auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit den wichtigsten Ausgangs- und Transitländern und relevanten Partnern.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 298/14



1. Einführung

2. Eine Aufgabe für alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette

2.1. Falsch oder echt? Verbraucher, Arbeitnehmer und Kunden müssen aufmerksamer werden

2.2. Verantwortung der Rechteinhaber für die Integrität der Lieferkette

2.3. Follow the money: Wirtschaftsdialoge als Mittel zur Unterbindung des Internethandels mit schutzrechtsverletzenden Waren

2.4. Unterstützung für KMU bei der Rechtsdurchsetzung

2.5. Chargeback-Systeme: ein Hilfsmittel für den Verbraucher

3. Zusammenarbeit der Behörden

3.1. Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden

3.2. Schulungsmaßnahmen für einzelstaatliche Behörden auf Ebene des Binnenmarkts

3.3. Verantwortung der öffentlichen Hand für die Überprüfung öffentlicher Aufträge auf schutzrechtsverletzende Produkte

4. Bessere Überwachung schutzrechtsintensiver Sektoren und bessere Ausrichtung des Immaterialgüterschutzes

4.1. Analyse der Trends im Bereich des geistigen Eigentums und bei schutzrechtsverletzenden Aktivitäten


 
 
 


Drucksache 395/05

... Buchstabe c erfasst die Fälle, in denen die Aktivitäten der Schleusergruppen in bestimmten Ausgangs- und Transitländern staatlicherseits zumindest geduldet, in Einzelfällen sogar gefördert werden. Die Tolerierung oder gar Förderung organisierter, unter oft menschenverachtenden Umständen erfolgender Großschleusungen gerade durch staatliche oder halbstaatliche Helfershelfer im Ausland widerspricht wichtigen außen- und sicherheitspolitischen deutschen Interessen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 395/05



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Artikel 10-Gesetzes

§ 7a
Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Begründung zu den Einzelvorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Nummer 10

Zu Artikel 2


 
 
 


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