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"Ausgangsrichtlinie"


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Drucksache 748/1/08

... 13. Dass eine nationale Regelung sehr wohl möglich ist, zeigt sich bereits daran, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen für erforderlich hielten, sie längst vorgenommen haben. Europäischem Handeln kommt hier gegenüber mitgliedstaatlichen Regelungen auch kein Mehrwert zu, zumal für die zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubte Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften bereits die Ausgangsrichtlinie in hinreichendem Maße Sorge trägt.



Drucksache 748/08 (Beschluss)

... Dass eine nationale Regelung sehr wohl möglich ist, zeigt sich bereits daran, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine Ausdehnung der Mutterschutzfristen für erforderlich hielten, sie längst vorgenommen haben. Europäischem Handeln kommt hier gegenüber mitgliedstaatlichen Regelungen auch kein Mehrwert zu, zumal für die zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer erlaubte Mindestharmonisierung der nationalen Vorschriften bereits die Ausgangsrichtlinie in hinreichendem Maße Sorge trägt. Die Schaffung einheitlicher Mindeststandards ist für sich allein genommen kein Ziel im Sinne des Artikels 5 Abs. 2 EGV.



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