"Ausländer- und Sicherheitsbehörden"

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (§ 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 AufenthG-VwV)
  
  

... selbst hat keine unmittelbaren vollzugsbedingten Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Bund und Ländern zur Folge. Die für die informationstechnische Neugestaltung des Verfahrens zur Beteiligung der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erforderlichen finanziellen Aufwendungen für die Anpassung der bestehenden IT-Systeme bei Ausländer- und Sicherheitsbehörden sowie Nachrichtendienste, für die keine fundierten Schätzungen abgegeben werden können, weil die hierfür anfallenden Kosten vom technischen Entwicklungsstand der einzelnen Ausländerbehörden abhängen, sind bereits mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union angefallen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für den kurzfristigen Aufenthalt
  
  

... 9. Bei Angabe eines Ablehnungsgrunds gemäß Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe d sollten zugleich die Daten gespeichert werden und von den Ausländer- und Sicherheitsbehörden abrufbar sein, die die Gefahr des Antragstellers für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats begründet haben.