"Ausnahme- und Sonderregelungen"

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
  
  

... 6. Der Bundesrat hält es ferner für erforderlich, dass die im europäischen Rechtsrahmen vorgesehenen Ausnahme- und Sonderregelungen für die Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere grundsätzlich Eingang in nationales Recht finden. In diesem Zusammenhang bittet der Bundesrat die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit hinsichtlich der anstehenden Umsetzung neuen EU-Rechts die Kennzeichnung von Rindern ausschließlich mit elektronischen Kennzeichnungsmitteln im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Behörde erlaubt werden kann, sofern eine sichere Rückgewinnung der verwendeten Transponder im Falle der Schlachtung stattfindet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Der Rahmen für die Verhandlungen mit Kroatien bzw. der Türkei sieht jeweils eine Reihe von Maßnahmen vor, die die reibungslose Integration des Landes in die Politiken der EU gewährleisten sollen. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Gewährleistung der wirksamen Umsetzung von EU-Politiken nach der Erweiterung. Dazu gehören u.a. Übergangsfristen, Ausnahme- und Sonderregelungen sowie unbefristete Schutzklauseln.