"Ausschau"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Bauunternehmen, die vor Ort tätig sind, - und in geringerem Maße die Hersteller von Bauprodukten - werden immer mehr qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Die große Anzahl qualifizierter Menschen, die bis zum Jahr 2020 aus dem Arbeitsleben ausscheiden werden6 und derzeit zwei Drittel der Arbeitsplätze im Baugewerbe, in der Industrie und im Transportgewerbe ausfüllen, müssen ebenfalls ersetzt werden. Der chronische Mangel an qualifizierten Arbeitskräften lässt sich einerseits auf die geringe Attraktivität der Baubranche für junge Menschen und andererseits auf den wachsenden Bedarf an Fertigkeiten bei bestimmten Qualifikationen zurückführen, den sowohl die Bildungs- als auch Ausbildungssysteme (und auch der Arbeitsmarkt) derzeit nur schwer decken können. Der Übergang zu einer ressourceneffizienten und kohlenstoffarmen Wirtschaft wird auch in der Baubranche bedeutende Strukturveränderungen nach sich ziehen; sie muss sich daher anpassen und den Bedarf an diesbezüglichen Fähigkeiten und Kompetenzen vorausschauend einplanen. Dies betrifft vor allem auch die Ausbildung von Arbeitskräften im Bereich des Baus von Niedrigstenergiegebäuden und zwar hinsichtlich sowohl des Neubaus als auch der Renovierung von Gebäuden. Die Verfügbarkeit von Grundlagentechnologien und die Anwendung flexibler Formen der Arbeitsorganisation werden auch in der Baubranche Veränderungen in Bezug auf Fähigkeiten und Qualifikationen erforderlich machen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: CARS 2020 - Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa - COM(2012) 636 final
  
  

... - die Überwachung/Überprüfung von Restrukturierungsaktivitäten im Hinblick auf ihre strenge Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften fortsetzen, insbesondere in Bezug auf staatliche Beihilfen und Binnenmarktvorschriften; - in Konsultation mit Vertretern von Regionen, in denen die Automobilindustrie stark vertreten ist, Arbeitsverwaltungen und den Interessenträgern der Branche bewährte Verfahren ermitteln und ein vorausschauendes Konzept für die Umstrukturierung fördern;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  
  

... ) Beachtung fände. Im Sinne vorausschauender Planung sollte der Bund daher - spätestens nach Inkrafttreten des ERegG - die Entwicklung hier im Auge behalten und in seine Überlegungen zur Neubemessung einfließen lassen. Die Länder als Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) sollten nicht die Leidtragenden einer neuen Eisenbahnregulierungsgesetzgebung sein, die sich erst im praktischen Einsatz bewähren muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Natürlich bedeutet die Konzentration auf diese Prioritäten nicht, dass Bemühungen zugunsten anderer Branchen, die derzeit im Rahmen der 2010 beschlossenen Leitinitiative für Industriepolitik im Gange sind, vernachlässigt werden. So wird etwa die Überarbeitung der Strategie LeaderSHIP 2015 der EU-Schiffbauindustrie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen und damit einen Beitrag zum nachhaltigen Seeverkehr, zur Infrastruktur und zu Fortschritten bei der Energiegewinnung aus dem Meer leisten. Die Teilnehmer eines Hochrangigen Rundtischgesprächs über die Zukunft der europäischen Stahlbranche werden sich mit den Faktoren befassen, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs auswirken und konkrete Empfehlungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit formulieren. Dieses vorausschauende industriepolitische Konzept wird auch auf andere Schlüsselbereiche übertragen. Dazu gehören die Kultur- und Kreativwirtschaft, die Raumfahrt und Technologien für eine bessere Gesundheitsversorgung, die insbesondere der immer älter werdenden Bevölkerung zugute kommt, ebenso wie die Bereiche Medizinprodukte und Tourismus.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Es ist nicht erkennbar, dass eine in der Zuständigkeit des Bundes durchzuführende Raumordnungsplanung für diesen von hoher Konfliktdichte gekennzeichneten Bereich, für den die Länder bereits vorausschauende Planungsergebnisse für die Nutzung der Windenergie und die Ableitung des auf See erzeugten Stroms erzielt haben, zu schnelleren oder besseren Planungsergebnissen kommt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Umstrukturierung und Antizipierung von Veränderungen - Lehren aus den jüngsten Erfahrungen KOM (2012) 7 endg.
  
  

... Die Unternehmensleitung und die Arbeitnehmervertreter sind die Hauptakteure, die auf der Unternehmensebene über vorausschauende Umstrukturierungsstrategien diskutieren. Solche Umstrukturierungen werden von politischen Maßnahmen begleitet, die wirtschaftliche Umstellungen und berufliche Übergänge erleichtern und somit sozialen Härten vorbeugen sowie neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten fördern sollen. Damit die Reallokation von Faktoren im Bedarfsfall einfacher vonstatten geht, sollten politische Maßnahmen in der Tat darauf abzielen, dass starre Arbeitsmarkt- und Kompetenzstrukturen die Anpassung und das Wirtschaftswachstum nicht behindern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein integrierter Paketzustellungsmarkt für das Wachstum des elektronischen Handels in der EU COM(2012) 698 final
  
  

... 2. Derzeitige Marktlage und Vorausschau

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... Diese Mitteilung wird Ausgangspunkt für die Ausarbeitung eines Europäischen strategischen Verkehrstechnologieplans sein, der die Forschungs- und Innovationssäule des Weißbuchs darstellen wird. Das Ziel ist es, einen kohärenten Ansatz für verschiedene Finanzierungsquellen für Forschung und Innovation im Verkehrssektor für die nächste Finanzielle Vorausschau und darüber hinaus zu gewährleisten. In diesem Plan werden die prioritären Bereiche von größter Relevanz für Forschung und Innovation skizziert und die Effizienz der Innovationskette behandelt sowie konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Hindernisse für die Einführung zu überwinden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... und unter Einbindung des Bundesamtes für Naturschutz und der Küstenländer jährlich einen Offshore-Anbindungsplan aufstellen. Darin sollen u.a. die OWP bestimmt werden, die für die Sammelanbindung in Betracht kommen (einschließlich Festlegung der Cluster und ggf. SubCluster), mögliche Nutzungskonkurrenzen (Schifffahrtswege, militärische Übungsgebiete, Pipelines, Kabel) besser koordiniert und der Trassenknappheit bei der Anbindung an Land durch eine vorausschauende Planung und effiziente Nutzung der verfügbaren Trassen Rechnung getragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Aufbauend auf zehn Grundsätzen und umgesetzt durch mehrere konkrete politische und Rechtsetzungsmaßnahmen, stellt der SBA eine Aufforderung sowohl an die Kommission als auch an die Mitgliedstaaten dar, sich die Hindernisse vorzunehmen, die KMU dabei behindern, zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Diese Mitteilung enthält eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des SBA und eine Bewertung neuer Bedürfnisse von KMU, für die es unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen immer schwieriger wird, Finanzierungsmittel und Zugang zu Märkten zu finden. Zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der neuen, ehrgeizigen Reformagenda der Kommission, der Strategie "Europa 2020"2, in deren Leitinitiativen bereits mehrere KMU-Maßnahmen dargelegt sind, muss der SBA einen Beitrag leisten. Im Jahreswachstumsbericht3, den die Kommission im Januar 2011 vorgelegt hat, wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie "Europa 2020" neben der Haushaltskonsolidierung vorausschauender politischer Konzepte bedarf, die das Wachstum in der EU fördern und auch Maßnahmen zur Verbesserung des Umfelds für Wirtschaft und Unternehmen, insbesondere für KMU, umfassen. In dieser Überprüfung wird ein Überblick über die Fortschritte in den ersten beiden Jahren des SBA geboten, werden neue Maßnahmen dargestellt, um die Herausforderungen zu bestehen, die sich, wie die Betroffenen berichtet haben, aus der Wirtschaftskrise ergeben, und Wege vorgeschlagen, um Akzeptanz und Umsetzung des SBA als eindeutige Aufgabe für die Betroffenen zu verbessern, wobei Unternehmensverbänden eine prominente Rolle zukommt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012 - 2013) KOM (2011) 72 endg.; Ratsdok. 7421/11
  
  

... Im Einklang mit Artikel 21 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsverordnung (Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission) erstellte die Kommission eine Ex-ante-Bewertung. Da dieser Vorschlag die Fortsetzung der Tätigkeiten des Euratom-Rahmenprogramms im Zeitraum 2012-2013 im Rahmen derselben finanziellen Vorausschau betrifft, wurde keine Folgenabschätzung verlangt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität KOM (2011) 845 endg.
  
  

... Die neue Struktur der Instrumente der Union für die Durchführung der Außenhilfe im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2014-2020 wird in der Mitteilung der Kommission "Ein Haushalt für,Europa 2020‘ "3 vorgestellt. Weitere Informationen über die allgemeinen Ziele, die spezifischen Ziele und die Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments für Stabilität enthält der Finanzbogen im Anhang der Verordnung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 26. weist darauf hin, dass die GASP und die GSVP auch zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Waffen - angefangen bei Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) bis hin zu nuklearen Sprengköpfen und ballistischen Flugkörpern - führen sollten; fordert die HV/VP eindringlich auf, dieser Politik durch Förderung einer neuen Reihe von vorausschauenden Maßnahmen betreffend Landminen, Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Kleinwaffen und leichten Waffen, biologische, chemische und nukleare Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme Priorität einzuräumen; fordert die HV/VP mit Nachdruck auf, dem Europäischen Parlament jährlich über die Umsetzung der Überprüfungskonferenz 2010 zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und deren Aktionsplan über Abrüstung und Nichtverbreitung Bericht zu erstatten;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Fünfte Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften'
  
  

... Der Triebfahrzeugführer muss vorausschauend und energiesparend fahren und in Bezug auf Sicherheit, Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit angemessen reagieren können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... In allen Sektoren der Biowirtschaft werden vorausschauende Tätigkeiten durchgeführt, einschließlich der Einrichtung von Datenbanken und der Entwicklung von Indikatoren und Modellen für die globale, die europäische, die nationale und die regionale Dimension. Es wird ein europäisches Observatorium für die Biowirtschaft zur Kartierung und Überwachung der Forschung und Innovation in der Union und weltweit, zur Entwicklung zentraler Leistungsindikatoren und zur Beobachtung der Innovationsstrategien der Biowirtschaft entwickelt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa KOM (2011) 900 endg.
  
  

... Da die Bedürfnisse der Nutzer und die Technik einem ständigen Wandel unterliegen, muss regelmäßig überprüft werden, ob bestehende Universaldienstverpflichtungen beibehalten und neue eingeführt werden müssen. Die genannten Beispiele belegen, dass die Kommission auf diesem Gebiet einen vorausschauenden Ansatz verfolgt. Es steht den Mitgliedstaaten weiterhin frei, bestehende Universaldienstverpflichtungen beizubehalten oder neue einzuführen, sofern diese mit dem EU-Recht in Einklang stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer KOM (2011) 396 endg.
  
  

... Für alle maßgeblichen Instrumente der EU-Außenhilfe (Heranführungsinstrument, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument, Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit, Instrument für Stabilität, Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit und humanitäre Hilfe) sind Rahmenverordnungen erlassen worden. Diese erstrecken sich auf den Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007- 13 und übertragen der Kommission Durchführungsbefugnisse. Das in der vorgeschlagenen Rahmenverordnung vorgesehene Beschlussverfahren für Makrofinanzhilfen ist dem bei anderen Außenfinanzierungsinstrumenten angewandten Verfahren vergleichbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss KOM (2011) 593 endg.; Ratsdok. 14450/11
  
  

... (22) Optimierung: ein vorausschauendes iteratives Vorgehen zur Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände, der verfügbaren Optionen und der Art der Expositionssituation mit dem Ziel, die Größenordnung und Wahrscheinlichkeit der Exposition sowie die Anzahl der exponierten Personen so niedrig wie möglich und vertretbar zu halten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2012 - Europäische Erneuerung KOM (2011) 777 endg.
  
  

... Bei der Aufstellung dieses Arbeitsprogramms der Kommission für 2012 hat die Kommission der Notwendigkeit Rechnung getragen, sowohl den aufgrund der Krise deutlich gewordenen neuen Anforderungen als auch den bisherigen Anforderungen der Strukturpolitik zu entsprechen, bei der Politiker, Investoren und Bürger darauf vertrauen, dass die Kommission über den Tellerrand hinausschaut und daran mitwirkt, ein wohlhabendes und tragfähiges Europa für die Zukunft zu gestalten. Die meisten der in den Anhängen dieses Arbeitsprogramms aufgeführten Initiativen sind langfristig ausgerichtet - sie ergänzen oder schaffen den notwendigen Rechtsrahmen, um die EU-Dimension bei der Schaffung und gemeinsamen Nutzung eines tragfähigen Wachstums, einer hohen Erwerbstätigenquote und einer gerechten Gesellschaft in der gesamten EU vollständig zum Tragen kommen zu lassen. Dies ist das Ziel zahlreicher Initiativen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Bewältigung der sozialen Kosten der Krise und zur Steuerung des Aufschwungs in Richtung auf eine tragfähige Zukunft, sowie das zentrale Anliegen der Ausgabenpolitik der EU mit Hilfe einer neuen Generation von Programmen, die die Kommission für den Zeitraum bis 2020 vorgelegt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II) KOM (2011) 838 endg.
  
  

... Dieser Vorschlag zählt zu den in der Mitteilung "Ein Haushalt für Europa 2020"1 angekündigten Finanzierungsinstrumenten für die Finanzielle Vorausschau 2014-2010. Diese Mitteilung steckt den Haushaltsrahmen für die unter der Rubrik 4 (Globales Europa) zusammengefassten Instrumente für die Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU, darunter das Instrument für Heranführungshilfe, ab. Auf dieser Grundlage legt die Kommission nun den Entwurf einer Verordnung zur Schaffung des Rechtrahmens für das neue IPA und eine Bewertung der möglichen Auswirkungen alternativer Lösungen für dieses Instrument vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa KOM (2011) 670 endg.
  
  

... In dieser Mitteilung wird dargelegt, wie diese Herausforderung gemeistert werden kann, und es werden einige spezifische Maßnahmen beschrieben. Damit leistet Europa einen Beitrag zu dem auf der Hochrangigen Sicherheitskonferenz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)5 in Montreal 2010 vereinbarten Ziel, ein vorausschauendes, evidenzbasiertes Flugsicherheitsmanagement zu etablieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
  
  

... 1. Für die Durchführung des Euratom-Programms sind gegebenenfalls Ratschläge und Beiträge des Euratom-Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 134 Euratom-Vertrag, der von der Kommission eingesetzten Beratungsgremien unabhängiger, hochrangiger Experten, der im Rahmen internationaler Wissenschafts- und Technologieabkommen vorgesehenen Dialoge, vorausschauender Tätigkeiten, gezielter öffentlicher Konsultationen sowie transparenter und interaktiver Prozesse, die gewährleisten, dass verantwortbare Forschung und Innovation unterstützt wird, zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... 4. Es ist noch viel zu tun, um den Verkehrsbinnenmarkt zu vollenden, denn hier gibt es noch immer erhebliche Engpässe und andere Hindernisse. Wir müssen uns diesen Problemen erneut zuwenden und uns fragen, wie wir die Reisebedürfnisse unserer Bürger und den Güterverkehrsbedarf unserer Wirtschaft besser erfüllen und dabei der Begrenztheit der Ressourcen und den Umweltbelangen vorausschauend Rechnung tragen. Die Verkehrssysteme des östlichen und des westlichen Teils Europas müssen zusammengeführt werden, damit sie dem Verkehrsbedarf fast des gesamten Kontinents und unserer 500 Millionen Bürger entsprechen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ( 2007-2013) sowie der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze KOM (2011) 659 endg.
  
  

... Mit der Europa-2020-Projektanleiheninitiative soll die Kreditqualität so weit verbessert werden, dass Kapitalmarktinvestoren angezogen werden und mit infrastrukturprojektgebundenen Anleihen eine neue Anlageklasse entsteht. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Erholung und wachstumsfördernder Maßnahmen muss die Initiative in einer Phase beginnen, in der die Kapitalmarktinvestoren beginnen, nach alternativen langfristigen und ertragsstabilen Investitionsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Damit die Finanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" effizienter eingesetzt werden können, ist eine Pilotphase notwendig, um die Konzeption der Instrumente zu optimieren und die Investitionsbereitschaft für die Zeit nach 2013 anzuregen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... - Förderung von langfristigerem innovativem Denken in Unternehmen, Finanzwelt und Politik, das zu neuen, nachhaltigen Praktiken führt, bahnbrechende Innovationen anregt und vorausschauende, kosteneffektive Regulierung fördert;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Abschließend unterstreicht die Kommission, dass die soziale Dimension des europäischen Aufbauwerks in der mehrjährigen Finanziellen Vorausschau, die vor kurzen angenommen wurde, starke Berücksichtigung findet. Nach dem Vorschlag der Kommission werden alle Finanzinstrumente, die auf die Stützung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ausgerichtet sind, weiter verstärkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Innovation für eine nachhaltige Zukunft - Aktionsplan für Öko-Innovationen (Öko-Innovationsplan) KOM (2011) 899 endg.
  
  

... Eine ambitionierte EU-Agenda für Öko-Innovationen wird auch dazu beitragen, besser auf die weltweiten ökologischen Herausforderungen reagieren und die Chancen auf den Weltmärkten in Einklang mit den Zielen der Strategie Europa 2020 wahrnehmen zu können. Sie gibt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten neue Instrumente zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 an die Hand und legt den künftigen Rahmen für Öko-Innovationen fest. Die Halbzeitüberprüfung der anstehenden Finanziellen Vorausschau bietet eine gute Gelegenheit zu beurteilen, ob die in diesem Aktionsplan gesteckten Ziele erreicht worden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Bei der Vereinbarung von Pauschalen sind weiterhin die voraussichtliche Nachfrage leistungsberechtigter Personen und die dafür üblicherweise zu zahlenden Entgelte zu berücksichtigen. Sie sollen die tatsächlichen Verhältnisse insgesamt möglichst realitätsgerecht abbilden. Eine vereinbarte Pauschalierung macht eine nachträgliche Einzelabrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen entbehrlich. Pauschalvereinbarungen sollen getroffen werden, wenn sie sich unter Berücksichtigung von Bürokratiekosten bei vorausschauender Betrachtung als insgesamt wirtschaftlicher und sparsamer darstellen. Die Regelungen dienen insoweit ausschließlich den Interessen der Träger der Leistungen nach diesem Buch. Leistungsanbieter haben keinen Anspruch darauf, dass mit ihnen Pauschalvereinbarungen abgeschlossen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Wurde im 20. Jahrhundert die Volkswirtschaft durch Technologien wie Luftfahrt und Telekommunikation umgewandelt, so sind heute zunehmend auch andere wichtige Grundlagentechnologien wie die Umwelt-, die Nano-, die Bio- und die Informationstechnologie die Triebfedern des Wachstums. Diese Technologien können sich auf alle Bereiche des Lebens auswirken, und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Informationen müssen transparent sein und die Bürger müssen beteiligt werden. Wird dies beachtet, kann Europa dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit Vertrauen in wissenschaftliche und technologische Pionierleistungen hat und das Umfeld für Investitionen günstig ist. Untermauert werden sollte dies durch die Stärkung unserer Fähigkeit zur Vorausplanung (z.B. Vorausschau, Prognose, Technologiefolgenabschätzung und Modellbildung). Wir arbeiten bereits auf verschiedenen Ebenen daran, doch sollten unsere Bemühungen zusammengeführt und wirksam in die Politik übertragen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) KOM (2010) 12 endg.; Ratsdok. 6254/10
  
  

... Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der in der Finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: Strategie zur wirksamen Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union KOM (2010) 573 endg.
  
  

... 5. Sind etwaige Grundrechtseinschränkungen präzise und vorausschauend formuliert worden

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 6. Der Bundesrat unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen, die Ausgaben auf die politischen Prioritäten der EU zu konzentrieren und dabei insbesondere auch auf die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 auszurichten. Angesichts des relativ geringen Anteils des EU-Haushalts von etwa einem Prozent des BIP der EU kann und soll die Ausgabenpolitik der EU jedoch nicht das Hauptinstrument zur makroökonomischen Steuerung und zur Umsetzung der 1 Rat der Europäischen Union, Finanzielle Vorausschau 2007-2013, Dok.-Nr. 15915/05 vom 19. Dezember 2005 S. 32 Strategie Europa 2020 werden. Diesbezüglich kommt der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und Regionen und der Vervollkommnung des Rechtsrahmens auf EU-Ebene jeweils unter Beachtung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten die größere Bedeutung zu.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Drahtlose (terrestrische und satellitengestützte) Breitbandanschlüsse können eine Schlüsselrolle bei der lückenlosen Versorgung auch abgelegener und ländlicher Regionen spielen. Das zentrale Problem beim Ausbau drahtloser Breitbandnetze ist derzeit der Zugang zu Funkfrequenzen. Mobile Internetnutzer bekommen die Engpässe in den Netzen aufgrund einer ineffizienten Frequenznutzung schon jetzt zu spüren. Das führt nicht nur zur Verärgerung der Nutzer, sondern behindert auch die Innovation auf Märkten für neue Technologien, was Aktivitäten mit einem Volumen von 250 Milliarden EUR im Jahr betrifft26. Eine vorausschauende europäische Frequenzpolitik sollte (unter Berücksichtigung des Rundfunks) eine effiziente Frequenzverwaltung fördern, indem die Nutzung bestimmter Frequenzen aus der digitalen Dividende ab einem festgelegten künftigen Zeitpunkt für drahtlose Breitbanddienste vorgeschrieben wird, zusätzliche Flexibilität gewährleistet wird (einschließlich der Erlaubnis zum Frequenzhandel) und Wettbewerb und Innovation unterstützt werden.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
  
  

... (2c) Die Höhe des jährlich anfallenden Gesamterlöses des Betreibers des Schienenweges darf durch die Gewährung eines Bonus nach Absatz 2a nicht verändert werden. Der Betreiber des Schienenweges hat dies bei der vorausschauenden Festlegung seiner Nutzungsentgelte im Güterverkehr zu berücksichtigen. Dennoch angefallene Mehr- oder Mindererlöse sind im nächstmöglichen Jahr bei den dann geltenden Trassenpreisen im Güterverkehr auszugleichen. Zum Zweck der Bonuszahlung gewährte Zuwendungen Dritter sind zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... (2c) Die Höhe des jährlich anfallenden Gesamterlöses des Betreibers des Schienenweges darf durch die Gewährung eines Bonus nach Absatz 2a nicht verändert werden. Der Betreiber des Schienenweges hat dies bei der vorausschauenden Festlegung seiner Nutzungsentgelte im Güterverkehr zu berücksichtigen. Dennoch angefallene Mehr- oder Mindererlöse sind im nächstmöglichen Jahr bei den dann geltenden Trassenpreisen im Güterverkehr auszugleichen. Zum Zweck der Bonuszahlung gewährte Zuwendungen Dritter sind zu berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... 1. Rat der Europäischen Union, Finanzielle Vorausschau 2007-2013, Dok.-Nr. 15915/05 vom 19. Dezember 2005 S. 32

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... 23 Im Rahmen der aktuellen Finanziellen Vorausschau verfügbare Mittel.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), dem Europäischen Parlament gemäß Teil II Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt (2009/2057(INI))
  
  

... 11. weist erneut darauf hin, dass die EU nur dann eine aktive Rolle in der Welt spielen kann, wenn im Haushaltsplan der EU genügend Mittel veranschlagt sind; bedauert, dass für den entsprechenden Haushaltsposten weiterhin nicht genügend Mittel bereitgestellt werden, und äußert sich tief besorgt über die Folgen einer Unterfinanzierung für die Fähigkeit der EU, eine glaubwürdige und vorausschauende Außenpolitik zu verfolgen; betont, dass es notwendig ist, die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln für eine einheitliche und angemessene Reaktion auf unvorhergesehene globale Herausforderungen auszustatten, und freut sich in diesem Zusammenhang darauf, zu den Verfahren konsultiert bzw. an den Verfahren umfassend beteiligt zu werden, nach denen ein schneller Zugang zu Mitteln aus dem Unionshaushalt für die dringende Finanzierung von GASP-Initiativen bewilligt werden kann; fordert in diesem Zusammenhang die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin und die Kommission auf, geeignete Vorschläge vorzulegen und gleichzeitig eine wirksame Kommunikationsstrategie zu entwickeln, damit die europäischen Bürger besser über die Ziele und wesentlichen Aspekte der GASP informiert werden; weist erneut nachdrücklich darauf hin, wie wichtig eine demokratische Legitimierung und Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
  
  

... Die EU leistet seither als faktisches Mitglied der WZO einen jährlichen Beitrag von 1 000 000 Euro, von dem Deutschland etwa 20 Prozent zu tragen hat. Dies entspricht dem Anteil Deutschlands an der Finanzierung des EU-Haushalts. Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet diesen Betrag im Rahmen der laufenden Finanziellen Vorausschau zu zahlen. Der EU-Beitrag wird jährlich an die Entwicklung der allgemeinen WZO-Mitgliedsbeiträge angepasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Derzeit stützt sich die Katastrophenabwehr der EU auf Ad-hoc-Hilfsangebote der Mitgliedstaaten. Ein solches System erschwert die Vorausplanung von Soforthilfemaßnahmen und bietet keine Gewähr dafür, dass in jedem Fall angemessene und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen. Die EU muss von der Ad-hoc-Koordinierung auf ein System umstellen, das durch vorausschauende Planung die Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen sicherstellt, die auch sofort eingesetzt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu den Fortschritten auf dem Weg zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele: Halbzeitüberprüfung in Vorbereitung auf das UN-Gipfeltreffen im September 2010 (2010/2037(IN I))
  
  

... 15. fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich zu verpflichten, im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau und des Europäischen Entwicklungsfonds erheblich mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Nothilfe bereitzustellen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Die Überführung der Arbeitsgemeinschaften in zusätzliche zugelassene kommunale Träger dürfte für den Bund weitgehend kostenneutral sein. Als Voraussetzung für die Zulassung ist unter anderem ein Gesamtkonzept zur sparsamen Umwandlung erforderlich. Auch kann davon ausgegangen werden, dass den kommunalen Trägern genügend Zeit zur Verfügung steht, den Kundenbestand vorausschauend und wirtschaftlich in die kommunale Trägerschaft zu überführen. Einmalig werden Implementierungskosten entstehen, die derzeit nicht quantifizierbar sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2009/10 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... 3. Der Bundesrat weist auf die bislang erfreulich robuste Entwicklung am Arbeitsmarkt hin, erwartet angesichts nach wie vor außerordentlich schwach ausgelasteter Kapazitäten und weiterhin bestehender erheblicher konjunktureller Risiken aber auch, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr trotz konjunktureller Erholung weiter ansteigen wird. Der Bundesrat hebt hervor, dass die bislang vergleichsweise stabile Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor allem auf die intensive Nutzung der Kurzarbeit, die vorausschauende, einem möglichen Fachkräftemangel vorbeugende Personalpolitik der Unternehmen sowie die Bereitschaft der Tarifparteien, tarifvertragliche Flexibilisierungsspielräume zur Beschäftigungssicherung zu nutzen, zurückzuführen ist. Er begrüßt nachdrücklich die Bereitschaft der Tarifparteien, durch eine Lohn- und Tarifpolitik mit Augenmaß zur Beschäftigungssicherung beizutragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz KOM (2010) 212 endg.
  
  

... Im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau (2007-2013) werden TEN-V-Projekte weitgehend über die Haushalte der Mitgliedstaaten finanziert (196 Mrd. EUR) und durch EU-Instrumente unterstützt: über das TEN-V-Programm werden 8 Mrd. EUR bereitgestellt, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds tragen 43 Mrd. EUR bei (11 % des gesamten Budgets für die Kohäsionspolitik). Die EIB leistet ebenfalls bedeutende Unterstützung (65 Mrd. EUR) durch Darlehen und eine Reihe von Finanzinstrumenten für Verkehrsinfrastrukturen. Schließlich hat die Anzahl der öffentlichprivaten Partnerschaften in der EU in den letzten Jahren zugenommen; diese bleiben bei Bahnprojekten für den Fernverkehr jedoch noch die Ausnahme.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Für eine effektive Innovationspolitik brauchen wir bessere Einblicke in die sektorbezogene Innovationsleistung und das zukünftige Entwicklungspotenzial. Die Beobachtungsstelle für sektorbezogene Innovationsleistungen und –praktiken der Kommission hat in einer Reihe von Sektoren wesentliche Herausforderungen ermittelt und wichtige Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Sektoren aufgezeigt. Zur Förderung von Strukturwandel und Innovation, insbesondere in traditionellen Industriezweigen, ist es wichtig, dass die Gestaltung der EU-Politikinstrumente verbessert wird. Darüber hinaus kann eine engere sektorübergreifende Zusammenarbeit Kreativität und Innovation in den Unternehmern vorantreiben. Das setzt voraus, dass die Unternehmen über den eigenen Sektor hinausschauen, weshalb neue Mechanismen nötig sind, um den Austausch von Ideen und Geschäftsmodellen zu gewährleisten. Das Potenzial für derartige Kontakte zwischen unterschiedlichen Sektoren muss stärker genutzt und in politische Antworten umgesetzt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))
  
  

... 38. unterstreicht, dass zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft Investitionen in die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und immer mehr europäischen Bürgern und Unternehmen Zugang zu neuen Systemen und neuen Anwendungen zu verschaffen; betont, dass Europa bei der Entwicklung von Internet-Technologien eine Führungsrolle innehaben sollte; schlägt vor, in der nächsten Finanziellen Vorausschau die EU-Haushaltsmittel für Forschung im IKT-Bereich zu verdoppeln und die Mittel für die Anwendung von IKT zu vervierfachen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzbeiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010)
  
  

... Durch die Ausführung des Gesetzes entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten für die deutschen öffentlichen Haushalte. Die Beiträge der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro für den Zeitraum 2007 – 2010 sind bereits in der Finanziellen Vorausschau und in den jährlichen Haushalten der Europäischen Union eingeplant. Der deutsche Anteil entspricht dem deutschen Finanzierungsbeitrag zum jährlichen Haushalt der Europäischen Union. Er beträgt rund 12 Millionen Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des "Forest Focus"-Systems gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) - Abschlussbericht KOM (2010) 430 endg.; Ratsdok. 13035/10
  
  

... Was Waldbrände anbetrifft, wird die Frage, wie der Fortbestand des EFFIS und der Sachverständigengruppe der Kommission zu Waldbränden sichergestellt werden kann, in Ermangelung einer Rechtsgrundlage im Rahmen der Gespräche über die neue Finanzielle Vorausschau und das Grünbuch „Waldschutz und Waldinformation“ zu erörtern sein19. Mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Juni 201020 und denjenigen von 26. April 201021 erhält die Kommission in Bezug auf den Fortbestand einer Walddatenverwaltung im Rahmen des EFFIS-Systems weitere Unterstützung und Orientierung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) KOM (2010) 61 endg.
  
  

... (1) Die Entwicklung einer vorausschauenden und umfassenden europäischen Migrationspolitik, die auf Solidarität und Verantwortlichkeit beruht, ist weiterhin eines der politischen Hauptziele der Europäischen Union.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge KOM (2010) 186 endg.
  
  

... Die vorausschauende Steuerung der Umstrukturierung und die Vorhersage der Fertigkeiten und Qualifikationen, die zur Entwicklung und zur Herstellung von innovativen Fahrzeugen notwendig sind, ist von entscheidender Bedeutung, damit die europäischen Fahrzeughersteller über Arbeitskräfte mit geeigneter Qualifikation verfügen. Diese Fertigkeiten sind zur Zeit selten. Die sozialen Akteure haben vor kurzem im Rahmen der Automobilpartnerschaft eine Erklärung veröffentlicht, in der die Einrichtung einer europaweiten Beobachtungsstelle gefordert wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms
  
  

... 17. Der Bundesrat erkennt an, dass die Debatte über das zukünftige EU-Forschungsrahmenprogramm auch im Kontext der Überprüfung des europäischen Finanzsystems steht. Fragen der finanziellen Ausstattung der zukünftigen Europäischen Forschungspolitik werden daher erst im Rahmen der nächsten finanziellen Vorausschau zu klären sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg -
  
  

... 16. Der Bundesrat erkennt an, dass die Debatte über das zukünftige EU-Forschungsrahmenprogramm auch im Kontext der Überprüfung des europäischen Finanzsystems steht. Fragen der finanziellen Ausstattung der zukünftigen Europäischen Forschungspolitik werden daher erst im Rahmen der nächsten finanziellen Vorausschau zu klären sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... In der Mitteilung sollen die Optionen für die Ausübung der mit dem Vertrag von Lissabon übertragenen neuen Zuständigkeiten durch die Kommission umrissen werden, die dem Schutz des finanziellen Interesses der Union dienen und Teile eines vorausschauenden und einheitlichen Konzepts zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union enthalten, das auch strafrechtliche Maßnahmen umfasst

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Wenn die erforderliche Anzahl für einen bestimmten Parameter durch alle diese Proben nicht erreicht wird, muss das Gesundheitsamt gegebenenfalls selbst Analysen durchführen oder durchführen lassen. Diese Möglichkeit besteht insbesondere für "veränderliche Parameter", die am Zapfhahn bestimmt werden müssen, aber nur dann, wenn die Probennahmeplanung nicht so vorausschauend durchgeführt wurde, dass alle im Satz 2 gestellten Anforderungen berücksichtigt sind. Das Gesundheitsamt selbst legt die Ausdehnung des Wasserversorgungsgebietes fest und bestimmt den Probennahmeplan für dieses. Da es auch für die Untersuchungsprogramme nach § 19 Absatz 7 zuständig ist, ist es die einzige Stelle, die die Vollständigkeit und Erfüllung der Anforderungen der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... " sollen spezifische Maßnahmen gesetzt werden, um die Rolle der KKI als Katalysator für Innovation und Strukturwandel zu stärken. Besonderes Augenmerk wird dabei auf folgende Aspekte gelegt werden: Förderung des Unternehmergeistes, Zugang zu Kapital, bessere Rahmenbedingungen und mehr Vorausschau, Feststellen des Forschungs- und Kompetenzbedarfs, Erarbeitung neuer Cluster-Konzepte und mehr Unterstützung für Unternehmen und Innovation.20 Die wichtigsten Akteurinnen und Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sollen miteinander in Kontakt gebracht werden, um die derzeitigen und die geplanten Initiativen zugunsten der KKI strategisch besser zu nutzen und die transnationale Zusammenarbeit zwischen ihnen zu stärken. Auf diese Weise sollen mehr innovative Ideen in neue Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden, die wiederum für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 160. vertritt die Auffassung, dass die Bildung im Mittelpunkt der Wirtschaftsstrategie der Union stehen sollte, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, die Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU insgesamt durch Exzellenz und Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern und das Bildungsmodell zu reformieren; ist der Ansicht, dass für die Union die Bildung ein Gemeingut darstellen sollte, wobei in alle Bereiche des Bildungssystems, in die Qualität der Ausbildung oder in die Anzahl der Personen, die Zugang zu einer höheren Schulbildung haben, zu investieren ist; schlägt vor, dass auf europäischer Ebene ein dauerhaftes, inklusives System für ein lebenslanges Lernen aufgebaut wird, das auch eine Verallgemeinerung der Programme Erasmus und Leonardo zugunsten der Mobilität bei der Aus- und Weiterbildung umfasst; betont, dass es dringend notwendig ist, den Umfang der Investitionen in F&E zu erhöhen, insbesondere mit Blick auf die Halbzeitbewertung des Siebten FP und der nächsten Finanziellen Vorausschau der EU;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma
  
  

... 4. stellt fest, dass der Weg zu uneingeschränkten Bürgerrechten und zur sozioökonomischen Beteiligung der Roma von einer Geschichte der Diskriminierung und der sozialen Stigmatisierung gekennzeichnet ist; ist der Auffassung, dass bei der Integration der Roma ein Ansatz verfolgt werden muss, der inmitten der Gesellschaft ansetzt und durch vorausschauende Maßnahmen ergänzt werden muss, mit denen die frühere und gegenwärtige Diskriminierung überwunden wird; fordert die Kommission auf, in ihrem Ansatz zur Integration der Roma diesen Aspekt gebührend zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010 zu Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO₂-Emissionen (SET-Plan)
  
  

... 7. fordert ferner den Rat und die Kommission auf, die Debatte über die Halbzeitüberprüfung der aktuellen Finanziellen Vorausschau sowie über die nächste Finanzielle Vorausschau zu nutzen, um die derzeit und künftig bereitgestellten EU-Mittel besser an die politischen Prioritäten der EU, insbesondere Forschung, Anpassung an den Klimawandel und Energieversorgungssicherheit, anzupassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
  
  

... – weist es darauf hin, dass jedwede finanzielle Unterstützung der Union während des Zeitraums vor dem Abschluss der Finanziellen Vorausschau 2007–2013 unbeschadet der laufenden oder geplanten regionalen Programme Europa-Mittelmeer erfolgen muss; unterstreicht es die Notwendigkeit einer erheblichen Aufstockung der Mittel, die in der neuen Finanziellen Vorausschau 2014–2020 der EU für die südliche Komponente der Europäischen Nachbarschaftspolitik sowie für die Beiträge der EU zu den Projekten der UfM bestimmt sind, allerdings unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 6. bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der EU, diesen Bedrohungen und Herausforderungen durch die Entwicklung eines umfassenden und vorausschauenden Ansatzes entgegenzutreten, indem die verschiedenen zivilen und militärischen Maßnahmen und Vorgehensweisen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Gebote stehen, gebündelt werden, nämlich Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Finanzhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Sozial- und Umweltpolitik, diplomatische und handelspolitische Instrumente sowie Erweiterung; betont, dass eine solche Koordinierung ziviler und militärischer Maßnahmen einen echten zusätzlichen Nutzen bei den Maßnahmen der EU zur Krisenbewältigung mit sich bringt;