"Ausscheidenden"

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, in Bezug auf die ausscheidenden Mitglieder jeweils die Bestellung eines neuen Mitglieds oder die Wiederbestellung zum 1. Januar 2020 in die Wege zu leiten. Die Wiederbestellung ist unbegrenzt zulässig.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Herrn Staatsminister Albert Füracker (Bayern) anstelle des mit Ablauf des Jahres 2019 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieds Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... wiederzubestellen sowie Herrn Staatsminister Albert Füracker (Bayern) anstelle des mit Ablauf des Jahres 2019 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieds Minister Lutz Lienenkämper (Nordrhein-Westfalen) zu bestellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2019 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frau Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Herrn Minister Peter Strobel (Saarland) und Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2018 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Christian Görke (Brandenburg), Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) und Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) zu bestellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 972. Sitzung am 23. November 2018 beschlossen, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2019 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Frau Staatsministerin Doris Ahnen (Rheinland-Pfalz), Herrn Minister Peter Strobel (Saarland) und Frau Ministerin Heike Taubert (Thüringen) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2018 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Christian Görke (Brandenburg), Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) und Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) zu bestellen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, in Bezug auf die ausscheidenden Mitglieder jeweils die Bestellung eines neuen Mitglieds oder die Wiederbestellung zum 1. Januar 2019 in die Wege zu leiten. Die Wiederbestellung ist unbegrenzt zulässig.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  
  
  

... Ich bitte Sie, mir von der erfolgten Bestellung eines neuen Mitglieds für die Restlaufzeit des Mandats bis 31. Dezember 2019 Mitteilung zu machen. Bitte teilen Sie mir hierbei auch mit, ob das neue Mitglied bereit ist, das von dem ausscheidenden Mitglied wahrgenommene Mandat im Prüfungsausschuss fortzuführen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Ich bitte Sie, in Bezug auf die ausscheidenden Mitglieder jeweils die Bestellung einesneuen Mitglieds oder die Wiederbestellung zum 1. Januar 2017 in die Wege zu leiten. Die Wiederbestellung ist unbegrenzt zulässig.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... (4) In den Fällen des Absatzes 3 teilt die Sprecherin oder der Sprecher nach vorheriger Unterrichtung des Vertrauenspersonenausschusses der Dienststelle unter Angabe von Name, Dienstgrad und Einheit oder Dienststelle des ausscheidenden Mitglieds mit, dass keine Bewerberin oder kein Bewerber zum Nachrücken zur Verfügung steht. Die Dienststelle lässt unverzüglich die Nachwahl nach Absatz 3 durchführen und teilt dem Vertrauenspersonenausschuss Name, Dienstgrad und Einheit oder Dienststelle des neuen Mitglieds mit.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) als Nachfolgerin der ausscheidenden Staatsministerin a. D. Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) zum stellvertretenden Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) als Nachfolgerin des ausscheidenden Ministers a.D. Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2017 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Herrn Minister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) und Herrn Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) wiederzubestellen sowie Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Frau Ministerin Edith Sitzmann (Baden-Württemberg) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2016 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Staatsminister Dr. Markus Söder (Bayern) und Minister a. D. Nils Schmid (Baden-Württemberg) zu bestellen.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Frau Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Sachsen-Anhalt) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Minister a. D. Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied zu wählen.

• Antrag der Freien Hansestadt Bremen
  Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Frau Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) als Nachfolgerin der ausscheidenden Frau Staatsministerin a.D. Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Frau Ministerin Edith Sitzmann (Baden-Württemberg) anstelle der mit Ablauf des Jahres 2016 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Staatsminister Dr. Markus Söder (Bayern) und Minister a. D. Nils Schmid (Baden-Württemberg) zu bestellen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Minister Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) als Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" und Senator Jens Kerstan (Hamburg) als Nachfolger der ausscheidenden Senatorin a.D. Jutta Blankau-Rosenfeldt (Hamburg) zum stellvertretenden Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 939. Sitzung am 27. November 2015 beschlossen, anstelle der mit Ablauf des Jahres 2015 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Jens Bullerjahn, Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und Ministerpräsident Erwin Sellering Minister Christian Görke (Brandenburg) Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) und Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (Sachsen) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Beginn des Jahres 2016 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Ich bitte Sie, in Bezug auf die ausscheidenden Mitglieder jeweils die Bestellung eines neuen Mitglieds oder die Wiederbestellung zum 1. Januar 2016 in die Wege zu leiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, anstelle der mit Ablauf des Jahres 2015 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Minister Jens Bullerjahn, Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und Ministerpräsident Erwin Sellering Minister Christian Görke (Brandenburg) Ministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein) und Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (Sachsen) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Beginn des Jahres 2016 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Herrn Minister Dr. Hermann Onko Aeikens (Sachsen-Anhalt) als Nachfolger des ausscheidenden Herrn Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) zum Mitglied zu wählen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Ich bitte Sie, mir von der erfolgten Bestellung eines neuen Mitglieds für die Restlaufzeit des Mandats bis 31. Dezember 2015 Mitteilung zu machen. Bitte teilen Sie mir hierbei auch mit, ob das neue Mitglied bereit ist, das von dem ausscheidenden Mitglied wahrgenommene Mandat als Vertreter im Risiko- und Kreditausschuss des KfW-Verwaltungsrats fortzuführen.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Frau Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern) als Nachfolgerin des ausscheidenden Herrn Staatsministers Dr. Marcel Huber (Bayern) zu wählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Staatsministerin Ulrike Scharf (Bayern) als Nachfolgerin des ausscheidenden Staatsministers Dr. Marcel Huber (Bayern) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Herrn Senator Andreas Geisel (Berlin) als Nachfolger des ausscheidenden Herrn Regierenden Bürgermeister Herrn Michael Müller (Berlin) zum stellvertretenden Mitglied zu wählen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 bis 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen) als Nachfolger des ausscheidenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" und Minister Dr. Helmuth Markov (Brandenburg) als Nachfolger der ausscheidenden Ministerin a.D. Anita Tack (Brandenburg) zum stellvertretenden Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
  
  

... 5. Über die Berechnung des Sicherungsbedarfs werden sowohl die Beteiligung der ausscheidenden Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven als auch die Ausschüttungen an die Aktionäre begrenzt. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die hierfür vorgesehene Regelung bislang nicht den Anforderungen an eine eindeutige und unterschiedliche Auslegungen sicher ausschließende gesetzliche Definition des vorgesehenen Sicherungsbedarfs entspricht. Mit Blick auf die sich aus der Berechnung des Sicherungsbedarfs ergebenden wesentlichen Folgen für Versicherte und Aktionäre gibt der Bundesrat zu bedenken, dass nähere Einzelheiten zur Berechnung erst im Rahmen einer Rechtsverordnung festgelegt werden, deren Erlass an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden darf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG)
  
  

... 8. Soweit die Bundesregierung in der Begründung zum Gesetzentwurf betont, die vorgeschlagene Begrenzung der Ausschüttung von Bewertungsreserven an ausscheidende Versicherungskunden diene einem gerechten Interessenausgleich innerhalb der Versichertengemeinschaft, weist der Bundesrat darauf hin, dass nach dem maßgeblichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen hatte, dass bei der Ermittlung eines den Versicherten bei Vertragsende zuzuteilenden Schlussüberschusses die durch ihre Prämienzahlungen jeweils geschaffenen Vermögenswerte angemessen berücksichtigt werden. In Umsetzung dieser Rechtsprechung werden nach dem geltenden

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie) gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl von stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 5 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Senator Andreas Geisel (Berlin) als Nachfolger des ausscheidenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (Berlin) und Ministerin Anja Siegesmund (Thüringen) als Nachfolgerin des ausscheidenden Ministers a.D. Jürgen Reinholz (Thüringen) zu stellvertretenden Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes
  
  

... es Dr. h.c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Industrie) als Nachfolger des ausscheidenden Dr. Ralf Güldner (Bundesverband der Deutschen Industrie) zum Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gewählt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... • Übergangsregelungen (Sicherheitsnetz) für die aus der Höchstförderung der Strukturfonds (Ziel Konvergenz) ausscheidenden Regionen (darunter auch Ostdeutschland einschließlich der Phasingout-Regionen) sollen fair und angemessen sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2014 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Minister Dr. Nils Schmid (Baden-Württemberg), Staatsminister Dr. Markus Söder (Bayern) und Minister Dr. Norbert Walter-Borjans (Nordrhein-Westfalen) wiederzubestellen sowie anstelle des mit Ablauf des Jahres 2013 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieds Ministerpräsident Volker Bouffier (Hessen), Minister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) zu bestellen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Ich bitte Sie, mir von der erfolgten Bestellung neuer Mitglieder bzw. der nach § 7 Absatz 2 des KfW-Gesetzes ebenfalls zulässigen Wiederbestellung der ausscheidenden Mitglieder für die ab dem 1. Januar 2014 beginnende dreijährige Amtszeit Mitteilung zu machen; dies möglichst bis zum B. November 2013. Dieses Datum ist dem Zeitplan für in diesem Zusammenhang zu treffende Beschlussfassungen des Verwaltungsrats der KfW am 4. Dezember 2013 geschuldet. Bitte teilen Sie mir hierbei auch mit, ob die neuen Mitglieder bereit sind, die von den ausscheidenden Mitgliedern wahrgenommenen Mandate in den Ausschüssen des KfW-Verwaltungsrats für den nächsten Turnus zu übernehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 916. Sitzung am 8. November 2013 beschlossen, als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau von Beginn des Jahres 2014 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Minister Dr. Nils Schmid (Baden-Württemberg), Staatsminister Dr. Markus Söder (Bayern) und Minister Dr. Norbert Walter-Bojans (Nordrhein-Westfalen) wiederzubestellen sowie anstelle des mit Ablauf des Jahres 2013 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieds Ministerpräsident Volker Bouffier (Hessen), Minister Peter-Jürgen Schneider (Niedersachsen) zu bestellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... Absatz 4 stellt im Hinblick auf vergleichbare Regelungen in früheren Anpassungsgesetzen klar, dass nach § 2 ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten wie ihre nach allgemeinen Regeln ausscheidenden Kameradinnen und Kameraden ihren früheren Dienstgrad mit einem ihr früheres Dienstverhältnis kenntlich machenden Zusatz führen dürfen. Für nach § 2 ausscheidende Berufssoldatinnen und Berufssoldaten gelten § 49 Absatz 5 des

• Beschluss des Bundesrates
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 903. Sitzung am 23. November 2012 beschlossen, anstelle der mit Ablauf des Jahres 2012 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Senator Frank Horch, Bürgermeisterin Karoline Linnert und Ministerin Marion Walsmann Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Berlin) Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Minister Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Beginn des Jahres 2013 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Der Bundesrat möge beschließen, anstelle der mit Ablauf des Jahres 2012 ausscheidenden Verwaltungsratsmitglieder Senator Frank Horch, Bürgermeisterin Karoline Linnert und Ministerin Marion Walsmann Senator Dr. Ulrich Nußbaum (Berlin) Ministerpräsident Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) und Minister Jens Bullerjahn (Sachsen-Anhalt) als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Beginn des Jahres 2013 an für die Dauer von drei Jahren gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau zu bestellen.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Ich bitte Sie, mir von der erfolgten Bestellung neuer Mitglieder bzw. der nach § 7 Absatz 3 des KfW-Gesetzes ebenfalls zulässigen Wiederbestellung der ausscheidenden Mitglieder für die ab dem 1. Januar 2013 beginnende dreijährige Amtszeit Mitteilung zu machen; dies möglichst bis zum 1. November 2012. Dieses Datum ist dem Zeitplan für in diesem Zusammenhang zu treffende Beschlussfassungen des Verwaltungsrats der KfW am 5. Dezember 2012 geschuldet. Bitte teilen Sie mir hierbei auch mit, ob die neuen Mitglieder bereit sind, die von den ausscheidenden Mitgliedern wahrgenommenen Mandate in den Ausschüssen des KfW-Verwaltungsrats für den nächsten Turnus zu übernehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... 3. eine Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaft betrifft, 30 000 Euro; bei Eintritt oder Ausscheiden von mehr als zwei persönlich haftenden Gesellschaftern oder Partnern sind als Geschäftswert 15 000 Euro für jeden eintretenden oder ausscheidenden Gesellschafter oder Partner anzunehmen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften
  
  

... Flankierende Regelungen enthält der Entwurf zur Haftung des ausscheidenden Grundeigentümers für Wildschäden, zur Wildfolge und zum jagdlichen Aneignungsrecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... Diese Übergangsregelungen für die aus der Konvergenzförderung ausscheidenden Regionen einschließlich der Phasing-out-Regionen sollen für alle GSR-Fonds gelten.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... Der Bundesrat weist daraufhin, dass das Anliegen, gemeinsame Bestimmungen für die verschiedenen Fonds festzulegen hinsichtlich der Festlegung von Übergangsregelungen für aus der Konvergenzförderung ausscheidende Regionen und der damit verbundenen EU-Beteiligung (Kofinanzierungssätze) bisher nicht umgesetzt wird. Während für den EFRE und den ESF Übergangsregelungen (einschließlich Sicherheitsnetz) eingeführt werden, fehlen diese für den ELER. Damit würden sich für die Umsetzung der Fonds in den Ex-Konvergenzregionen deutlich unterschiedliche Förderbedingungen ergeben. Dies widerspricht der angestrebten Harmonisierung. Der Bundesrat hält es deshalb für erforderlich, dass diese Übergangsregelungen auch für den ELER auf die aus der Konvergenzförderung ausscheidenden Regionen Anwendung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 KOM (2011) 615 endg.; Ratsdok. 15243/11
  
  

... 17. Diese Übergangsregelungen für die aus der Konvergenzförderung ausscheidenden Regionen einschließlich der Phasing-out-Regionen sollen für alle GSR-Fonds gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik KOM (2011) 625 endg.; Ratsdok. 15396/11 Drucksache: 632/11 und zu632/11
  
  

... 35. Die aus der Höchstförderung ausscheidenden Gebiete müssen in Entsprechung der Regelungen für die Strukturfonds als Übergangsregionen anerkannt und finanziell unterstützt werden.

• Vorlage an den Bundesrat
  Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
  
  

... Ich bitte Sie, mir von der erfolgten Bestellung eines neuen Mitglieds für die Restlaufzeit des Mandats bis 31. Dezember 2013 Mitteilung zu machen. Bitte teilen Sie mir hierbei auch mit, ob das neubestellte Mitglied bereit ist, das von dem ausscheidenden Mitglied wahrgenommene Mandat als Stellvertreter im Präsidialausschuss des KfW-Verwaltungsrats fortzuführen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote sollten sich auf eine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführte Analyse der zum Schulabbruch führenden Umstände stützen, da sich hinter den durchschnittlichen Abbruchquoten häufig große Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen bzw. Ländern verbergen. Die Gruppe der vorzeitig aus dem Bildungssystem Ausscheidenden ist heterogen; die Beweggründe der Einzelnen sind höchst unterschiedlich. Der familiäre Hintergrund und globalere sozioökonomische Umstände wie der Sog des Arbeitsmarktes fallen hier schwer ins Gewicht. Wie stark diese Faktoren zum Tragen kommen, hängt vom Aufbau des Systems der allgemeinen und beruflichen Bildung, von den vorhandenen Lernmöglichkeiten und dem Lernumfeld ab. Der Koordinierung der Politikmaßnahmen zugunsten von Kindern und jungen Menschen sowie in den Bereichen soziale Sicherheit, Jugendbeschäftigung und im Hinblick auf künftige berufliche Perspektiven kommt eine wichtige Funktion bei der Senkung der Schulabbrecherquote zu.