"Ausschussebene"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
  
  

... - ist des Weiteren der Ansicht, dass es, um der Zusammenarbeit des Parlaments mit den nationalen Parlamenten innerhalb des RFSR einen Rahmen zu geben, angezeigt wäre, ein ständiges Forum von Vertretern auf politischer Ebene (zwei pro Parlament und zwei Stellvertreter) zu schaffen, das zweimal jährlich zusammentrifft und über einen gemeinsamen Arbeitsraum verfügt, wo alle, auch die vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit dem RFSR in Echtzeit ausgetauscht werden könnten; vertritt deshalb ferner die Ansicht, dass die Vertreter der nationalen Parlamente die Möglichkeit erhalten sollten, die Beratungen des Parlaments auf Ausschussebene und die jährliche Debatte des Parlaments über den Fortschritt des RFSR vor Ort zu verfolgen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu dem Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI))
  
  

... 12 Verfahren und Dokumente im Ausschuss wie den ersten Bericht und Änderungsanträge, Stellungnahmen von anderen Ausschüssen, Stellungnahmen des Juristischen Dienstes, im Plenum eingereichte Änderungsanträge, namentliche Abstimmungen, interinstitutionelle Schreiben, insbesondere betreffend Legislativverfahren auf Ausschussebene und im Plenum, usw.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu der Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des Vertrags von Lissabon (2008/2120(INI))
  
  

... – interparlamentarische Adhoc-Treffen auf Ausschussebene auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Parlaments des Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Zulassungen von Arzneimitteln KOM (2008) 123 endg.; Ratsdok. 7529/08
  
  

... Auf Folgendes ist unbedingt hinzuweisen: Da dieser Rechtsetzungsvorschlag lediglich die Rechtsgrundlage betrifft, die die Kommission dazu ermächtigt, auf Ausschussebene tätig zu werden wird die oben genannte Übergangsfrist erst eingeführt, nachdem die Änderung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 in Bezug auf das Ausschussverfahren angenommen worden ist. Die Übergangsfrist wird dadurch erreicht, dass die Anwendung der anschließenden Änderung in Bezug auf das "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Jahresbericht 2006 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten
  
  

... Die Kommission hat die zahlreichen Einladungen zu Begegnungen mit den nationalen Parlamenten begrüßt, die vom Europäischen Parlament oder gemeinsam mit dem Parlament des Landes, das den Ratsvorsitz führt, auf Ausschussebene oder ad-hoc organisiert wurden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen in der internationalen Politik (2006/2057(INI))
  
  

... 45. ermutigt seine interparlamentarischen Delegationen sowie Missionen und Delegationen auf Ausschussebene, im Rahmen ihrer Tätigkeit die Frage der Geschlechtergleichstellung und der ausreichenden Vertretung von Frauen in ihrer institutionellen Zusammenarbeit zu berücksichtigen;