"Ausschussverfahrens"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006 - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 73. fordert, dass sich die Kommission im Rahmen des Ausschussverfahrens an ihre Verpflichtungen hält, alle einschlägigen Maßnahmen rechtzeitig zu übermitteln und nicht über die Befugnisse hinauszugehen, Basisrechtsakten übertragen wurden; ist außerdem überzeugt von der Notwendigkeit, dass die Kommission und das Parlament Mittel und Wege für eine Revision des gegenwärtigen Rahmens für die Anwendung der Komitologie-Maßnahmen sondieren und die effektive Wahrung der Vorrechte des Parlaments sicherstellen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden KOM (2005) 587 endg.; Ratsdok. 5912/06
  
  

... Zwei Möglichkeiten kommen dafür in Frage: entweder ein prozentualer Umsatzanteil, oder ein Betrag je BRZ der registrierten Flotte, wobei je nach den Umständen des Einzelfalls eine entsprechende Abstufung vorgenommen würde. Die erste Methode ist zwar vergleichsweise direkt, doch trägt die zweite Möglichkeit der üblichen Einnahmenstruktur der anerkannten Organisationen besser Rechnung. Vor Anwendung dieser Möglichkeit ist jedoch eine eingehende Untersuchung notwendig, um Sanktionen in hinreichend abschreckender und gleichzeitig angemessener Höhe zu gewährleisten. Nach Ansicht der Kommission reicht es daher aus, wenn der Gesetzgeber das System in seinen Grundzügen bestimmt und einen absoluten Höchstbetrag festlegt, der anerkannten Organisationen bei Verstößen als Strafe auferlegt werden darf. Die genauen Durchführungsvorschriften können anschließend von der Kommission in einem Ausschussverfahren erlassen werden, und zwar auf der Grundlage einer eingehenden Untersuchung, die zusammen mit den Mitgliedstaaten und in Absprache mit den anerkannten Organisationen durchgeführt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette KOM (2006) 79 endg.; Ratsdok. 6935/06
  
  

... • ermöglicht im Rahmen des Ausschussverfahrens die regelmäßige Aktualisierung und Verbesserung von Sicherheitsanforderungen, einschließlich anerkannter internationaler Vorschriften und Normen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau/die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... Der Verordnungsvorschlag enthält viele allgemeine Aussagen, die in Anhängen und Durchführungsverordnungen (im Rahmen eines Verwaltungsausschussverfahrens) konkretisiert werden sollen. Im Übrigen sollen in diesen Durchführungsverordnungen die Lücken geschlossen werden, die im Rahmen der Ratsverordnung offen bleiben. Dies betrifft unter anderem auch Regelungen für Bereiche, die bisher nicht behandelt wurden (z.B. Weinerzeugung). Eine Erarbeitung und Vorlage der Entwürfe dieser entscheidenen Durchführungsregelungen erst nach Verabschiedung der Grundlagenverordnung ist nicht akzeptabel, weil die Detailregelungen entscheidend für die Praxis sind. Durch die Absicht der Kommission, die Grundlagenverordnung noch in diesem Jahr zu verabschieden, besteht derzeit eine erhebliche Verunsicherung der Erzeuger, Verarbeiter und Händler, aber auch der Konsumenten. Dadurch wird die gewünschte Ausweitung des ökologischen Landbaus blockiert. Die bestehende EG-Öko-Verordnung sollte zumindest so lange Gültigkeit haben, bis die Durchführungsverordnungen zu der neuen EG-Öko-Verordnung ausreichend diskutiert wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 KOM (2005) 567 endg.; Ratsdok. 15023/05
  
  

... /EG8 (die im Rahmen des Ausschussverfahrens geändert werden kann) festgelegt und werden durch Leitlinien

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
  
  

... - Eine Änderung der Richtlinie nach dem Ausschussverfahren ist nicht möglich.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002195/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fortschritt
  
  

... /EG und der Vereinbarung hingewiesen hat; in der Erwägung, dass sich die Kommission am 16. Februar 2005 zur Einleitung eines neuen Ausschussverfahrens und zur Vorlage aller fehlenden Dokumente verpflichtet hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
  
  

... /EG vorgesehen ist, dass die erforderlichen Änderungen zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt im Ausschussverfahren erlassen werden; in der Erwägung, dass Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Registers zur Erfassung der Freisetzung und Übertragung von Schadstoffen und zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates
  
  

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Festlegung von Regeln für die Überwachung des Handels mit bestimmten Stoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden KOM (2004) 244 endg.; Ratsdok. 8399/04
  
  

... h) "Ausschussverfahren": das in Artikel 32 Absatz 2 festgelegte Verfahren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel KOM (2003) 424 endg.; Ratsdok. 11646/03
  
  

... 15. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols 3 wird betont, dass Alkohol zu den wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren in der Europäischen Gemeinschaft zählt und dass wissenschaftliche Arbeiten eindeutig bewiesen haben, dass hoher Alkoholkonsum in der Bevölkerung die alkoholbedingte Morbidität und die Sterblichkeit ganz allgemein signifikant erhöht. Außerdem ist man besorgt über die Art und Weise, wie alkoholische Getränke durch Aufmachung und Werbung besonders Kinder und Jugendliche ansprechen sollen. Diese Besorgnis kam auch in den Empfehlungen des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen 4 zum Ausdruck. Daher ist es angezeigt, im Rahmen des Ausschussverfahrens ein Verbot von nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über alkoholische Getränken und, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen für andere Lebensmittel oder Lebensmittelkategorien, deren Verzehr die gängigen Ernährungsempfehlungen normalerweise nicht befürworten, vorzusehen.

Drucksache 95/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat KOM(2005) 588 endg.; Ratsdok. 5632/06
  

Drucksache 246/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
  

Drucksache 270/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger COM(2016) 881 final
  

Drucksache 271/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission - COM(2016) 883 final
  

Drucksache 291/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement
  

Drucksache 292/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  

Drucksache 399/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt - Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft und zur
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final
  

Drucksache 614/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen sowie über die entsprechende Marktüberwachung KOM(2010) 542 endg. Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.