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"Bankenaltlasten"

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Antrag des Landes Hessen
Mitteilung der Kommission: Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion - Auftakt für eine europäische Diskussion

... 2. Einige der Vorschläge hält der Bundesrat auch in ihrer noch nicht konkret ausformulierten Form für nicht tragbar. Hierzu zählen z.B. die Vorschläge für eine Einführung von Euro-Anleihen, eine Aushöhlung des Nobailout-Gebots, zur eigenen EU-Kompetenz für Besteuerung und Kreditaufnahme sowie zu Eingriffen in nationale Haushalte. u.a. ist auch darauf hinzuweisen, dass Restrukturierungen von Bankenaltlasten keinesfalls zu einer gemeinsamen Haftung führen dürfen und die EZB in ihrer Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt werden darf.

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