"Bankenrechts"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
  
  

... Zu diesem Zweck werden weitere Änderungen an Solvency II in Zusammenhang mit Investitionen von Versicherungsgesellschaften in Infrastrukturunternehmen und mit dem Regelungsrahmen für Risikokapital erwogen. Als Teil der bevorstehenden Überarbeitung des Bankenrechts, die noch vor Jahresende verabschiedet werden soll, wird die Kommission eine Senkung der Eigenkapitalanforderungen für Banken vorschlagen, die in Infrastruktur-Vermögenswerte investieren. Initiativen zur weiteren Stärkung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen sind ebenfalls unerlässlich, um das Investitionspotenzial in Europa vollständig zu erschließen. Die Binnenmarktstrategie wird dazu beitragen, neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen und bestehende regulatorische und verwaltungstechnische Hindernisse zu beseitigen - vor allem für Dienstleister, die in ganz Europa tätig werden wollen. Die Arbeit an konkreten Vorschlägen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Binnenmarktvorschriften sowie mit Maßnahmen im Bereich

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
  
  

... Die in diesem Zusammenhang in der Begründung des Gesetzentwurfs beklagte "zu leichtfertige Trennung durch die Gerichte", die sich zum Beleg einzig auf einen auf dem Gebiet des Anlegerschutzes tätigen Rechtsanwalt berufen kann, wird durch die Stellungnahmen der gerichtlichen Praxis in keiner Weise bestätigt. Aus Sicht der gerichtlichen Praxis kann dem nach Aussagen dreier auf dem Gebiet des Bankenrechts erfahrener Vorsitzender Richterinnen und Richter am Kammergericht nur entgegen gehalten werden, dass in der Vergangenheit bei Abtrennungen in Massenverfahren ihrer Erfahrung nach von der Möglichkeit der Verfahrenstrennung in der Regel in sachgerechter, prozessökonomisch sinnvoller, insbesondere verfahrensfördernder Art und Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dass dies nicht notwendig stets mit den Interessen eines jeden Beteiligten übereinstimmt, liegt in der Natur der Sache. Die Erfahrungen haben jedenfalls gezeigt, dass in der gerichtlichen Praxis Verfahren mit mehreren hundert Streitgenossen auf einer Seite kaum sinnvoll zu strukturieren sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen KOM (2011) 747 endg.
  
  

... Die Kommission hat sich kürzlich im Zusammenhang mit der Reform des Bankenrechts 7 mit der Frage des übermäßigen Rückgriffs der Finanzinstitute auf Ratings befasst. Gemäß dem Vorschlag der Kommission sollen Banken und Wertpapierfirmen dazu verpflichtet werden, selbst das Kreditrisiko von Unternehmen und Finanzinstrumenten, an denen sie sich beteiligen, zu bewerten und sich in dieser Hinsicht nicht einfach auf externe Ratings zu verlassen. Eine ähnliche Vorschrift schlägt die Kommission auch in den Änderungsentwürfen für die OGAW-Richtlinie und die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds 8 vor, die parallel zu diesem Verordnungsvorschlag vorgelegt werden.

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final