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"Bankenregularien"

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Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

... Die jetzt neu in das Gesetz eingebaute Regelung sieht indessen eine weit darüber hinaus gehende neue 50%-Grenze vor. Damit wird der bisherige Nachteil für Leasingunternehmen geradezu ins Gegenteil verkehrt, denn sie erhalten letztlich gewerbesteuerlich fast die gleichen Privilegien wie Banken, ohne von den diese Privilegierung eigentlich rechfertigenden straffen Bankenregularien einschl. der Bankenaufsicht getroffen zu sein. Die Neuregelung ist damit auch verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, weil andere Branchen mit Finanzdienstleistungselementen in ihren Geschäftsfeldern benachteiligt werden.

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Bankenrecht | Bankenregulierung und - aufsicht | Bankenregularien | Bankenrettungsfonds | Bankenrettungen | Bankenrestrukturierungsfonds | Bankenrettungspläne | Bankenrechts | Bankenrekapitalisierung | Bankenrestrukturierungs- und Abwicklungsmechanismen | Bankenrestrukturierungsrichtlinie |

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