"Bankenrestrukturierungsfonds"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Jahresgutachten 2012/13 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2013 der Bundesregierung
  
  

... Dessen ungeachtet ist der Einsicht Rechnung zu tragen, dass realistisch hohe Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben die Möglichkeit eines Bankrotts systemischer Finanzinstitute zwar erheblich reduzieren, nicht jedoch vollends beseitigen können. Deswegen ist mit Nachdruck an Vorkehrungen zu arbeiten, die Kosten im Krisenfall nach dem Verursacherprinzip zuordnen. Hierzu gehören die dringende Verstärkung des derzeit unzulänglichen Bankenrestrukturierungsfonds und die zügige Einführung einer Finanztransaktionssteuer ebenso wie Überlegungen zur Immunisierung des Einlagen- und Kreditgeschäfts gegenüber hochspekulativen Geschäftssparten von Banken.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 9. Nach Auffassung des Bundesrates besteht längerfristig das Erfordernis der Einrichtung eines einheitlichen Bankenrestrukturierungsfonds, der sich direkt aus Beiträgen des Finanzsektors speist. Der Bundesrat hält auch hier eine Erfassung lediglich der grenzüberschreitend tätigen, systemrelevanten Banken für geboten. Mit Blick auf bestehende nationale Restrukturierungs- und Abwicklungssysteme sind außerdem Doppelbelastungen der Finanzinstitute zu vermeiden.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... Schwedens verwiesen, dessen Bankenrestrukturierungsfonds eine Zielgröße von 2,5 Prozent des BIP aufweist.