"Bankenverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die für das Jahr 2015 bzw. 2016 vorgesehene Anwendbarkeit des deutschen Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten - kurz "deutsches Trennbankengesetz" - würde die deutschen Kreditinstitute zu weiteichenden Umstrukturierungen zwingen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass - je nach Ausgang der Diskussion - nach Inkrafttreten der EU-"Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union" - vielfach als EU-Trennbankenverordnung bezeichnet - die Gründe für die Umstrukturierungen entfallen könnten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Die für das Jahr 2015 bzw. 2016 vorgesehene Anwendbarkeit des deutschen Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten - kurz "deutsches Trennbankengesetz" - würde die deutschen Kreditinstitute zu weiteichenden Umstrukturierungen zwingen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass - je nach Ausgang der Diskussion - nach Inkrafttreten der EU-"Verordnung über strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Kreditinstituten in der Union" - vielfach als EU-Trennbankenverordnung bezeichnet - die Gründe für die Umstrukturierungen entfallen könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung bestimmter Altforderungen (Altforderungsregelungsgesetz -AFRG)
  
  

... Im Zusammenhang mit der Währungsumstellung in den westlichen Besatzungszonen 1948 wurden westdeutschen Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen und Sparkassen unter bestimmtem Voraussetzungen Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand zugeteilt (§ 11 des 3. Gesetzes zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) vom 20. Juni 1948, Beilage 5 zum Gesetz- und Verordnungsblatt des Wirtschaftsrates 1948 (WiGBl. S. 13 ff.). Zur Errechnung der ihnen zustehenden Ausgleichsforderungen hatten die Institute eine besondere Umstellungsrechnung zu erstellen, aus der die aus der Neuordnung des Geldwesens unmittelbar hervorgehenden auf Deutsche Mark lautenden Aktiven und Passiven ersichtlich waren (Zweite Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz ­ Bankenverordnung, ebenda, S. 24). Diese Umstellungsrechnung galt gleichzeitig als Eröffnungsbilanz auf den Währungsstichtag 21. Juni 1948, für Banken mit Sitz oder Hauptniederlassung in Westberlin auf den 1. 1. 1952 (die Westberliner Banken unterlagen der Ende 1953 ergangenen Altbankengesetzgebung ­ Umstellungsergänzungsgesetz (UEG), Altbankengesetz (AltbG) und Altbankenbilanzgesetz (ABilG).