"Basis"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
  
  
  
  

... Die Prämie für Mutterschafe und Mutterziegen in Höhe von 30 Euro je Tier kann demnach bei Annahme des Vorschlags bundesweit ab dem Jahr 2021 ausgezahlt werden. Landesförderprogramme auf de-Minimis Basis zeigen, dass die Einführung einer gekoppelten Prämie für Mutterschafe und -ziegen ein geeignetes Instrument ist, die Schafhaltung zu stabilisieren. Mit einer gekoppelten Zahlung für Schafe und Ziegen über die 1. Säule würde Deutschland sich einreihen in die 22 Staaten der EU, die bereits jetzt gekoppelte Zahlungen für die Schaf- und Ziegenhaltung anbieten. Anderweitige Förderverfahren, z.B. im Rahmen der Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, haben bisher den Trend des Bestandsabbaus nicht stoppen können.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Mietpreisanpassung auf der Basis der durchgeführten Flächenbestandanalyse für Liegenschaften der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Das Bundesministerium der Finanzen hat bestätigt, dass es bei rechtzeitiger Vorlage eines Antrages eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 BHO erteilt hätte.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Demgegenüber kann sich der Kehr- und Überprüfungsaufwand bei bestimmten Feuerstätten für feste Brennstoffe mit erkennbar rückstandsarmer Verbrennung reduzieren, wenn diese auf Antrag der Eigentümer nach § 1 Absatz 5a nur noch einmal jährlich gekehrt werden. Nach einer vorsichtigen Schätzung auf der Basis von Daten des Berufsstandes dürfte dies zu einer Entlastung der begünstigten Eigentümer in einem Gesamtvolumen von rund 25 Mio. Euro führen. Von den insgesamt rund 32 Mio. Feuerungsanlagen in Deutschland sind 12 Mio. Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (davon 11,2 Mio. Einzelraumfeuerungsanlagen). Bei Berücksichtigung eines üblichen Antrags- und Nutzungsverhaltens der Eigentümer kommen hiervon rund 1 Mio. Anlagen für eine mögliche Reduzierung der Kehrhäufigkeit in Betracht. Dies betrifft 400.000 von insgesamt ca. 450.000 Holzpelletöfen (Anlage 1 Nr. 1.3 der KÜO) sowie rund 600.000 weitere Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe, die mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzt werden (Anlage 1 Nr. 1.6 der KÜO) bzw. der wiederkehrenden Überwachung nach § 15

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... - Nachweis des Herstellers und/oder Anlagenbetreibers über die standortbezogene Erfüllung der Anforderungen auf Basis der Prüfkriterien nach Anhang 6, Ziffer 2.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien
  
  
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  
  
  
  

... 7. Hierbei sollten nach Auffassung des Bundesrates die gemeinsamen Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein sicherzustellen, dass die notwendigen Rahmenbedingungen und die jeweiligen Bedarfe etwa an Investitionen in die nationalen Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme sowie Möglichkeiten für deren Finanzierung ermittelt werden, um bis zum Jahr 2030 für alle Menschen in der EU entsprechend SDG 1.4 einen Basisschutz und einen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten und auch die übrigen sozialen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu realisieren. Gerade auch mit Blick auf die Coronaviruskrise und ihre absehbar erheblichen wirtschafts-, finanz-, beschäftigungs- und sozialpolitischen Verwerfungen erscheint dies dringlicher denn je.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... a) Der Einsatz von Videokonferenztechnik im Rahmen der Anhörungen von in Strafhaft inhaftierten Verurteilten wurde bereits forensisch auf freiwilliger Basis erfolgreich erprobt. Er wurde z.B. beim Landgericht Hannover bereits pilotiert. In denjenigen Fällen, in denen die Verurteilten der jeweiligen Anhörung im Wege der Videokonferenz zugestimmt hatten, wurden die damit gemachten Erfahrungen von gerichtlicher Seite ausnahmslos positiv bewertet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Ambulante Rehabilitationszentren in der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich absichern - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... Die in Nummer 4 des Entschließungsantrags vorgesehene Erweiterung des § 3 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung um die Vorschrift des § 111c Absatz 1 SGB V würde einen Ausgleich der Einnahmeausfälle ambulanter Rehabilitationseinrichtungen auf Basis der Bettenbelegung und tagesbezogener Vergütungssätze für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen einschließlich der Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartiger Einrichtungen anstreben. Da es im ambulanten Bereich keine Bettenbelegung und tagesbezogene Vergütungssätze gibt, ist eine analoge Anwendung nicht möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 12. Der Bundesrat erinnert zudem an das Armutsbekämpfungsziel der VN-Agenda 2030, wonach bis zum Jahr 2030 extreme Armut für alle Menschen zu beseitigen und der Anteil der in Armut Lebenden mindestens um die Hälfte zu senken ist sowie Sozialschutzsysteme einschließlich eines Basisschutzes darauf auszurichten sind. Der Bundesrat unterstreicht die Feststellung der Kommission, dass für Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, Mindesteinkommensregelungen in Verbindung mit Unterstützungsdiensten das letzte Mittel darstellen, um ein Leben in Würde sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission zur künstlichen Intelligenz: Ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen - COM(2020) 65 final
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einsatz von KI großes Potenzial bietet und Europa auf der Basis europäischer Werte entscheidend zum Erfolg einer KI beiträgt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.