"Baumschulkulturen"

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung, der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der Seefischereiverordnung
  
  

... Nach dem in die InVeKoS-Verordnung eingefügten § 11 Abs. 1b können die Betriebsinhaber bei der zuständigen Landesstelle die Zuteilung eines gesonderten Betrages beantragen. In dem Antrag ist anzugeben, in welchem Umfang die maßgeblichen Flächen zu einem bestimmten Stichtag als Obstplantage oder mit Reb- oder Baumschulkulturen als Dauerkultur genutzt worden sind. Die geschätzten Mehrkosten der Betriebsinhaber aus der Antragstellung belaufen sich auf 442.000 €. Dabei wird von ca. 12.000 Betriebsinhabern ausgegangen, die einmalig einen solchen Antrag stellen und bei einem Stundensatz von 18,40 €/Stunde jeweils 2 Stunden beschäftigt sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... 12. Die beihilfefähige Fläche in der Betriebsprämienregelung sollte nicht nur um die mit Obst- und Gemüsedauerkulturen bepflanzte Fläche (einschließlich Obstgärten und Speisekartoffelflächen), sondern auch um Flächen mit Anbau von Baumschulkulturen erweitert werden. Diese sind in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe bereits als Dauerkulturen im Sinne dieser Verordnung und für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 definiert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Zweite Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung und zur Änderung der InVeKoS-Verordnung
  
  

... Die meisten Dauerkulturflächen, zu denen auch Baum- und Rebschulen gehören, sind im Rahmen der Betriebsprämienregelung nicht beihilfefähig. Für Flächen, die 2005 mit derartigen Kulturen genutzt wurden, wurden keine Zahlungsansprüche zugewiesen. Bei einer Reihe dieser Kulturen (insbesondere Rebpflanzgut und Baumschulkulturen der Gattung Rosaceae) ist aber aus ackerbaulichen, wie z.B. phytosanitären Gründen, ein regelmäßiger und teilweise sehr kurzfristiger Flächenwechsel erforderlich, der sowohl innerbetrieblich als auch überbetrieblich realisiert wird. Außerdem kann es aus betriebswirtschaftlichen Gründen sinnvoll sein, solche Flächen für eine andere landwirtschaftliche Tätigkeit zu nutzen. Sofern dieser Nutzungswechsel bereits zu Beginn des Jahres 2005 vollzogen war, wurden für diese Flächen Zahlungsansprüche zugewiesen. Betriebsinhaber, bei denen dieser Wechsel erst danach erfolgte bzw. künftig erfolgt, erhalten bisher keine Zahlungsansprüche. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung der Landwirte. Darüber hinaus wird der erforderliche Umstrukturierungsprozess der Betriebe behindert. Zum Ausgleich dieser Nachteile sowie zur künftigen Vermeidung von Schwierigkeiten beim Wechsel dieser Flächen und zur Erleichterung der Umstrukturierung sollen nunmehr Zahlungsansprüche zugewiesen werden, sobald die Fläche beihilfefähig geworden ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... 12. Die beihilfefähige Fläche in der Betriebsprämienregelung sollte nicht nur um die mit Obst- und Gemüsedauerkulturen bepflanzte Fläche (einschließlich Obstgärten und Speisekartoffelflächen), sondern auch um Flächen mit Anbau von Baumschulkulturen erweitert werden. Diese sind in Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe bereits als Dauerkulturen im Sinne dieser Verordnung und für Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 definiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
  
  

... 2. mit Reb- oder Baumschulkulturen

Drucksache 387/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)