"Bauordnungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Die Ausstattung von Wohnungen mit Kaltwasserzählern ist in den Landesbauordnungen - mit einer Ausnahme - auf der Grundlage von § 39 der Musterbauordnung durchweg verpflichtend vorgesehen. Dies gilt ebenso für die Pflicht zur Nachrüstung generell oder zumindest bei Nutzungsänderungen oder Änderungen der baulichen Anlagen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO)
  
  

... Bei Bauzustandsbesichtigungen an Feuerungsanlagen nach den jeweiligen Landesbauordnungen auf Inseln oder Halligen, die nicht im Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Schornsteinfegerarbeiten durchgeführt werden können kann die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Erstattung notwendiger Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 20,00 Euro verlangen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... Bauordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... Bei Bauzustandsbesichtigungen an Feuerungsanlagen nach den jeweiligen Landesbauordnungen auf Inseln oder Halligen, die nicht im Zusammenhang mit regelmäßig wiederkehrenden Schornsteinfegerarbeiten durchgeführt werden können kann die Bezirksschornsteinfegermeisterin oder der Bezirksschornsteinfegermeister die Erstattung notwendiger Übernachtungskosten bis zu einem Betrag von 20,00 Euro verlangen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts
  
  

... Die Ausstattung von Wohnungen mit Kaltwasserzählern ist in den Landesbauordnungen - mit einer Ausnahme - auf der Grundlage von § 39 der Musterbauordnung durchweg verpflichtend vorgesehen. Dies gilt ebenso für die Pflicht zur Nachrüstung generell oder zumindest bei Nutzungsänderungen oder Änderungen der baulichen Anlagen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI)
  
  

... Zu beachten sind auch die Besonderheiten der deutschen Rechtsordnung, insbesondere das nationale Bauordnungsrecht und die Gestaltung der Rechtsverhältnisse der Planer nach dem Werkvertragsrecht. In anderen Rechtsordnungen ist demgegenüber überwiegend Dienstleistungsrecht maßgeblich. Beide Faktoren lassen den deutschen Markt für ausländische Architekten und Ingenieure als weniger attraktiv erscheinen. Gegen die Vergabe an ausländische Planungsanbieter sprechen außerdem Praktikabilitätsgründe, da vor allem öffentliche Auftraggeber sich bei Planungsvergaben in Deutschland praktisch ausschließlich am System der HOAI orientieren und deren Leistungsphasen, Vertragskonditionen und Honorarfestsetzungen zugrunde legen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
  
  

... Bauordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermark-tung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... Bauordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... 5. Personen, die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung von bautechnischen Nachweisen des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei der Errichtung von Gebäuden berechtigt sind, im Rahmen der jeweiligen Nachweisberechtigung,

• Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Bauliche Anlagen werden gemeinhin als jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen und Baustoffen hergestellte Anlage begriffen. Diese Differenzierung entspricht dem Verständnis der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen. In Folge dessen ist zwischen unterschiedlichen Vergütungssätzen für Anlagen an/auf Gebäuden und an/auf sonstigen baulichen Anlagen (etwa Straßen, Stellplätze, Deponieflächen, Aufschüttungen, Lager- und Abstellplätze) zu unterscheiden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Entsprechend § 82 Abs. 2 Satz 4 der Musterbauordnung in der Fassung von November 2002 wird der überholte Begriff der "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... § 3 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die zuständige Behörde vor dem [einfügen: Datum des Tages, das 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt] erfolgt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... Bauordnungen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... (2) § 3 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen sind und mit deren Ausführung vor dem [einfügen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes] begonnen werden durfte oder bereits rechtmäßig begonnen worden ist. Auf sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Errichtungen von Gebäuden ist § 3 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn vor dem [einfügen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes] mit der Bauausführung begonnen worden ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... § 3 Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf die nicht genehmigungsbedürftige Errichtung von Gebäuden, die nach Maßgabe des Bauordnungsrechts der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen sind, wenn die erforderliche Kenntnisgabe an die zuständige Behörde vor dem [einfügen: Datum des Tages, das 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt] erfolgt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... " eingefügt, so dass deutlich wird, dass Anlagen zur Rauchableitung gem. DIN EN 12101 (also alle natürlichen und mechanischen Rauchabzugsanlagen) nicht unter den Anwendungsbereich des SchfHwG fallen. Diese bauordnungsrechtlich geforderten Anlagen zur Rauchableitung im Brandfall sind i. d. R. schon jetzt durch Sachverständige und Sachkundige zu prüfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... Die Regelung ist notwendig, um die Betriebs- und Brandsicherheit zu gewährleisten, weil ein großer Teil der Schornsteinfegerarbeiten künftig nicht mehr allein vom Beliehenen, sondern im Wettbewerb erbracht wird, und weil für viele Anlagen nach den Landesbauordnungen keine Abnahmen mehr erforderlich sind. Der oder die Bezirksbevollmächtigte sieht Änderungen also nicht mehr automatisch bei jeder Kehrung und Überprüfung und erfährt auch nicht in jedem Fall von dem Einbau neuer Anlagen. Falls Eigentümer Anlagen durch einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR oder in der Schweiz reinigen oder überprüfen lassen, gilt dies auch bereits in der Übergangsfrist für Bezirksschornsteinfegermeister. Die Eigentümer sind deshalb verpflichtet, dem oder der Bezirksbevollmächtigten beziehungsweise dem Bezirksschornsteinfegermeister Änderungen an Anlagen, den Einbau neuer Anlagen und die Inbetriebnahme stillgelegter Anlagen unverzüglich mitzuteilen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... Bauordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... " stets ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die Landesbauordnungen kennen hier möglicherweise Ausnahmen von der Genehmigungspflicht. Buchstabe c des Anhangs II ist entsprechend flexibler zu fassen. Schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, wegen der Vorgabe in Buchstabe c des Anhangs II seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Errichtung baulicher Anlagen im Sinne einer künftigen Richtlinie sämtlich einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... " stets ein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist. Die Landesbauordnungen kennen hier möglicherweise Ausnahmen von der Genehmigungspflicht. Buchstabe c des Anhangs II ist entsprechend flexibler zu fassen. Schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, wegen der Vorgabe in Buchstabe c des Anhangs II seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Errichtung baulicher Anlagen im Sinne einer künftigen Richtlinie sämtlich einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Energiebetriebene-Produkte-Gesetz - EBPG)
  
  

... Bauordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... eingetragen sind, 4. staatlich anerkannte oder geprüfte Techniker in den Bereichen Hochbau, Bauingenieurwesen oder Technische Gebäudeausrüstung, wenn sie mindestens eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllen. Die Ausstellungsberechtigung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 in Verbindung mit Absatz 2 bezieht sich nur auf Energieausweise für bestehende Wohngebäude einschließlich Modernisierungsempfehlungen im Sinne des § 20. (2) Voraussetzung für die Ausstellungsberechtigung nach Absatz 1 ist 1. während des Studiums ein Ausbildungsschwerpunkt im Bereich des energiesparenden Bauens oder nach einem Studium ohne einen solchen Schwerpunkt eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus, 2. eine erfolgreiche Fortbildung im Bereich des energiesparenden Bauens, die a) in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 den wesentlichen Inhalten der Anlage 11, b) in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 den wesentlichen Inhalten der Anlage 11 Nr. 1 und 2 entspricht 3. eine öffentliche Bestellung als vereidigter Sachverständiger für ein Sachgebiet im Bereich des energiesparenden Bauens oder in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus oder 4. eine nicht auf bestimmte Gewerke beschränkte Berechtigung nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung von Bauvorlagen; ist die Bauvorlageberechtigung für zu errichtende Gebäude nach Landesrecht auf bestimmte Gebäudeklassen beschränkt beschränkt sich die Ausstellungsberechtigung nach Absatz 1 auf Wohngebäude der entsprechenden Gebäudeklassen. (3) § 12 Abs. 5 Satz 3 ist auf Ausbildungen im Sinne des Absatzes 1 entsprechend anzuwenden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... -Immissionsschutzgesetz nicht genehmigungsbedürftige Anlagen in der Regel ein Zulassungs- oder Anzeigeerfordernis nach anderen Rechtsvorschriften bestehen (z.B. nach den Landesbauordnungen), so dass eine Verträglichkeitsprüfung auch bereits nach geltendem Recht im Rahmen dieser Verfahren ggf. durchzuführen war.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... "Für die Unterscheidung zwischen zu errichtenden und bestehenden Gebäuden im Sinne dieses Gesetzes ist der Zeitpunkt der Baugenehmigung oder der bauaufsichtlichen Zustimmung, im übrigen der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem nach Maßgabe des Bauordnungsrechts mit der Bauausführung begonnen werden durfte."

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Arbeitsstätten
  
  

... (4) Soweit in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht der Länder, Anforderungen gestellt werden, bleiben diese Vorschriften unberührt.

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 144/16

• Verordnungsantrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 144/16 (Beschluss)

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  

Drucksache 167/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  

Drucksache 237/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates
  

Drucksache 265/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
  

Drucksache 646/16

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)