"Bauproduktnormen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung - COM(2013) 561 final
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass bei einer Überarbeitung bzw. erstmaligen Neufassung von Bauproduktnormen, die wie die Europäische Norm für Stahl- und Aluminiumtragwerke ebenfalls hohe Relevanz für kleinere und mittlere Unternehmen haben, die Belange von kleineren und mittleren Unternehmen entsprechend in der jeweiligen Norm Berücksichtigung finden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung - COM(2013) 561 final
  
  

... 5. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, bei der Kommission darauf hinzuwirken, dass bei einer Überarbeitung beziehungsweise erstmaligen Neufassung von Bauproduktnormen, die wie die Europäische Norm für Stahl- und Aluminiumtragwerke ebenfalls hohe Relevanz für kleinere und mittlere Unternehmen haben, die Belange von kleineren und mittleren Unternehmen entsprechend in der jeweiligen Norm Berücksichtigung finden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die nach der Bauproduktenrichtlinie in Gang gekommene europäische harmonisierte Normung und der Erlass von europäischen Zulassungen für Bauprodukte seit 1999 erfolgreich eine Harmonisierung im Bereich der Bauprodukte eingeleitet hat. Bauprodukte sind besonders dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht ohne Verwendung in Bauwerken Benutzern und Eigentümern hilfreich sind. Das System von europäischen harmonisierten Bauproduktnormen und Verwendungsnormen würde durch die gegenseitige Anerkennung alleine von Produktnormen zerstört werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG KOM (2007) 36 endg.; Ratsdok. 6313/07
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die nach der Bauproduktenrichtlinie in Gang gekommene europäische harmonisierte Normung und der Erlass von europäischen Zulassungen für Bauprodukte seit 1999 erfolgreich eine Harmonisierung im Bereich der Bauprodukte eingeleitet hat. Bauprodukte sind besonders dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht ohne Verwendung in Bauwerken Benutzern und Eigentümern hilfreich sind. Das System von europäischen harmonisierten Bauproduktnormen und Verwendungsnormen würde durch die gegenseitige Anerkennung alleine von Produktnormen zerstört werden.