"Bedarfspunkte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG KOM (2011) 370 endg.
  
  

... In Bezug auf den Energieversorgungssektor wird im Vorschlag von den Mitgliedstaaten verlangt, dass diese nationale Wärme- und Kältepläne für den Ausbau des Potenzials der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung und der effizienten Fernwärme/Fernkälte verabschieden und dafür sorgen, dass die Raumplanungsvorschriften mit diesen Plänen übereinstimmen. Die Mitgliedstaaten müssen Genehmigungskriterien verabschieden, die sicherstellen, dass Anlagen in Gebieten angesiedelt werden, die sich in der Nähe von Wärmebedarfspunkten befinden, und dass vorhandene Anlagen, die in erheblichem Umfang modernisiert werden, mit hocheffizienten KWK-Anlagen ausgerüstet werden. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch Bedingungen für die Ausnahme von dieser Verpflichtung festlegen können, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im Vorschlag ist ferner vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten für Anlagen, in denen Brennstoffe verfeuert oder Mineralöl und Gas raffiniert werden, ein Inventar mit Energieeffizienzdaten erstellen müssen; außerdem werden in dem Vorschlag Anforderungen hinsichtlich des vorrangigen/garantierten Netzzugangs, des vorrangigen Einsatzes von Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und der Anbindung neuer Industrieanlagen, die Abfallwärme für Fernwärme- oder Fernkältenetze erzeugen, festgelegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... Um Wissenstransfertätigkeiten effektiv durchzuführen, müssen Forschungseinrichtungen über ausreichende Selbstständigkeit verfügen, um erfahrene Wissenstransfermitarbeiter in wettbewerblichen Verfahren einzustellen. Eine erhöhte Mobilität zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor wird Forscher und Manager von Forschungseinrichtungen dabei helfen, gemeinsame Bedarfspunkte mit der Industrie auszumachen. Allerdings können gewisse Regeln und verwaltungstechnische Hemmnisse diese Mobilität bremsen. Zum Beispiel können Praktikumsregeln und arbeitsmarktrechtliche Bestimmungen, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Sozialversicherung und den Ruhegehältern, dem Austausch von Personal im Wege stehen. Darüber hinaus dürfen in manchen Ländern Forscher des öffentlichen Sektors nicht im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung, als Berater oder auf einer anderen Grundlage für die Industrie arbeiten14.

Drucksache 538/14

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Richtlinie zur Energieeffizienz und zur Änderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften