"Beglaubigungszuständigkeit"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland -
  
  

... "Durch die Ergänzung des § 62 Absatz 1 soll erreicht werden, dass die mit der Anmeldung zum Vereinsregister verbundenen Förmlichkeiten, nämlich die öffentliche Beglaubigung der an die registerführende Stelle zu richtenden Erklärung, auch vor den Amtsgerichten erledigt werden können, soweit dies ein Landesgesetz anordnet. An dem Grundsatz, dass die Beglaubigungszuständigkeit bei den Notaren konzentriert sein sollte, um die Gerichte zu entlasten und Rechtspflegeaufgaben zweckmäßig zu verteilen (vgl. BR-Drs. 297/68, S. 24 und 25), wird dabei festgehalten. Jedoch soll der Landesgesetzgeber dort, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein Bedürfnis dafür besteht, die Möglichkeit erhalten, daneben auch eine Zuständigkeit aller oder einzelner Amtsgerichte für die öffentliche Beglaubigung von Erklärungen zum Vereinsregister vorzusehen."

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein
  
  

... Durch die Ergänzung des § 62 Absatz 1 soll erreicht werden, dass die mit der Anmeldung zum Vereinsregister verbundenen Förmlichkeiten, nämlich die öffentliche Beglaubigung der an die registerführende Stelle zu richtenden Erklärung, auch vor den Amtsgerichten erledigt werden können, soweit dies ein Landesgesetz anordnet. An dem Grundsatz, dass die Beglaubigungszuständigkeit bei den Notaren konzentriert sein sollte, um die Gerichte zu entlasten und Rechtspflegeaufgaben zweckmäßig zu verteilen (vgl. BR-Drs. 297/68, S. 24 und 25), wird dabei festgehalten. Jedoch soll der Landesgesetzgeber dort, wo aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein Bedürfnis dafür besteht, die Möglichkeit erhalten, daneben auch eine Zuständigkeit aller oder einzelner Amtsgerichte für die öffentliche Beglaubigung von Erklärungen zum Vereinsregister vorzusehen.