"Begutachtungs- und Überwachungstätigkeiten"

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... Der Vollzug des Rechts in den in § 1 Absatz 2 AkkStelleG genannten sensiblen Bereichen ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Begutachtungs- und Überwachungstätigkeiten in diesen Bereichen sollen allein in staatlicher Hand bleiben. Dazu wird bekräftigt, dass die in den Ziffern 6 und 20 der Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Juni 2009 (vgl. BR-Drs. 373/09 (Beschluss)) ausdrücklich genannten staatlichen Stellen die Begutachtungen durchführen sollen und dass Anerkennungen staatlicher Konformitätsbewertungsstellen, wie sie z.B. durch die AKS-Hannover und die SAL erfolgen, vom Begriff "

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... Der Vollzug des Rechts in den in § 1 Absatz 2 AkkStelleG genannten sensiblen Bereichen ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Begutachtungs- und Überwachungstätigkeiten in diesen Bereichen sollen allein in staatlicher Hand bleiben.