"Beitrittsantrag"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
  
  

... Anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht der Beitritt zu diesem Vertrag nach Maßgabe des Artikels 2 auf Antrag hin offen; dieser Antrag wird von dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union an den ESM gerichtet, nachdem der Rat der Europäischen Union gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV beschlossen hat, die für diesen Mitgliedstaat geltende Ausnahmeregelung betreffend die Teilnahme am Euro aufzuheben. Der Gouverneursrat genehmigt den Beitrittsantrag des neuen ESM-Mitglieds und die damit zusammenhängenden ausführlichen technischen Regelungen sowie die Anpassungen, die als unmittelbare Folge des Beitritts an diesem Vertrag vorzunehmen sind. Nach Genehmigung des Antrags auf Beitritt durch den Gouverneursrat treten neue ESM-Mitglieder nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Verwahrer bei, der die anderen ESM-Mitglieder davon in Kenntnis setzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 2010 für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Standpunkts der Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
  
  

... Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat am 22. März 2004 ihren Beitrittsantrag zur Europäischen Union gestellt. Am 16. Dezember 2005 hat der Europäische Rat dem Land den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2009 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FABEC-Vertrag)
  
  

... (1) Dieser Vertrag steht zum Beitritt offen. Ein Staat, der Vertragspartei des Vertrags werden möchte, reicht seinen Beitrittsantrag beim Verwahrer ein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (2008/2200(INI))
  
  

... 4. betont, dass die Mitgliedstaaten die Vorbereitung der Stellungnahme der Kommission zu möglichen Bewerberländern, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, nicht über Gebühr verzögern dürfen, und drängt Rat und Kommission, eingegangene und künftige Beitrittsanträge mit der gebührenden Schnelligkeit zu bearbeiten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 28. begrüßt den Beitrittsantrag Islands und geht davon aus, dass die Kommission bald eine Stellungnahme und eine Empfehlung zu diesem Antrag ausarbeiten wird, und dass Island angesichts der wohl fundierten demokratischen Tradition und der hohen Angleichung des Landes an den gemeinschaftlichen Besitzstand in nicht all zu ferner Zukunft den Status eines Kandidatenlandes erhalten wird; ist jedoch der Auffassung, dass Islands Bilanz bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des EWR-Abkommens bei der Bewertung durch die Kommission ein wichtiger Aspekt sein sollte; wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2010 ein Delegationsbüro in Reykjavik zu eröffnen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... 5. Der Bundesrat sieht in der Ankündigung der Kommission, die Frage der Integrationsfähigkeit zukünftig durch Analysen zu den Folgen eines möglichen Beitritts auf die Institutionen, auf die gemeinsamen Politiken wie insbesondere die Agrar- und Kohäsionspolitik sowie auf die Finanzen der EU bei jedem neuen Beitrittsantrag sowie in wichtigen Stadien der laufenden Verhandlungsprozesse eingehend zu prüfen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung hin zu einer schlüssigen Strategie für künftige Erweiterungen. Hierdurch erhalten alle Beteiligten die Gelegenheit, die Konsequenzen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bzw. des Abschlusses bestimmter Verhandlungskapitel für die EU konkreter einzuschätzen. Der Bundesrat hält es für erforderlich, auch die Konsequenzen der Nichterfüllung der Integrationsfähigkeitskriterien zu benennen. Mögliche Konsequenzen dürfen sich nicht darauf beschränken, Übergangsfristen und "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Da die Wiederaufbauarbeiten der Nachkonfliktphase in Serbien, Montenegro und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Wesentlichen abgeschlossen sind, wird die Europäische Agentur für Wiederaufbau ihre Tätigkeiten 2008 auslaufen lassen. Die Erbringung der Hilfe wird nach Anpassung der Prioritäten an die neuen Gegebenheiten von den Kommissionsdelegationen und später von den Ländern selbst übernommen, sobald sie dazu in der Lage sind. Die Einführung von IPA bietet auch die Gelegenheit für eine engere Abstimmung mit der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Die Kommission wird die bisherige Zusammenarbeit ausbauen, um gemeinsam mit ihren Partnern sicherzustellen, dass eine möglichst kostenwirksame Mischung aus Zuschüssen und Darlehen mobilisiert wird, die die Modernisierung und Entwicklung in der gesamten Region unterstützt. Umsetzung des Fahrplans für die westlichen Balkanländer Alle westlichen Balkanländer haben entsprechend dem Fahrplan, den die Kommission vergangenes Jahr in ihrem Strategiepapier zur Erweiterung vorgelegt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive erzielt. Jedes Land kommt nach Maßgabe seiner eigenen Leistungen und seiner Erfolge bei der Erfüllung der Anforderungen voran. Vor allem die zufrieden stellende Bilanz eines Landes bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (einschließlich der handelsbezogenen Bestimmungen) stellt für die EU ein wesentliches Element für die Prüfung eines Beitrittsantrags dar.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens
  
  

... C. in der Erwägung, dass der Beitritt Bulgariens, wie das Europäische Parlament wiederholt betont hat, ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderen Staates gebunden sein sollte; in der Erwägung, dass sich für den Beitritt Bulgariens aus den Bedenken über den weiteren Verlauf der künftigen EU-Erweiterung, die mit diesem Land nicht im Zusammenhang stehen, keine Nachteile ergeben sollten, bringt nichtsdestoweniger seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens gleichzeitig vonstatten gehen kann,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

... 5. Der Bundesrat sieht in der Ankündigung der Kommission, die Frage der Integrationsfähigkeit zukünftig durch Analysen zu den Folgen eines möglichen Beitritts auf die Institutionen, auf die gemeinsamen Politiken wie insbesondere die Agrar- und Kohäsionspolitik sowie auf die Finanzen der EU bei jedem neuen Beitrittsantrag sowie in wichtigen Stadien der laufenden Verhandlungsprozesse eingehend zu prüfen, einen ersten Schritt in die richtige Richtung hin zu einer schlüssigen Strategie für künftige Erweiterungen. Hierdurch erhalten alle Beteiligten die Gelegenheit, die Konsequenzen der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bzw. des Abschlusses bestimmter Verhandlungskapitel für die EU konkreter einzuschätzen. Der Bundesrat hält es für erforderlich, auch die Konsequenzen der Nichterfüllung der Integrationsfähigkeitskriterien zu benennen. Mögliche Konsequenzen dürfen sich nicht darauf beschränken, Übergangsfristen und "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Antrag der Republik Bulgarien auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union
  
  

... D. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament kontinuierlich dafür eingetreten ist, dass der Beitritt Bulgariens ausschließlich von seinen eigenen Verdiensten abhängen und nicht an den Beitrittsantrag eines anderen Landes gebunden sein sollte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Stand der regionalen Integration im Westbalkan
  
  

... 42. ist der Überzeugung, dass die uneingeschränkte Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs ein Grundelement der Zusammenarbeit zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist; betont insofern, dass mit Blick auf den Beitrittsantrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedoniens der im Jahr 2003 zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und den USA unterzeichnete so genannte „Ausnahmevertrag" für nichtig erklärt werden sollte;