"Bekanntmachungsfrist"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... Die Bekanntmachungsfrist wird von einem Monat auf sieben Tage verkürzt. Hiermit wird ein Gleichklang mit dem

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)
  
  
  
  

... Des Weiteren wird für das Bundesministerium in § 2 eine Bekanntmachungsfrist gegenüber den Bundesländern über die Höhe der vorläufigen Mittelzuweisung (Absatz 1) und über die Höhe der endgültigen Mittelzuweisung der Unionsbeihilfe (Absatz 2) bestimmt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... (6) Tarife im Sinne des Absatzes 2 sowie Beförderungsbedingungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 müssen im Tarif- und Verkehrsanzeiger oder in einem anderen, der Genehmigungsbehörde vorher angezeigten Veröffentlichungsorgan bekannt gemacht werden. Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere für den Kunden nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen werden frühestens einen Monat nach der Bekanntmachung • wirksam, soweit nicht die Genehmigungsbehörde eine Abkürzung der Bekanntmachungsfrist genehmigt hat. Die Genehmigung der Beförderungsbedingungen muss aus der Bekanntmachung ersichtlich sein.""

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

... (6) Tarife nach Absatz 2 sowie Tarife nach Absatz 3 Satz 1 müssen bekannt gemacht werden. Erhöhungen der Beförderungsentgelte oder andere für den Kunden nachteilige Änderungen der Beförderungsbedingungen werden frühestens einen Monat nach der Bekanntmachung wirksam, wenn nicht die Genehmigungsbehörde eine Abkürzung der Bekanntmachungsfrist genehmigt hat. Die Genehmigung muß aus der Bekanntmachung ersichtlich sein.

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 641/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final