"Beratenden"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vom 15. Mai 2020 (vergleiche BR-Drucksache 28/20(B), Ziffer 8) die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, die im Rat und Europäischen Parlament zu beratenden Investitionsleitlinien (delegierter Rechtsakt) bei der Durchführung von Investitionen im sozialen Wohnungsbau nach näheren Maßgaben aktiv zu begleiten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 22. Der Bundesrat hält das Finanzierungsinstrument InvestEU für eine geeignete Maßnahme, um bei Investitionslücken oder Marktversagen die notwendige Investitionsbereitschaft herzustellen, sofern der bestehenden Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den sozialen Wohnungsbau Rechnung getragen wird. Er hält es für unabdingbar, dafür zu sorgen, dass Investitionen auf der Grundlage von InvestEU nicht zu einer Verdrängung und damit zur Wirkungslosigkeit bestehender Förderregime von Bund oder Land führen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die derzeit im Rat und Europäischen Parlament zu beratenden Investitionsleitlinien (delegierter Rechtsakt) mit folgenden Maßgaben aktiv zu begleiten: Bei der Durchführung von Investitionen im sozialen Wohnungsbau haben die Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime zwingend zu gelten. Eine Benachteiligung der mitgliedstaatlichen Förderung, insbesondere auch durch die Geltung unterschiedlicher beihilferechtlicher Bestimmungen, muss vermieden werden. Im Übrigen dienen Investitionen auf der Grundlage von InvestEU lediglich der Refinanzierung bestehender Förderung von Wohnraum, auch für Studierende oder Menschen mit Behinderungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat hält das Finanzierungsinstrument InvestEU für eine geeignete Maßnahme, um bei Investitionslücken oder Marktversagen die notwendige Investitionsbereitschaft herzustellen, sofern der bestehenden Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den sozialen Wohnungsbau Rechnung getragen wird. Er hält es für unabdingbar, dafür zu sorgen, dass Investitionen auf der Grundlage von InvestEU nicht zu einer Verdrängung und damit zur Wirkungslosigkeit bestehender Förderregime von Bund oder Land führen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die derzeit im Rat und Europäischen Parlament zu beratenden Investitionsleitlinien (delegierter Rechtsakt) mit folgenden Maßgaben aktiv zu begleiten: Bei der Durchführung von Investitionen im sozialen Wohnungsbau haben die Bestimmungen regionaler, nationaler oder föderaler Förderregime zwingend zu gelten. Eine Benachteiligung der mitgliedstaatlichen Förderung, insbesondere auch durch die Geltung unterschiedlicher beihilferechtlicher Bestimmungen, muss vermieden werden. Im Übrigen dienen Investitionen auf der Grundlage von InvestEU lediglich der Refinanzierung bestehender Förderung von Wohnraum, auch für Studierende oder Menschen mit Behinderungen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Eine Aufklärung lege artis über eine schädliche Pseudotherapie durch Angehörige approbierter Heilberufe ist nicht darstellbar, eine Aufklärung oder Information durch "jedermann" kann jeglicher fachlichen Grundlage entbehren. Somit ist es wesentlicher Auftrag des Staates, in einem in diesem Kontext geschaffenen professionellen Beratungsangebot, neben einer ergebnisoffenen Unterstützung und Stärkung der Entwicklung der sexuellen Identität von zu beratenden Personen, nach aktuellen wissenschaftlichen Standards und evidenzbasiert verlässlich insbesondere über die gesundheitsschädlichen Folgen von "Konversionsbehandlungen" aufzuklären.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... ) zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind. Schließlich ermächtigte ein neuer § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 RDGEG das Bundesministerium der Justiz dazu, durch Rechtsverordnung Höchstsätze für die Inkassokosten festzusetzen, deren Erstattung ein Gläubiger von einem Verbraucher verlangen kann. Diese Ermächtigung wurde jedoch durch Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) wieder aufgehoben, da eine nur für Inkassodienstleister und nicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geltende Regelung als verfassungsrechtlich kaum vertretbar eingestuft wurde (vergleiche Begründung in Bundestagsdrucksache 18/9521, S. 217).

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Durch ihren engagierten Einsatz haben sowohl die Bediensteten der Justizbehörden der Länder als auch die Vertreter der rechtsberatenden und rechtsversorgenden Berufe in den vergangenen Wochen mit der Rechtspflege und Rechtsprechung unter schwierigsten Bedingungen einen der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates aufrechterhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... Durch ihren engagierten Einsatz haben sowohl die Bediensteten der Justizbehörden der Länder als auch die Vertreter der rechtsberatenden und rechtsversorgenden Berufe in den vergangenen Wochen mit der Rechtspflege und Rechtsprechung unter schwierigsten Bedingungen einen der Grundpfeiler unseres Rechtsstaates aufrechterhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Das Bedauern des Bundesrates, dass die umfangreichen Veränderungen am TSVG im parlamentarischen Verfahren nicht vorab mit den Ländern erörtert werden konnten, nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis und verweist dazu auf die für das parlamentarische Verfahren geltenden grundgesetzlichen Beteiligungsrechte des Bundesrates. An den Sitzungen der beratenden Ausschüsse des Bundesrates zum TSVG haben regelmäßig auch Vertreter der betroffenen Fachabteilungen des Bundesministeriums für Gesundheit teilgenommen, um zu Fragen und Anmerkungen der Ländervertreter die Auffassung der Bundesregierung darzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa vom 15. Mai 2020 (vergleiche BR-Drucksache 28/20(B), Ziffer 8) die Bundesregierung insbesondere aufgefordert, die im Rat und Europäischen Parlament zu beratenden Investitionsleitlinien (delegierter Rechtsakt) bei der Durchführung von Investitionen im sozialen Wohnungsbau nach näheren Maßgaben aktiv zu begleiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat nimmt die Überlegungen der Kommission zur Kenntnis, die Umsetzung der Kompetenzagenda und einer eigenen Governance der EU-Politik für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit Hilfe von Expertengruppen und darüber hinaus mit Beratungsgremien, wie dem dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für die Berufsbildung, sowie durch eine stärkere unmittelbare Zusammenarbeit mit Interessenträgern vorantreiben zu wollen. Er unterstützt ausdrücklich die Einbeziehung von Beratungs- und Expertengremien sowie die Zusammenarbeit von und mit Interessenträgern als Möglichkeit zur Einbindung von wertvollen Erfahrungen und Kenntnissen aus der Praxis. Der Bundesrat unterstreicht jedoch auch die besondere Rolle des Bildungsausschusses des Rates und des Bildungsministerrates der EU als formale Entscheidungsgremien und weist darauf hin, dass durch die Planungen der Kommission keine Parallelstrukturen entstehen dürfen, die zur Schwächung der Rolle der Ratsgremien und der Mitgliedstaaten führen. Der Bundesrat fordert daher in jeder Phase eine aktive Einbeziehung der relevanten Gremien des Rates und der Mitgliedstaaten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Kosten für Schulungsmaßnahmen für Beratende in Höhe von 5 000 Euro.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen
  
  
  
  

... Eine Aufklärung lege artis über eine schädliche Pseudotherapie durch Angehörige approbierter Heilberufe ist nicht darstellbar, eine Aufklärung oder Information durch "jedermann" kann jeglicher fachlichen Grundlage entbehren. Somit ist es wesentlicher Auftrag des Staates, in einem in diesem Kontext geschaffenen professionellen Beratungsangebot, neben einer ergebnisoffenen Unterstützung und Stärkung der Entwicklung der sexuellen Identität von zu beratenden Personen, nach aktuellen wissenschaftlichen Standards und evidenzbasiert verlässlich insbesondere über die gesundheitsschädlichen Folgen von "Konversionsbehandlungen" aufzuklären.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz - COM(2020) 274 final Drucksache: 395/20
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat nimmt die Überlegungen der Kommission zur Kenntnis, die Umsetzung der Kompetenzagenda und einer eigenen Governance der EU-Politik für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit Hilfe von Expertengruppen und darüber hinaus mit Beratungsgremien, wie dem dreigliedrigen Beratenden Ausschuss für die Berufsbildung, sowie durch eine stärkere unmittelbare Zusammenarbeit mit Interessenträgern vorantreiben zu wollen. Er unterstützt ausdrücklich die Einbeziehung von Beratungs- und Expertengremien sowie die Zusammenarbeit von und mit Interessenträgern als Möglichkeit zur Einbindung von wertvollen Erfahrungen und Kenntnissen aus der Praxis. Der Bundesrat unterstreicht jedoch auch die besondere Rolle des Bildungsausschusses des Rates und des Bildungsministerrates der EU als formale Entscheidungsgremien und weist darauf hin, dass durch die Planungen der Kommission keine Parallelstrukturen entstehen dürfen, die zur Schwächung der Rolle der Ratsgremien und der Mitgliedstaaten führen. Der Bundesrat fordert daher in jeder Phase eine aktive Einbeziehung der relevanten Gremien des Rates und der Mitgliedstaaten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Im Zuge des aktuell zu beratenden GKV-FKG sind zahlreiche Änderungen in der Systematik des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (M-RSA) geplant. Wenngleich die genauen finanziellen Effekte für einzelne Krankenkassen hieraus bislang nicht hinreichend konkret abgesehen werden können, ist doch insgesamt zu erwarten, dass insbesondere den "Versorgerkassen" mit hoher Morbidität in der Versichertenstruktur weniger Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds über den M-RSA zugewiesen werden. Auch diese Entwicklung könnte durch höhere Finanzreserven abgemildert werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Nicht verwirklicht ist das Lokalitätsprinzip im Berufsstand der Architekten sowie in den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen. Nach einer Schätzung der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e.V. - die Spitzenorganisation der berufsständischen Versorgungseinrichtungen - betrifft der Anteil bei den Berufsständen der Architekten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer derjenigen, die nicht im dem lokal zuständigen Versorgungswerk versichert sind, 10 % bis 15 %. Daher ist es auch bei diesen Versorgungswerken wahrscheinlich, dass die Schuldner bei dem für ihren Wohnbezirk zuständigen Versorgungswerk ihrer Berufsgruppe versichert sind. Auch in diesen Fällen bestehen daher Anhaltspunkte, dass die Schuldner Mitglieder der lokal zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher
  
  
  
  

... Nicht verwirklicht ist das Lokalitätsprinzip im Berufsstand der Architekten sowie in den rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufen. Nach einer Schätzung der Arbeitsgemeinschaft der berufsständischen Versorgungseinrichtungen e.V. - die Spitzenorganisation der berufsständischen Versorgungseinrichtungen - betrifft der Anteil bei den Berufsständen der Architekten, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer derjenigen, die nicht im dem lokal zuständigen Versorgungswerk versichert sind, 10 Prozent bis 15 Prozent. Daher ist es auch bei diesen Versorgungswerken wahrscheinlich, dass die Schuldner bei dem für ihren Wohnbezirk zuständigen Versorgungswerk ihrer Berufsgruppe versichert sind. Auch in diesen Fällen bestehen daher Anhaltspunkte, dass die Schuldner Mitglieder der lokal zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... (3) Die Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Absatz 1 und 3, § 2a Absatz 4) hat bei Bedarf und mit Einverständnis der zu Beratenden im Rahmen der Adoptionsbegleitung nach den Absätzen 1 und 2 Hilfen und Unterstützungsangebote durch andere Fachdienste aufzuzeigen. Sie hat auf Wunsch der zu Beratenden den Kontakt zu diesen Fachdiensten herzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Im Zuge des aktuell zu beratenden GKV-FKG sind zahlreiche Änderungen in der Systematik des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (M-RSA) geplant. Wenngleich die genauen finanziellen Effekte für einzelne Krankenkassen hieraus bislang nicht hinreichend konkret abgesehen werden können, ist doch insgesamt zu erwarten, dass insbesondere den "Versorgerkassen" mit hoher Morbidität in der Versichertenstruktur weniger Finanzmittel aus dem Gesundheitsfonds über den M-RSA zugewiesen werden. Auch diese Entwicklung könnte durch höhere Finanzreserven abgemildert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa - COM(2018) 237 final
  
  
  
  

... - nationale und europäische Verbraucherschutzorganisationen sowie die für die Datenschutzaufsicht zuständigen Behörden dabei unterstützen, mit Beiträgen der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe und des Europäischen Datenschutzausschusses ein Verständnis für KI-fähige Anwendungen zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM(2018) 327 final
  
  
  
  

... Die Anwendung der Rechtsvorschriften zu Eigenmitteln einschließlich der Verordnung zu Durchführungsmaßnahmen wird regelmäßig im Beratenden Ausschuss für Eigenmittel erörtert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
  
  
  
  

... 5. Der hohe Anteil an wegen Unzuständigkeit abgelehnter Schlichtungsanträge sollte außerdem zum Anlass genommen werden, die Regelung in § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB, die die Verjährungshemmung von der alsbaldigen Bekanntgabe des Schlichtungsantrags an den Antragsgegner abhängig macht, zu überprüfen. Denn im Falle einer Abweisung wegen Unzuständigkeit droht dem Verbraucher, anders als bei Erhebung einer Klage, die zwischenzeitliche Verjährung seiner Ansprüche. Für den beratenden Anwalt kann dies zudem mit einem erhöhten Haftungsrisiko verbunden sein, was wiederum zu einer geringeren Nutzung der Schlichtungsmöglichkeit führen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
  
  
  
  

... 10. Am 1. Juni 2018 wurden auf einer Sitzung des Beratenden Forums für die Lebensmittelkette sowie für Tier- und Pflanzengesundheit gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen mit EU-Wirtschaftsverbänden erörtert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Zu diesem Zweck wurde im Dezember 2017 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Acht nationale Förderbanken und Institutionen haben bereits einen Antrag im Rahmen dieser Aufforderung gestellt und einige weitere haben ihr Interesse an der Weiterentwicklung ihrer beratenden Funktion bekundet. Mit der im November 2017 gestarteten Investitionsberatung für Stadtentwicklung (Urban Investment Advisory Support, im Folgenden "URBIS")13 gibt es im Rahmen der Plattform zudem eine spezielle neue Beratungsplattform für Investitionen im Bereich Stadtentwicklung. URBIS wurde zur Beratung und Unterstützung städtischer Behörden eingerichtet, um so Investitionen in städtische Projekte, Programme und Plattformen zu erleichtern, zu beschleunigen und deren ganzes Potenzial zu erschließen. Die bisher bei URBIS eingegangenen 36 Anfragen stammen aus 17 Mitgliedstaaten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt daher dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und der deutschen Wirtschaft. Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind, ihre Verbände sowie die sie beratenden Rechtsanwälte weisen deshalb in letzter Zeit vermehrt darauf hin, dass deutsche Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglicht werden sollten, zumindest aber vor deutschen Gerichten in englischer Sprache verhandelt werden können sollte (vgl. hierzu Graf von Westphalen, AnwBl 2009, 214; Calliess/Hoffmann, ZRP 2009, 1, 3 f.; dies. AnwBl. 2009, 52 ff.).

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Die Begrenzung der Gerichtssprache auf Deutsch trägt daher dazu bei, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten entweder im Ausland oder vor Schiedsgerichten ausgetragen werden - zum Nachteil des Gerichtsstandortes Deutschland und der deutschen Wirtschaft. Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind, ihre Verbände sowie die sie beratenden Rechtsanwälte weisen deshalb in letzter Zeit vermehrt darauf hin, dass deutsche Gerichtsverfahren in englischer Sprache ermöglicht werden sollten, zumindest aber vor deutschen Gerichten in englischer Sprache verhandelt werden können sollte (vgl. hierzu Graf von Westphalen, AnwBl 2009, 214; Calliess/Hoffmann, ZRP 2009, 1, 3 f.; dies. AnwBl. 2009, 52 ff.).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Die Kommission veröffentlichte die ersten integrierten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung im Mai 2015. Diese Leitlinien beziehen sich auf den gesamten Politikzyklus, einschließlich der Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.21 Die ursprünglich im Vertrag von Amsterdam enthaltenen Kriterien sind in diesen Leitlinien bereits enthalten. Die Taskforce schlägt ein Instrument für die Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und für eine strukturierte Darstellung der Ergebnisse vor (das "Raster"22), das dieser Mitteilung als Anhang beigefügt ist. Die Kommission legt die Ergebnisse ihrer Bewertungen derzeit nicht in Form des "Rasters" vor, doch beabsichtigt sie, das Raster in Zukunft in ihre Leitlinien für bessere Rechtsetzung zu integrieren und es im Rahmen der Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Begründungen, die ihren Legislativvorschlägen beigefügt sind, zu verwenden. Diese Vorschläge werden dem Europäischen Parlament, dem Rat, den nationalen Parlamenten und (gegebenenfalls) den beratenden Ausschüssen zu Beginn jedes Gesetzgebungsverfahrens übermittelt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.4(8) vom 18. Oktober 2013 über die Änderung des Londoner Protokolls zur Regelung des Absetzens von Stoffen für Tätigkeiten der Meeresdüngung und andere Tätigkeiten des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... 12 Die Vertragsparteien sollen die Ratschläge unabhängiger internationaler Sachverständiger oder einer unab hängigen internationalen beratenden Sachver ständigengruppe zu Anträgen auf in Anlage 4 aufgeführte Tätigkeiten prüfen, insbesondere in den Fällen, in denen Absatz 10 Anwendung findet. Die Ratschläge können sich auf wissenschaftliche, technische, soziale oder wirtschaftliche Aspekte des Antrags beziehen. Sie müssen gegebenenfalls eine durch unabhängige Gutachter desselben Fachgebiets vorgenommene Überprüfung der vom Antragsteller vorgelegten Informationen und Daten auf ihre wissenschaftliche und technische Qualität beinhalten. In den Fällen, in denen Absatz 10 Anwendung findet, können die möglicherweise betroffenen Länder diese Ratschläge bei unabhängigen internationalen Sachverständigen oder einer unabhängigen internationalen beratenden Sachverständigengruppe einholen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
  
  
  
  

... 5. Der hohe Anteil an wegen Unzuständigkeit abgelehnter Schlichtungsanträge sollte außerdem zum Anlass genommen werden, die Regelung in § 204 Absatz 1 Nummer 4 BGB, die die Verjährungshemmung von der alsbaldigen Bekanntgabe des Schlichtungsantrags an den Antragsgegner abhängig macht, zu überprüfen. Denn im Falle einer Abweisung wegen Unzuständigkeit droht dem Verbraucher, anders als bei Erhebung einer Klage, die zwischenzeitliche Verjährung seiner Ansprüche. Für den beratenden Anwalt kann dies zudem mit einem erhöhten Haftungsrisiko verbunden sein, was wiederum zu einer geringeren Nutzung der Schlichtungsmöglichkeit führen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
  
  
  
  

... Nach Artikel 300 Absatz 5 AEUV werden die Vorschriften über die Art der Zusammensetzung der beratenden Einrichtungen "in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zur automatisierten Mobilität - eine EU-Strategie für die Mobilität der Zukunft
  
  
  
  

... 12. Siehe Fahrplan für automatisiertes Fahren des Beratenden Ausschusses für die Europäische Forschung im Bereich Straßenverkehr (European Road Transport Research Advisory Council, ERTRAC): http://www.ertrac.org/uploads/images/ERTRAC Automated Driving 2017.pdf

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Europäischen Rahmen für hochwertige und nachhaltige Berufsausbildungen - COM(2017) 563 final
  
  
  
  

... Auf Initiative von ETUC und BusinessEurope verabschiedete der dreigliedrige Beratende Ausschuss für Berufsbildung (BAB) - der Vertreter der Regierungen, Sozialpartner aller Mitgliedstaaten und Berufsbildungseinrichtungen zusammenbringt - im Dezember 2016 eine Stellungnahme über eine gemeinsame Vision für hochwertige und nachhaltige Lehrstellen und arbeitsbasiertes Lernen ("Shared Vision for Quality and Effective Apprenticeships and Work-based Learning") mit 16 Gesichtspunkten, die bei der Einrichtung von Berufsausbildungsprogrammen zu beachten sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 22. Er begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Schaffung einer Gruppe aus Interessenvertretern, die die EU bei den Verhandlungen zu Handelsabkommen beraten soll. Er geht davon aus, dass mögliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedenken dieser Gruppe zu den verhandelten Vertragsinhalten in den Verhandlungen Berücksichtigung finden werden. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft für den ländlichen Raum Europas sollen der von der Kommission vorgeschlagenen, neu zu installierenden, die EU bei Handelsabkommen beratenden Gruppe auch Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft angehören. Die Bundesregierung wird gebeten, gegenüber der Kommission auf die Beteiligung des Agrarsektors hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern - COM(2017) 492 final
  
  
  
  

... 35. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft für den ländlichen Raum Europas sollen der von der Kommission vorgeschlagenen, neu zu installierenden, die EU bei Handelsabkommen beratenden Gruppe auch Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft angehören.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Mit dem Gesetz wird eine verpflichtende Weiterbildung von 15 Stunden pro Jahr für alle Personen eingeführt, die unmittelbar Versicherungen vermitteln. Die bereits geltende Weiterbildungsverpflichtung wird in sinnvoller Weise ergänzt. Eine ausreichende Sachkunde muss nun vor der Tätigkeit als Versicherungsvermittler in der Kundenberatung und Versicherungsvermittlung nachgewiesen werden. Eine Weiterbildungspflicht von 15 Stunden pro Jahr für alle Versicherungen beratenden und vermittelnden Personen ist darüber hinaus sinnvoll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
  
  
  
  

... Die Aufnahme und Auswahl der beratenden Mitglieder sollte weiterhin keinen bundesgesetzlichen Vorgaben unterliegen. Landesrechtliche Regelungen bzw. die danach ermöglichten eigenen Entscheidungskompetenzen der Ausschüsse erscheinen zweckmäßig und sollten nicht verändert werden. Zudem würde für die Umsetzung der intendierten Änderung keine weitere Norm benötigt.