"Beratender"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... ) zustehenden Vergütung erstattungsfähig sind. Schließlich ermächtigte ein neuer § 4 Absatz 5 Satz 2 und 3 RDGEG das Bundesministerium der Justiz dazu, durch Rechtsverordnung Höchstsätze für die Inkassokosten festzusetzen, deren Erstattung ein Gläubiger von einem Verbraucher verlangen kann. Diese Ermächtigung wurde jedoch durch Artikel 8 Nummer 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) wieder aufgehoben, da eine nur für Inkassodienstleister und nicht auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geltende Regelung als verfassungsrechtlich kaum vertretbar eingestuft wurde (vergleiche Begründung in Bundestagsdrucksache 18/9521, S. 217).

• Vorlage an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
  
  
  
  

... Leitendes Organ der Stiftung ist das Kuratorium. Es besteht aus elf Mitgliedern und deren Stellvertretern. Hiervon werden jeweils drei stimmberechtigte Vertreter von der Deutschen Post AG, der Deutschen Telekom AG und dem Bund entsandt, während aus dem technischen und allgemeinen Museumswesen zwei Vertreter mit beratender Funktion bestellt werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
  
  
  
  

... (5) Beide Generalsekretärinnen bzw. Generalsekretäre nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrates teil.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke COM(2018) 334 final
  
  
  
  

... Der Verbrauchsteuerausschuss, ein beratender Ausschuss für Verbrauchsteuerfragen, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind und dessen Vorsitz die Kommission führt, wird die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie überwachen und mögliche unterschiedliche Auslegungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der neuen Vorschriften erörtern und klären.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... (10) Die Kommission bewertet die Umsetzung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und erstattet dem Rat darüber Bericht. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln. Zur Prüfung von Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie sollte ein beratender DigiTax-Ausschuss eingerichtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Artikel 128 der Verfassung sieht die Gründung einer unabhängigen nationalen Instanz für Menschenrechte ("Menschenrechtskommission") mit beratender Funktion vor; Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung bleibt die Verabschiedung eines Organgesetzes, das den sogenannten "Pariser Grundsätzen" der Generalversammlung der Vereinten Nationen entspricht. Eine am 13. August 2017 vom Präsidenten der Republik eingesetzte "Kommission für Gleichheit und individuelle Freiheiten" ist mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur beschleunigten Umsetzung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte befasst.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und des Netzes nationaler Koordinierungszentren
  
  
  
  

... - Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich Das Cybersicherheitskompetenznetz und das Europäische Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung werden als zusätzliche Unterstützung für bestehende Bestimmungen und Akteure im Bereich der Cybersicherheit dienen. Das Mandat des Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung wird die Arbeit der ENISA ergänzen, hat jedoch einen anderen Schwerpunkt und erfordert ein anderes Spektrum an Kompetenzen. Während das Mandat der ENISA eine beratende Funktion in Bezug auf Forschung und Innovation im Bereich der Cybersicherheit in der EU vorsieht, konzentriert sich das für das Kompetenzzentrum vorgeschlagene Mandat in erster Linie auf andere Aufgaben, die für die Stärkung der Abwehrfähigkeit der EU in Cybersicherheitsfragen von entscheidender Bedeutung sind. Darüber hinaus sieht das Mandat der ENISA keine Tätigkeiten vor, die zu den Kernaufgaben des Zentrums und des Netzes gehören, nämlich die Entwicklung und Einführung von Technologien im Bereich der Cybersicherheit zu fördern und den Aufbau von Kapazitäten in diesem Bereich auf EU- und nationaler Ebene zu ergänzen.