"Bergrettung"

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Zu den Aufgaben des Rettungsdienstes in diesem Sinne gehören auch die Leistungen, die z.B. bei einem so genannten Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten erbracht werden, sowie die Luft-, Wasser- und Bergrettung. Leistungserbringer sind nach den Rettungsdienstgesetzen der Länder die gesetzlichen Aufgabenträger, die von diesen im Rahmen der rettungsdienstgesetzlichen Vorgaben Beauftragten und private Unternehmen, die Leistungen nach den Rettungsdienstgesetzen erbringen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Zu den Aufgaben des Rettungsdienstes in diesem Sinne gehören auch die Leistungen, die zum Beispiel bei einem so genannten Massenanfall von Verletzten oder Erkrankten erbracht werden, sowie die Luft-, Wasser- und Bergrettung. Leistungserbringer sind nach den Rettungsdienstgesetzen der Länder die gesetzlichen Aufgabenträger, die von diesen im Rahmen der rettungsdienstgesetzlichen Vorgaben Beauftragten und private Unternehmen, die Leistungen nach den Rettungsdienstgesetzen erbringen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Verordnung zur Änderung der Verordnung über Notrufverbindungen
  
  

... Die mit Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc eingeführte neue Nummer 6 ist erforderlich, da durch den ETSI-Standard TS 124 008 international standardisiert wurde, dass Mobilfunkendgeräte Notrufverbindungen ab sofort auch unter zusätzlicher Angabe eines sog. Notdienstkategoriewertes beim Mobilfunknetz anfordern können. Dadurch wird es technisch ermöglicht, dass Mobilfunkendgeräte Notrufverbindungen zu den unter der nationalen Notrufnummer 110 erreichbaren Notrufabfragestellen beim Mobilfunknetz nunmehr auch in der Weise einleiten können, dass sie die speziell für Notrufverbindungen vorgesehene Signalisierung (emergency call setup), die in Deutschland bislang ausschließlich für Notrufverbindungen zu den unter der Notrufnummer 112 erreichbaren Notrufabfragestellen verwendet wurde, durch den Notdienstkategoriewert 1 ergänzen. Der Standard berücksichtigt darüber hinaus weitere Differenzierungen, die jedoch in der deutschen Notrufstruktur nicht üblich sind, z.B. Notarzt, Küstenwache oder Bergrettung. Da die Verwendbarkeit von Mobilfunkendgeräten nicht national begrenzt ist, müssen die deutschen Mobilfunknetze diese Signalisierung erkennen und entsprechend der deutschen Notrufstruktur umsetzen. Ferner wird in dem Standard auch die Signalisierung von E-Call berücksichtigt. Die Auswertung dieser von den Endgeräten zusätzlich erzeugten Signalisierung wird im Hinblick auf die Einführung von E-Call durch die Empfehlung 2011/750/EU der Kommission vom 8. September 2011 zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes in elektronischen Kommunikationsnetzen für die Übertragung bordseitig ausgelöster 112-Notrufe ("eCalls") (ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 46) gefordert. Die Vorschrift dient daher in Verbindung mit der Übergangsvorschrift des § 7 Absatz 8 auch der zeitgerechten Umsetzung dieser Kommissionsempfehlung. Unabhängig von diesen durch neuere technische Entwicklungen veranlassten Änderungen obliegt es den Mobilfunknetzbetreibern, auch in künftigen Mobilfunknetzen auf der Grundlage von möglicherweise neuen Mobilfunktechnologien sicherzustellen, dass insbesondere E-Calls, die von jeweils zeitgemäßen Endeinrichtungen abgesetzt werden, an die jeweils zuständige Notrufabfragestelle übermittelt werden können. Dieser grundsätzliche Anspruch im Hinblick auf zukünftige Mobilfunknetze kann jedoch nicht dazu führen, dass Mobilfunknetzbetreiber verpflichtet wären, im Rahmen des technischen Fortschritts als überholt zu betrachtende Mobilfunknetze nur wegen E-Call weiterhin zu betreiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG)
  
  

... Die einmalige Unfallentschädigung steht nur im Falle von schweren Unfällen (Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 Prozent) bei bestimmten Dienstverrichtungen besonders gefährdeten Personals zu (zum Beispiel im Flugdienst, Bergrettungsdienst, Kampfschwimmer- und Minentaucherdienst oder Munitionsuntersuchungsdienst). Die Entschädigungsbeträge wurden durch das EinsatzVG vom 21. Dezember 2004 rückwirkend zum 1. Dezember 2002 angehoben. Insbesondere bei Soldatinnen und Soldaten ohne Pensionsanspruch stellen diese Beträge nach Auffassung des Deutschen Bundestages im Falle von Einsatzunfällen keine angemessene Entschädigung mehr dar; dies gelte vor allem für jüngere Soldatinnen und Soldaten, die ihr Erwerbsleben weitgehend noch vor sich haben; eine spürbare Erhöhung dieser Beträge für die Betroffenen bzw. ihre Hinterbliebenen sei angemessen (BT-Drs.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 zu der Situation und den Perspektiven der Landwirtschaft in den Berggebieten (2008/2066(INI))
  
  

... 56. hebt die Bedeutung des Freiwilligenwesens (insbesondere Bergrettung, Katastrophenschutz und karitative Einrichtungen) für Dienstleistungen sowie für das kulturelle und natürliche Erbe in den Bergen hervor;