Drucksache 99/12
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
... Sie sind daher in besonderem Maße davon abhängig, dass denjenigen, die sie in Anspruch nehmen, die Möglichkeit garantiert ist, sich ihrem Gegenüber frei, offen und rückhaltlos anvertrauen zu können, ohne befürchten zu müssen, dass Tatsachen oder Umstände, die das Gegenüber kraft Berufsangehörigkeit erfährt, offenbart oder sonst offenbar werden könnten (vgl. BVerfGE 38, 312 <323>).
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten (auch Bürokratiekosten)
Gesetzesantrag
Anlage Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Berufsgeheimnisträgern im Strafprozessrecht
Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage, Zielsetzung und Ausgestaltung
II. Gesetzgebungskompetenz
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 2
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