"Beschaffenheitsmerkmale"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  

... 18. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den Beratungen über den Richtlinienvorschlag darauf hinzuwirken, dass die Regelung in Artikel 5 Buchstabe c Unterbuchstabe iii gestrichen wird. Nach dieser Regelung sollen öffentlich abgegebene Erklärungen zur Qualität und Tauglichkeit der Waren nicht zu Lasten des Verkäufers gehen, wenn dieser nachweist, dass diese Erklärung die Kaufentscheidung nicht beeinflusst hat. Ob und wie sich öffentliche Erklärungen zu Produkteigenschaften auf die Kaufentscheidung auswirken, dürfte aber nicht nur äußerst schwer zu beweisen sein. Denn bei der Kaufentscheidung handelt es sich letztendlich um eine individuelle Motivation des Käufers, über die der Verkäufer allenfalls Vermutungen anstellen kann. Darüber hinaus ist es nach Ansicht des Bundesrates auch sachlich gerechtfertigt, dass der Verkäufer im Verhältnis zum Käufer für öffentlich abgegebene Erklärungen gerade steht, unabhängig davon, ob diese im Einzelfall kaufentscheidend gewesen sind oder nicht. Denn ansonsten könnte die den Regelungen in Artikel 5 insgesamt zugrundeliegende und aus Verbrauchersicht zu befürwortende gesetzgeberische Intention, auch objektive Beschaffenheitsmerkmale für die Bestimmung der Vertragsmäßigkeit der Ware heranzuziehen, unterlaufen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Ressortforschung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  
  

... "Die Beschaffenheitsmerkmale werden vom Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, (Max Rubner-Institut), einer selbstständigen Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, ermittelt."

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
  
  

... Die Vorschrift erfasst - auch zur Vermeidung von Steuerumgehungen - Geländefahrzeuge und andere Fahrzeuge die der verkehrsrechtlichen Fahrzeugsklasse N1, Aufbauart BB, nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABl. EG (Nr.) L 42 S. 1) entsprechen, die nach den kraftfahrzeugsteuerlich relevanten objektiven Beschaffenheitsmerkmalen (Bauart, Einrichtung und Erscheinungsbild) als Personenkraftwagen anzusehen sind. Die genannten Fahrzeuge sind aber nur dann nach § 8 Nr. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... „(3) Die Beschaffenheitsmerkmale werden von der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (Bundesforschungsanstalt) ermittelt. Die für die Durchführung der Erhebung zuständigen Stellen der Länder übermitteln der Bundesforschungsanstalt zur Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 pseudonymisierte Proben der einbezogenen Pflanzenarten. Die Bundesforschungsanstalt übermittelt pseudonymisierte Einzelangaben der Untersuchungsergebnisse zur Belastung mit gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen an die statistischen Ämter der Länder.“

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  
  

... Die Vorschrift erfasst - auch zur Vermeidung von Steuerumgehungen - Geländefahrzeuge und andere Fahrzeuge, die der verkehrsrechtlichen Fahrzeugklasse N1, Aufbauart BB, nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABl. EG (Nr.) L 42 S. 1) entsprechen, die nach den kraftfahrzeugsteuerlich relevanten objektiven Beschaffenheitsmerkmalen (Bauart, Einrichtung und Erscheinungsbild) als Personenkraftwagen anzusehen sind. Die genannten Fahrzeuge sind aber nur dann nach § 8 Nr. 1

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
  
  

... , Aufbauart BB, nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 (ABl. EG (Nr.) L 42 S. 1) entsprechen, die nach den kraftfahrzeugsteuerlich relevanten objektiven Beschaffenheitsmerkmalen (Bauart, Einrichtung und Erscheinungsbild) als Personenkraftwagen anzusehen sind. Die genannten Fahrzeuge sind aber nur dann nach § 8 Nr. 1