"Bestandsbetreuung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund aber, dass es sich um eine Vielzahl von "Hobbyhaltern" handelt, die zum Teil seltene Geflügelrassen halten, und Impfstoffe gegen die Newcastle-Krankheit zugelassen sind, die in jeweils kürzeren Abständen über das Tränkwasser verabreicht werden können, erscheint es angemessen, für die Impfung gegen die Newcastle-Krankheit eine Ausnahme zu schaffen auch mit dem Ziel, eine durchgehende Impfdecke zu gewährleisten. Insoweit soll ermöglicht werden, dass Tierärzte Impfstoffe gegen Newcastle-Krankheit, die über das Tränkwasser verabreicht werden, an nicht berufs- oder gewerbsmäßige Tierhalter abgeben können. Allerdings gilt auch in einem solchen Fall, dass die in § 44 Absatz 1 und 2 bis 6 genannten Kriterien erfüllt sein müssen (z.B. Aufzeichnungspflicht, tierärztliche Bestandsbetreuung, Feststellung der Impffähigkeit und Nachkontrolle durch den Tierarzt).

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Die finanziellen Auswirkungen der Änderungen auf die Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere Nutztierhalter, hängen von der Häufigkeit der Inanspruchnahme tierärztlicher Leistungen zur Nachtzeit, an Wochenenden oder Feiertagen ab, dürften jedoch aus den folgenden Gründen nur gering sein: Zum einen handelt es sich bei einem Notfall in einem Betrieb in der Regel um einen Einzelfall, wobei die Notdienstgrundgebühr nur einmal anfällt, auch wenn mehrere Tiere betroffen sein sollten. Zum anderen können zu den oben genannten Zeiten auch jetzt schon höhere Gebühren angesetzt werden. Außerdem werden weder bestehende Betreuungsverträge noch die Möglichkeit, solche weiterhin abschließen zu können, von den Änderungen berührt. Gegenwärtig bestehen im Nutztierbereich zu ca. 97 Prozent Bestandsbetreuungsverträge. Zwar hat die Bundestierärztekammer eine Umfrage durchgeführt, jedoch ergab diese kein klares Bild, da die Praxen in ihrem Tätigkeitsgebiet und hinsichtlich der Beteiligung am Notdienst sehr unterschiedlich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... ", es sei denn, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 liegen bereits im Rahmen tierärztlicher Bestandsbetreuung für die zu behandelnden Einzeltiere aussagekräftige, repräsentative Kenntnisse zur Resistenzlage vor, die die Notwendigkeit des Einsatzes von Arzneimitteln, die diese Wirkstoffgruppen enthalten, rechtfertigen"

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
  
  
  
  

... ", es sei denn, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 5 liegen bereits im Rahmen tierärztlicher Bestandsbetreuung für die zu behandelnden Einzeltiere aussagekräftige, repräsentative Kenntnisse zur Resistenzlage vor, die die Notwendigkeit des Einsatzes von Arzneimitteln, die diese Wirkstoffgruppen enthalten, rechtfertigen"

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... (1) Jeder Halter von Mastputen hat im Rahmen der betriebseigenen Kontrollen seinen Bestand monatlich durch einen Tierarzt betreuen zu lassen. Die monatliche Bestandsbetreuung umfasst zumindest

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... Für Betriebe mit Auslaufhaltung ergeben sich zukünftig Mehrkosten dadurch, dass eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erforderlich ist. Die Kosten dafür dürften unerheblich sein. Zudem haben Betriebe mit Freilandhaltung zukünftig sicherzustellen, dass Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt zu lagern ist und die Schweine im Rahmen des Auslaufes nicht mit Schweinen anderer Betriebe sowie mit Wildschweinen in Kontakt kommen, sodass für den Auslaufbereich entsprechende Vorkehrungen z.B. in Form einer doppelten Umzäunung, zu treffen sind. Da diese Kosten jeweils von der Größe des Betriebes abhängig und die Möglichkeiten der Kontaktunterbrechung vielfältig sind, lassen sie sich nicht im Vorhinein schätzen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass in den betroffenen Betrieben die jeweiligen Tierhalter schon aus eigenem Interesse entsprechende Vorsorge betrieben haben, sodass sich in einer Vielzahl der Betriebe die Kosten gegen Null bewegen dürften. Für die Wirtschaft insgesamt können sich gegenüber dem geltenden Recht Mehrkosten dadurch ergeben, dass der Grenzwert für das Kriterium "gehäufte Todesfälle" - zukünftig "gehäuftes Verenden" - abgesenkt wird und insoweit umfangreicher als bisher die Ursachen abzuklären sind und dabei auch immer auf Schweinepest zu untersuchen ist. Gleichzeitig wird für Freilandhaltungen sowie für Auslaufhaltungen neben der Abklärung einer Infektion mit dem Schweinepestvirus auch eine Untersuchung auf Brucellose und Aujeszkysche Krankheit vorgeschrieben. Die Erstuntersuchung auf Schweinepest, Brucellose und Aujeszkysche Krankheit kostet jeweils etwa 70 Euro zuzüglich der Blutprobenentnahme im Bestand durch einen Tierarzt. Ab der zweiten Untersuchung auf eine der drei Tierseuchen reduziert sich der Preis auf etwa 20 Euro. Unterstellt man den in der Gebührenordnung für Tierärzte vorgegebenen einfachen Gebührensatz für die Reihenblutentnahme, fallen pro Schwein 3,44 Euro an. Zudem fallen Kosten für die Bestandsuntersuchung (bis 150 Schweine 28,63 Euro, 151 bis 500 Schweine 37,80 Euro, über 500 Schweine 57,27 Euro) sowie ggfl. für die Bestandsbetreuung und Beratung (je 15 Minuten 17,18 Euro) an. Das Wegegeld beträgt nach § 9 der GOT je Doppelkilometer 2,30 Euro, mindestens jedoch 8,60 Euro. Vor dem Hintergrund der Bestandszahlen in Deutschland (14.872 Zuchtbestände und 16.783 Mastbestände) und einer angenommenen Quote von 20 % gehäuften Verendens in den Zuchtbetrieben (= 2974 Betriebe) und 5% in den Mastbetrieben (= 839 Betriebe) ist mit jährlichen Kosten bei angenommenen 30 Proben pro Betrieb und einem Wegegeld für jeweils 25 Kilometer von etwa 8,5 Mio. Euro zu rechnen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung
  
  

... VII. Bestandsbetreuung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... kurzfristig eine Regelung zu schaffen, um die tierärztliche Bestandsbetreuung als Voraussetzung für eine Flexibilisierung der 7-Tage-Regelung abweichend von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchstabe b des

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... 3. Ungeachtet dessen bekräftigt der Bundesrat seine Auffassung, dass eine Koppelung der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln, die antimikrobiell wirksame Stoffe enthalten, an eine zeitgemäße tierärztliche Bestandsbetreuung den Interessen des vorbeugenden Verbraucherschutzes und der Arzneimittelsicherheit gerecht wird und gleichzeitig eine flexiblere und praxisgerechtere Arzneimittelabgabe durch den Tierarzt ermöglicht.

• Beschluss des Bundesrates:
  Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine Koppelung der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln, die antimikrobiell wirksame Stoffe enthalten, an eine zeitgemäße tierärztliche Bestandsbetreuung den Interessen des vorbeugenden Verbraucherschutzes und der Arzneimittelsicherheit gerecht wird und gleichzeitig eine flexiblere und praxisgerechtere Arzneimittelabgabe durch den Tierarzt ermöglicht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

tierärztliche Bestandsbetreuung den Interessen des

• Empfehlungen der Ausschüsse 807. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2004
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine Koppelung der Abgabe und Verschreibung von Arzneimitteln, die antimikrobiell wirksame Stoffe enthalten, an eine zeitgemäße tierärztliche Bestandsbetreuung den Interessen des vorbeugenden Verbraucherschutzes und der Arzneimittelsicherheit gleichermaßen gerecht wird. Gleichzeitig ermöglicht sie eine flexiblere und praxisgerechtere Arzneimittelabgabe durch den Tierarzt. Damit stünde eine gleichwertige Alternative für eine flexible Gestaltung der Arzneimittelabgabe zur Verfügung.

Drucksache 499/17

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung