"Bestimmtheitserfordernisses"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

... Das Problem der Verwaltungsakzessorietät wird durch die Neufassung der Vorschrift ebenfalls erheblich entschärft. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Beschluss vom 3. März 2004 (1 BvF 3/92) fest, dass die Abhängigkeit einer strafrechtlichen Sanktion von den Voraussetzungen einer behördlichen Genehmigung unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitserfordernisses zwar dann nicht zu beanstanden ist, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung im Gesetz oder in einer Verordnung hinreichend festgelegt sind. Bedenken könnten oder durch die vorgesehenen Beurteilungs- und Ermessensspielräume der Genehmigungsbehörde entstehen. Das Zollkriminalamt werde im Regelfall nicht wissen, wann ein Verhalten genehmigungsfähig oder nicht genehmigungsfähig ist. Die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs im vorliegenden Entwurf stellt ausschließlich auf Handlungen ab, die bereits auf Verwaltungsebene den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der zuständigen Behörden so weit einschränken, dass im Regelfall nur eine negative Bescheidung des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung möglich ist. Der mögliche Betroffene kann erkennen, dass die in § 23a bezeichneten Handlungen nicht genehmigungsfähig sind. Das Zollkriminalamt hat bei der Beurteilung des Sachverhalts die Möglichkeit, die Genehmigungsdaten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 45 Abs. 2

Drucksache 641/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)