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85 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Bestimmungsländern"


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Drucksache 418/06

... (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn das Käufer- und Bestimmungsland in Anhang II Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 genannt ist.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 418/06




A. Zielsetzung:

B. Lösung:

C. Alternativen:

D. Kosten der öffentlichen Haushalte:

E. Sonstige Kosten:

Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Artikel 1

§ 40
Beschränkung nach § 5 AWG

§ 41
Beschränkung nach § 7 Abs. 1 AWG

§ 42
Beschränkung nach § 7 Abs. 1 und 3 AWG Die §§ 40 und § 41 gelten auch für Handels- und Vermittlungsgeschäfte, die durch gebietsansässige Deutsche in einem Drittland vorgenommen werden, wenn

Kapitel VIIa
Besondere Beschränkungen gegen Somalia

§ 69a

Kapitel VIIb
Besondere Beschränkungen gegen Ruanda

§ 69b

Kapitel VIIc
Besondere Beschränkungen gegen Sierra Leone

§ 69c

Kapitel VIId
Besondere Beschränkungen gegen Osama bin Laden, Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und die Taliban sowie andere mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen sowie zur Bekämpfung des Terrorismus

§ 69d

Kapitel VIIe
Besondere Beschränkungen gegen Irak

§ 69e

Kapitel VIIf
Besondere Beschränkungen gegen die Demokratische Republik Kongo

§ 69f

Kapitel VIIg
Besondere Beschränkungen gegen Liberia

§ 69g

Kapitel VIIh
Besondere Beschränkungen gegen Simbabwe

§ 69h

Kapitel VIIj
Besondere Beschränkungen gegen Côte dIvoire

§ 69j

Kapitel VIIk
Besondere Beschränkungen gegen Sudan

§ 69k

Kapitel VIIl
Besondere Beschränkungen gegen Usbekistan

§ 69l

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

B. Im Einzelnen

Artikel 1

Nummer n

Nummer 2

Nummer 4

Nummer 5

Nummer 6

Nummer 7

Nummer 8

Nummer 9

Nummer 10

Artikel 2


 
 
 


Drucksache 219/06

... - unter Hinweis auf die Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel, die am 20. September 2002 auf der Europäischen Konferenz über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel - Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert angenommen wurde und die effektive koordinierte Maßnahmen zwischen den Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern unter allen nationalen und internationalen Beteiligten in den betreffenden Bereichen fordert, und insbesondere unter Hinweis auf deren Artikel 7 und 8,



Drucksache 705/05

... - war Auslöser für eine breite Debatte, die auch eine öffentliche Anhörung mit einschloss, an der über 200 Personen teilnahmen und in deren Verlauf rund dreißig Sachverständige zu Wort kamen. Die Anhörung gab allen Beteiligten Gelegenheit, ihre Meinungen und Standpunkte in dieser Sache kundzutun. Auf der Grundlage der im Grünbuch angestellten Überlegungen wurden dabei die derzeitigen Praktiken der Rückführungspolitik und die Optionen für eine künftige gemeinsame EU-Politik für die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger erörtert. Die Anhörung ermöglichte einen offenen Meinungsaustausch zwischen allen Beteiligten: europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten, Beitrittsländern, Herkunfts- und Transitländern illegaler Migrationsströme, sonstigen Bestimmungsländern, internationalen Organisationen, regionalen und Kommunalbehörden, Nichtregierungsorganisationen und akademischen Kreisen. Die im Zuge des Konsultationsverfahrens eingegangenen schriftlichen Beiträge wurden ins Internet gestellt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 705/05




Begründung

1 Hintergrund

2 Anhörung betroffener Kreise und Folgenabschätzung

3 Rechtliche Aspekte

4 ZUSÄTZLICHE Angaben

Vorschlag

Kapitel I
allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Anwendungsbereich

Artikel 3
Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnen die Ausdrücke

Artikel 4
Günstigere Bestimmungen

Artikel 5
Familiäre Bindungen und Wohl des Kindes

Kapitel II
Beendigung des illegalen Aufenthalts

Artikel 6
Rückführungsentscheidung

Artikel 7
Abschiebungsanordnung

Artikel 8
Vertagung

Artikel 9
Wiedereinreiseverbot

Artikel 10
Abschiebung

Kapitel III
Verfahrensgarantien

Artikel 11
Form

Artikel 12
Rechtsbehelfe

Artikel 13
Garantien bis zur Rückführung

Kapitel IV
vorläufige Gewahrsamnahme zum Zwecke der Abschiebung

Artikel 14
Vorläufige Gewahrsamnahme

Artikel 15
Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams

Kapitel V
ERGREIFUNG IN anderen Mitgliedstaaten

Artikel 16
Ergreifung in anderen Mitgliedstaaten

Kapitel VI
Schlussbestimmungen

Artikel 17
Berichterstattung

Artikel 18
Umsetzung

Artikel 19
Beziehung zum Übereinkommen von Schengen

Artikel 20
Aufhebung

Artikel 21
Inkrafttreten

Artikel 22
Adressaten


 
 
 


Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.