"Beteiligungs- und Einflussmöglichkeit"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG /EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] - COM(2018) 179 final
  
  
  
  

... 6. Der neue Artikel 8c des Verordnungsvorschlags ist abzulehnen. Den Mitgliedstaaten werden nicht ausreichend Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten eingeräumt. Eine Übertragung der Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen ein allgemeiner Plan für die Risikokommunikation erstellt wird, wird in der geplanten Form als nicht erforderlich angesehen. Die Ziele der Maßnahmen können von den Mitgliedstaaten sowohl auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf Umfang und Wirkung ausreichend verwirklicht werden. Die Beschreibung des Plans ist unkonkret, die verwendeten Begrifflichkeiten werden nicht erläutert, zum Beispiel "Schlüsselfaktoren", "geeignete wichtigste Tools", "Kanäle" oder "geeignete Mechanismen", so dass die Ausgestaltung der Befugnis nicht transparent ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG)
  
  

... 24. Die vorgesehene Beteiligungs- und Einflussmöglichkeit der Länder ist nach Auffassung des Bundesrates jedoch nicht ausreichend.

• Empfehlungen der Ausschüsse 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur Aufstellung eines Rahmenprogramms für Solidarität und Steuerung der Migrationsströme für den Zeitraum 2007 bis 2013
  
  

... 28. Der Bundesrat fordert, dass die Kommission die Auswahl von Maßnahmen nicht durch eine Schwerpunktsetzung in der Entscheidung weit gehend einschränkt. Eine tatsächliche Beteiligungs- und Einflussmöglichkeit der Mitgliedstaaten ist sicherzustellen. Während die Kommission die Leitlinien für die Planung des jeweiligen Programms bestimmt, werden die Mitgliedstaaten nur im Rahmen der Komitologie (Verwaltungsverfahren) einbezogen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass den Mitgliedstaaten von Anfang an, also bereits bei der Erarbeitung der Leitlinien, nicht nur in Hinsicht auf den Schwerpunkt einer Maßnahme, sondern auch auf eine etwaige nationale Beteiligung an der Finanzierung, Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten eröffnet werden.