"Binnenmarktaspekte"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit - COM(2019) 186 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat bestärkt die zukünftige Kommission darin, sich nachdrücklich und mit allen vorhandenen Instrumenten für die weitere Umsetzung der Rechte und Grundsätze der ESSR und der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auf allen Ebenen einzusetzen. Entsprechende Handlungsbedarfe können sich aufgrund der Herausforderungen der neuen Arbeitswelt und der globalen Megatrends jederzeit auch kurzfristig ergeben, so dass eine effiziente Entscheidungsfindung in der EU-Sozialpolitik auch unter Binnenmarktaspekten und zur Sicherung des Fachkräftebedarfs ausdrücklich zu begrüßen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) KOM (2011) 793 endg.
  
  

... Die zu erwartenden, erheblichen Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Rechtsordnung sowie der Umstand, dass es Unternehmern uneingeschränkt frei steht, Verträge nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts anzubieten, rechtfertigt es, Unternehmer in diesen Fällen als Beschwerdegegner zur Teilnahme an Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zu verpflichten. Der Verbraucher würde so zumindest die Gewissheit erhalten, dass er im Falle auftretender Streitigkeiten ein AS-Verfahren auch tatsächlich in Anspruch nehmen kann, was wiederum unter Binnenmarktaspekten einen echten Mehrwert brächte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zu dem Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (2008/2216(INI))
  
  

... 12. erachtet es für wichtig, eine Bewertung der Nachfrage auf dem Markt zu erstellen und die echten Bedürfnisse – über das festgelegte Mindestniveau von IVS-Anwendungen und -diensten hinausgehend – zu evaluieren sowie die Binnenmarktaspekte von IVS durch Vereinheitlichung und einen geeigneten Regulierungsrahmen zu stärken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen KOM (2005) 261 endg.; Ratsdok. 11067/05
  
  

... Dieser Ansatz würde auf eine Option 3 vergleichbare umfassende EU-Politik zur Besteuerung von Personenkraftwagen abzielen, mit dem Unterschied allerdings, dass die Zulassungssteuer nicht abgeschafft, sondern allmählich auf ein Niveau von höchstens 10 % des Fahrzeugpreises vor Steuern gesenkt werden soll. Die Auswirkungen auf die Umwelt könnten zwar bei dieser Option ähnlich denen bei Option 3 sein, jedoch ohne alle anderen Hindernisse zu beseitigen, denen die Bürger und die Industrie gegenwärtig gegenüberstehen. Zu berücksichtigen sind dabei allerdings Binnenmarktaspekte, zum Beispiel, dass während der Dauer der Anwendung von Zulassungssteuern auch ein System zur Erstattung dieser Steuern unterhalten werden muss, dass der Automobilmarkt weiterhin in erheblichem Maße zersplittert sein wird und dass zur Verringerung des Risikos der Steuerumgehung Kontrollen erforderlich sind.