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27 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Biokraftstoffanteils"


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Drucksache 84/07 (Beschluss)

... quotengesetz wurden Steuerabgaben und Biokraftstoffquoten eingeführt. Es zeigt sich jedoch, dass der vom Bund angestrebte, grundsätzlich begrüßenswerte Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer Steigerung des Biokraftstoffanteils in der Praxis derzeit insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller zu erheblichen Absatzproblemen führt.



Drucksache 84/1/07

... quotengesetz wurden Steuerabgaben und Biokraftstoffquoten eingeführt. Es zeigt sich jedoch, dass der vom Bund angestrebte, grundsätzlich begrüßenswerte Ausgleich zwischen haushaltspolitischen Notwendigkeiten und dem Ziel einer Steigerung des Biokraftstoffanteils in der Praxis derzeit insbesondere für kleinere und mittlere Hersteller zu erheblichen Absatzproblemen führt.



Drucksache 621/06

... jeweils der Energiegehalt der Gesamtmenge fossilen Kraftstoffs zuzüglich des Biokraftstoffanteils zugrunde zu legen. Gemäß § 37b Satz 10 gibt das Bundesministerium der Finanzen den Energiegehalt der verschiedenen Kraftstoffe sowie Änderungen ihres Energiegehalts bekannt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 621/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Energiesteuergesetzes

1. § 50 wird wie folgt gefasst:

2. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

3. § 54 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

4. § 55 wird aufgehoben.

5. § 55 wird wie folgt gefasst:

6. § 57 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

7. Nach § 66 Abs. 1 Nr. 11 wird folgende Nummer 11a eingefügt:

Artikel 2
Änderung des Stromsteuergesetzes

Artikel 3
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Artikel 4
Änderung des Mineralöldatengesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt

a Einführung einer Biokraftstoffquote

b Weitere Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes

2. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

3. Alternativen, Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei der Einführung einer Biokraftstoffquote

4. Kosten und Preiswirkungen

a Kosten für die öffentlichen Haushalte

b Kosten für die Wirtschaft und Preiswirkungen

5. Befristung bei der Einführung einer Biokraftstoffquote

6. Gleichstellung von Frauen und Männern

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu den Absätzen 6 und 7

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu den Buchstabe n

Zu Buchstabe c

Zu den Buchstabe n

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu den Buchstabe n

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu den Nummer n

Zu Nummer 6

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu den Nummer n

Zu Nummer 4

Zu § 37a

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu § 37c

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 37d

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 5


 
 
 


Suchbeispiele:

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