"Blindengeldgesetz"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II)
  
  

... ee) Die Abkehr von der Differenzierung der Pflegestufen auf Pflegegrade macht eine Überleitung und Anpassung der Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erforderlich, da auf die Blindenhilfe die Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem SGB XI, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, anzurechnen sind. Die Überleitung muss rechtzeitig zum Inkrafttreten des PSG II vorgenommen werden, da die vorrangigen Landesblindengeldgesetze diese Regelung inhaltsgleich übernommen haben.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... XII über dessen § 17 Abs. 1 unpfändbar. Geschützt werden insofern lediglich Zulagen nach Landesrecht (so z.B. nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose in Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1997, GVBl. S. 436), soweit die Landesgesetze nicht selbst auf §§ 54, 55 SGB I Bezug nehmen (z.B. Art 7 Abs. 1 Bayerisches Blindengeldgesetz vom 7. April 1995, GVBl. S. 150) oder ausdrücklich die Unpfändbarkeit bestimmen (so § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde vom 18. Januar 1993, GVBl. S. 25).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... XII über dessen § 17 Absatz 1 unpfändbar. Geschützt werden insofern lediglich Zulagen nach Landesrecht (so z.B. nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose in Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1997, GVBl. S. 436), soweit die Landesgesetze nicht selbst auf die §§ 54, 55 SGB I Bezug nehmen (z.B. Artikel 7 Absatz 1 des Bayerischen Blindengeldgesetzes vom 7. April 1995, GVBl. S. 150) oder ausdrücklich die Unpfändbarkeit bestimmen (so § 4 des Niedersächsischen Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde vom 18. Januar 1993, GVBl. S. 25).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... XII können somit auch Blinde erhalten, die z.B. Apalliker (Komapatienten), mehrfach behinderte Menschen sind, und wo keine bestimmungsgemäße Verwendung mehr gegeben ist. Der hier gegenständliche Personenkreis kann somit nach Ablehnung über die jeweils vorrangigen Landesblindengeldgesetze den Weg über § 72

• Empfehlungen der Ausschüsse 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI KOM (2006) 7 endg.; Ratsdok. 5672/06
  
  

... XII (vormals § 69a BSHG) der Gewährleistung der notwendigen (häuslichen) Pflege und ist begrenzt auf die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden personenbezogenen Verrichtungen des täglichen Lebens, also etwa auf Hilfe beim Aufstehen und Zubettgehen, beim An- und Ausziehen, bei der Körperpflege und beim Essen und Trinken. Der Rahmen der Landesblindengeldgesetze soll demgegenüber vor allem den blindheitsbedingten Mehrbedarf unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgleichen. Damit ist klargestellt, dass es nicht um die Sicherstellung des aus der Blindheit herrührenden Pflegebedarfs, sondern um eine Entschädigung für finanzielle Zusatzbelastungen geht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... XII klargestellt, dass in entsprechender Anwendung des § 39 SGB XII die Blindenhilfe gekürzt werden kann. Weggefallen ist aber § 67 Abs. 4 letzter Satz SGB XII. Hiermit ist ein bedeutsames Kriterium der Leistungsversagung entfallen. Leistungen nach dem SGB XII können somit auch Blinde erhalten, die z. B. Apalliker (Komapatienten), mehrfach behinderte Menschen sind, und wo keine bestimmungsgemäße Verwendung mehr gegeben ist. Der hier gegenständliche Personenkreis kann somit nach Ablehnung über die jeweils vorrangigen Landesblindengeldgesetze den Weg über § 72 SGB XII wählen um Leistungen zu erhalten. Dies ist nach dem Sinn und Zweck der Blindenhilfe aber gerade nicht gewollt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI KOM (2006) 7 endg.; Ratsdok. 5672/06
  
  

... XII (vormals § 69a BSHG) der Gewährleistung der notwendigen (häuslichen) Pflege und ist begrenzt auf die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden personenbezogenen Verrichtungen des täglichen Lebens, also etwa auf Hilfe beim Aufstehen und Zubettgehen, beim An- und Ausziehen, bei der Körperpflege und beim Essen und Trinken. Der Rahmen der Landesblindengeldgesetze soll demgegenüber vor allem den blindheitsbedingten Mehrbedarf unabhängig von Einkommen und Vermögen ausgleichen.