"Blindentastatur"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... - Kategorie 4 (Geräte für Behinderte): Anpassung an den technischen Fortschritt. Derzeit fallen nur medizinische Geräte bzw. Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen verwendet werden, unter Kategorie 4. Der Begriff der Behinderung ist weit genug, um auch schwere und chronische Krankheiten zu erfassen. Jedoch ist der ermäßigte Satz auf Hilfsmittel und Vorrichtungen, die speziell für Behinderte entwickelt oder ausgestattet wurden (z.B. Blindentastatur, speziell für Behinderte ausgestattetes Fahrzeug), nicht anwendbar, obwohl diese Gegenstände genau dieser Art von Bedarf entsprechen. Die Kommission schlägt deshalb vor, sie in die Kategorie 4 aufzunehmen.