"Boden- und Grundwasserverunreinigungen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... 26. Das in den Genehmigungsauflagen vorgesehene obligatorische Monitoring von Boden- und Grundwasserverunreinigungen (Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe d) lehnt der Bundesrat jedoch ab. Das bestehende nationale Regelwerk (VAwS) verfolgt bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einen präventiven Ansatz zur Vermeidung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen, weshalb ein zusätzliches kostenaufwendiges und unverhältnismäßiges Boden- und Grundwassermonitoring abgelehnt wird.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) KOM (2007) 844 endg.; Ratsdok. 5088/08
  
  

... 14. Das in den Genehmigungsauflagen vorgesehene obligatorische Monitoring von Boden- und Grundwasserverunreinigungen (Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe d) lehnt der Bundesrat jedoch ab. Das bestehende nationale Regelwerk (VAwS) verfolgt bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen einen präventiven Ansatz zur Vermeidung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen, weshalb ein zusätzliches kostenaufwendiges und unverhältnismäßiges Boden- und Grundwassermonitoring abgelehnt wird. Ein solches sollte nur in Schadensfällen erfolgen.