"Brandenburgischen"

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Bewilligung des zusätzlichen Vorhabens „3DLab an der Brandenburgischen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens (BZE-Verordnung - BZEV)
  
  
  
  

... Absatz 2 bestimmt, dass das Stichprobennetz der Bodenzustandserhebung 2006 bis 2008 (Thünen Report 43 - ISBN 978-3-86576-161-3) beibehalten wird. Brandenburg sollte die Erhebungspunkte seiner auf einem neuen Netz durchgeführten Bodenzustandserhebung IIa beibehalten (Riek, W., Russ, A., Kühn, D. (2015): Waldbodenbericht Brandenburg - Zustand und Entwicklung der brandenburgischen Waldböden. Ergebnisse der landesweiten Bodenzustandserhebungen BZE-2 und BZE-2a. Band

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 1.15 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 28. April 2014 - BbgHG - (GVBl. I Nr. 18) gegen Artikel 33 Absatz 5 GG verstößt - 2 BvL 10/16 -

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Brandenburgische Landesregierung in ihrer Sitzung am 9. Dezember 2014 beschlossen, Herrn Albrecht Gerber, Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, als Nachfolger für Herrn Minister a.D. Ralf Christoffers als Mitglied für den Beirat der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... Die lediglich auf Verordnungen bezogene Formulierung der Vorlage würde in Ländern, in denen gesetzlich auch eine andere Art der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten vorgesehen ist, die Regelung weiter gehender Anforderungen rein formal nicht ermöglichen. So erfolgt beispielsweise nach dem Brandenburgischen Wassergesetz zum einen eine Festsetzung von Gebieten zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen bereits unmittelbar durch Gesetz (§ 100 Absatz 2 Satz 2 BbgWG), zum anderen eine Festsetzung anderer Gebiete durch Bekanntmachung von Karten (§ 100 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 BbgWG). Eine Festsetzung durch landesrechtliche Verordnung ist für diese Gebiete weder vorgesehen noch erforderlich. Weiter gehende landesrechtliche Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten können für diese Gebiete auch durch Gesetz selbst und nicht nur durch Verordnung vorgesehen werden (vgl. § 101 BbgWG).

• Empfehlungen der Ausschüsse 908. Sitzung des Bundesrates am 22. März 2013
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sollen laut § 7b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2 EnEG auf bestehende Landesbehörden oder im Wege der Beleihung auf Fachvereinigungen oder beliehene Sachverständige übertragen werden können. In Brandenburg ist angedacht, diese Aufgabe der Brandenburgischen Ingenieurkammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu übertragen. Diese könnte sich wiederum der Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung bedienen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Aufgaben zur Erfassung und Kontrolle von Energieausweisen und Inspektionsberichten sollen laut § 7b Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2 EnEG auf bestehende Landesbehörden oder im Wege der Beleihung auf Fachvereinigungen oder beliehene Sachverständige übertragen werden können. In Brandenburg ist zum Beispiel angedacht, diese Aufgabe der Brandenburgischen Ingenieurkammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zu übertragen. Diese könnte sich wiederum der Prüfsachverständigen für energetische Gebäudeplanung bedienen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
  
  

... Haus gegenüber geäußerten Vorschlag des brandenburgischen MWFK soll ihr Herr Carsten Bielfeldt als Vertreter nach § 2 Absatz 6 BeiratsV nachfolgen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
  
  

... Der Vertrag ist ein Folgevertrag zum Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (BGBl. 1991 II S. 1328, 1329) sowie zum Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (BGBl. 1991 II S. 1314, 1315). Er erfasst sowohl die mecklenburgvorpommerischen, brandenburgischen als auch sächsischen Teile der Staatsgrenze.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung - KÜO)
  
  

... Aufgabenträger für den örtlichen Brandschutzes und die örtliche Hilfeleistung sind z.B. nach § 2 Absatz 1 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes die amtsfreien Gemeinden, Ämter und kreisfreien Städte. Eine freiwillige Feuerwehr ist nach dem Gesetz keine juristische Person, sondern ausschließlich der Aufgabenträger.

• Empfehlungen der Ausschüsse - 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... d) Verfassungsbeschwerde des Herrn H. H. gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2005 - 1 Ss 63/ 05 wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 101 Abs. 1 Satz 2, Artikel 3 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 GG sowie Artikel 20 Abs. 3 GG i.V.m. Artikel 6 EMRK - 2 BvR 1447/ 05 -

• Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... gegen den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003

• Beschluss des Bundesrates
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. September 2003

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 -

Drucksache 12/17

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  

Drucksache 263/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  

Drucksache 265/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
  

Drucksache 400/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen