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"Bundespolizeikräfte"


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0119/07
Drucksache 119/07

... Sonstige Kosten entstehen nicht. Insbesondere entsteht den betroffenen Unternehmen der privaten Wirtschaft (Deutsche Bahn AG, Flughafenbetreiber) kein zusätzlicher logistischer Aufwand, da die Anwendung der Kontrollbefugnis nicht durch allein zu diesem Zweck eingesetzte Bundespolizeikräfte erfolgt. Von der Kontrollbefugnis machen vielmehr die Beamten Gebrauch, die – im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung Bahnpolizei und Luftsicherheit – ohnehin vor Ort ihren Dienst verrichten. Zusätzliche Büroräume, Parkplätze und sonstige Logistik sind nicht erforderlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 119/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeines

I. Anlass und Zielsetzungen des Entwurfs

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Alternativen

IV. Finanzielle Auswirkungen

V. Sonstige Kosten

VI. Bürokratiekosten

B. Zu den einzelnen Vorschriften

I. Zu Artikel 1

II. Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.