"Bundesratsentschließung"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
  
  

... Die Bundesregierung wirkt vertrauensvoll und erfolgreich mit den jeweiligen Vertretern der Landesregierungen im Rahmen der Ausschüsse der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zusammen, um die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die gemeinsam geförderten Einrichtungen einvernehmlich im Sinne des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und unter Berücksichtigung der Bundesratsentschließung vom 23. November 2012 wissenschaftsförderlich auszugestalten. Die erforderliche Umsetzung in die jeweiligen Bewirtschaftungsgrundsätze der einzelnen Wissenschaftseinrichtungen ist bereits weit vorangeschritten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... ", drückt dieses Ziel unzureichend aus. Wie bereits in der Bundesratsentschließung vom 12. Juni 2009 - BR-Drucksache 204/09 (Beschluss), Ziffer 4 - festgehalten, ist vor der tatsächlichen Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende für die Störproblematiken bei drahtlosen Produktionsmitteln sowie bei leitungsgebundener und nicht leitungsgebundener Rundfunkübertragung eine praktikable und interessengerechte Lösung aufzuzeigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
  
  

... ", drückt dieses Ziel unzureichend aus. Wie bereits in der Bundesratsentschließung vom 12. Juni 2009 - BR-Drucksache 204/09 (Beschluss), Ziffer 4 - festgehalten, ist vor der tatsächlichen Frequenzvergabe und Nutzung der Digitalen Dividende für die Störproblematiken bei drahtlosen Produktionsmitteln sowie bei leitungsgebundener und nicht leitungsgebundener Rundfunkübertragung eine praktikable und interessengerechte Lösung aufzuzeigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
  
  

... 1. - Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Anpassung der Lärmgrenzwerte für Pkw- und Lkw-Reifen. Sie entspricht der Intention der Bundesratsentschließung vom 6. Juli 2007 (vgl. BR-Drucksache 205/07(Beschluss)). Angesichts der erheblichen Bedeutung, die Reifenrollgeräusche für den Verkehrslärm und damit für die Lärmbelastung der Bevölkerung insgesamt haben, ist es unverzichtbar, die Lärmemissionen in diesem Bereich deutlich abzusenken. Hierfür ist die Schaffung eines Anreizes zur Entwicklung lärmärmerer Reifen zwingend erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit KOM (2008) 316 endg.; Ratsdok. 10099/08
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Anpassung der Lärmgrenzwerte für Pkw- und Lkw-Reifen. Sie entspricht der Intention der Bundesratsentschließung vom 6. Juli 2007 (vgl. BR-Drucksache 205/07(Beschluss)). Angesichts der erheblichen Bedeutung, die Reifenrollgeräusche für den Verkehrslärm und damit für die Lärmbelastung der Bevölkerung insgesamt haben, ist es unverzichtbar, die Lärmemissionen in diesem Bereich deutlich abzusenken. Hierfür ist die Schaffung eines Anreizes zur Entwicklung lärmärmerer Reifen zwingend erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

... Nach der Bundesratsentschließung und dem Inkrafttreten der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Neunzehnten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Neunzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 19. BtMÄndV) und zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünfzehnten Verordnung zur nderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Fünfzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV)
  
  

... Mit Beschluss vom 18. Februar 2005 (Bundesratsdrucksache 958/04) hat der Bundesrat anlässlich der Beratung der Neunzehnten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung gefordert, die Vorschriften über das Verschreiben von Betäubungsmitteln für Bewohnerinnen und Bewohner von Hospizen und die Regelungen zur Aufbewahrung und zum Verbleib der Betäubungsmittel in Hospizen stärker an die Erfordernisse der Praxis anzupassen. Eine Bundesratsentschließung zur Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung (Bundesratsdrucksache 252/01) vom 11. Mai 2001 fordert darüber hinaus, Substitution und Schmerztherapie sollten deutlicher getrennt werden. Zusätzlich solle die Möglichkeit geprüft werden, vom Arzt verschriebene, jedoch von dem Bewohner nicht mehr benötigte Betäubungsmittel für einen anderen Bewohner derselben Einrichtung weiter zu verwenden, wenn der Arzt hierzu sein ausdrückliches Einverständnis erklärt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Um ohne Einbeziehung der zuständigen Behörden im Sinne der Bundesratsentschließung die Nutzungsrichtung der bereits bestehenden Rinder haltenden Betriebe erfassen zu können, sollten sich Bund und Länder in den zuständigen Gremien auf die Nutzung freiwilliger Meldungen durch die Tierhalter verständigen. Dabei ist eine hohe Teilnahmequote insbesondere im Interesse der Länder: Die Länder tragen den Aufwand für die Durchführung der primärstatistischen Erhebungen. Diese können jedoch nur dann entfallen, wenn die notwendigen statistischen Erhebungsmerkmale auf anderem Wege in ausreichender Qualität ermittelt werden können. Für Betriebe, für die auf diesem Weg keine Information gewonnen werden kann, werden die zuständigen Behörden zu Auskünften heranzuziehen sein.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Meldung von Biozid-Produkten nach dem Chemikaliengesetz (Biozid-Meldeverordnung - ChemBiozidMeldeV)
  
  

... Die Bundesratsentschließung greift das auch von der betroffenen Wirtschaft kritisierte Trittbrettfahrer-Problem auf: Die oben ausgeführte weitere Verkehrsfähigkeit für notifizierte alte Wirkstoffe gilt nicht nur für denjenigen, der die Notifizierung vorgenommen hat, sondern für jeden, der den betreffenden Wirkstoff als solchen oder in Biozid-Produkten in den Verkehr bringt. Die Notifizierer beklagen, dass ihnen durch die Notifizierung Kosten entstanden sind; andere Unternehmen, die denselben Wirkstoff handeln und verwenden, profitieren von der erfolgten Notifizierung, beteiligen sich aber nicht an den Kosten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls
  
  

... 5. Zentrale Aspekte der Bundesratsentschließung wurden seitens der Bundesregierung bereits in der Vergangenheit aufgegriffen oder werden derzeit umgesetzt bzw. weiterentwickelt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zu der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 zu den o. g. Entschließungen des Bundesrates wie folgt Stellung genommen:
  
  

... zur Aufbewahrung der Unterlagen trägt der Tatsache Rechnung, dass durch die steigende Zahl von Arbeitsplatzwechseln innerhalb eines Berufslebens eine zentrale, personenbezogene Archivierung der Verzeichnisse nicht realisierbar ist. Deshalb soll die Aufbewahrung durch den Beschäftigten selbst erfolgen, wie es bereits mit anderen wichtigen Personalunterlagen geschieht. Die in der Bundesratsentschließung vorgeschlagene generelle Einstellung der Unterlagen in eine geschützte Datenbank würde zu einem erheblichen Bürokratie- und Kostenaufwand führen.