"Bundesratsinitiative"

• Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Der Bund sollte mit Blick auf die zunehmende Fachkräfteproblematik und den steigenden Pflegebedarf die Potenziale technischer Unterstützungssysteme dringend nutzen und hierfür die zentralen Weichen stellen. Nicht zuletzt durch die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 3 der Konzertierten Aktion Pflege (Innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung) wurde dieses Potenzial unterstrichen. So wird das Ziel formuliert, digitale und technische Unterstützung für pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige nutzbar zu machen. In diesem Zusammenhang ist auch die Förderung von Projekten, die den Nutzen digitaler Systeme untersuchen, zu begrüßen. Auch der Bedarf einer Anpassung des § 40 SGB XI wurde erkannt und ein Prüfauftrag an den GKV-Spitzenverband zur Weiterentwicklung der entsprechenden Nutzenkriterien vereinbart. Der Prüfauftrag sollte dringend durch den Bund nachgehalten werden und mit zielführenden Ergebnissen verbunden sein. Mit der Einrichtung eines Online-Portals für die zukünftige Abwicklung von Anträgen zur Aufnahme in das Pflegehilfsmittelverzeichnis wäre ein erster Schritt zum Abbau von Hürden bezüglich des Antragsverfahrens gemacht. Damit sich die Potenziale technischer Assistenzsysteme für die Pflege jedoch entfalten können, ist es entscheidend, dass diesen und den anderen Vereinbarungen konkrete Maßnahmen folgen und die entsprechenden finanziellen, rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese Maßnahmen müssen Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein, wenn eine Potenzialentfaltung der Digitalisierung in der Pflege gelingen soll. Mit der vorliegenden Bundesratsinitiative wird der Bundesgesetzgeber aufgefordert, die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass technische Unterstützungssysteme den pflegebedürftigen Menschen und pflegenden Angehörigen zugutekommen.

• Antrag des Landes Berlin
  Entschließung des Bundesrates - Die Situation in allen Bereichen der Pflege spürbar verbessern - Kein Ersatz von festangestellten Pflegekräften durch Leiharbeitskräfte
  
  
  
  

... Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, Pflegekräfte in der Pflege zu halten oder sie in die Pflege zurück zu holen. Deshalb setzt sie an den Ursachen für Abwanderung in die Zeitarbeit an und will die Arbeitsbedingungen für festangestellte Pflegekräfte nachhaltig verbessern. Hierzu sollen alle beteiligten Akteure Konzepte entwickeln, wie die Personalplanung und -finanzierung dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden kann und auch bspw. Personalpools in Einrichtungen vorgehalten und auskömmlich finanziert werden können. Die Festanstellung soll auch in der Pflegebranche wieder die attraktivere Variante der Beschäftigung werden.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
  
  
  
  

... Ziel der Bundesratsinitiative ist daher, die Streichung der Ausnahmeregelung des § 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 6, S. 4 und 5 BauGB.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Damit die Waffenbehörden für die im Rahmen der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG durchzuführende Zuverlässigkeitsprüfung systematisch Kenntnis davon erhalten, ob eine Person als Extremist eingestuft wird, ist es erforderlich, bei den Verfassungsschutzbehörden regelmäßig diesbezügliche Informationen einzuholen. Ergänzend wird daher eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden in § 5 Abs. 5 WaffG aufgenommen und damit eine von Hessen unterstützte Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2013 erneut aufgegriffen (Bundesratsdrucksache 744/12).

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates für ein Bundesprogramm "Sportinfrastrukturförderung in Deutschland"
  
  
  
  

... Im Rahmen der Neuregelung des bundestaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 wird derzeit u.a. beraten, dem Bund "mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen" durch eine "grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen [...] im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen" einzuräumen. Dieser Ansatz entspricht der Zielsetzung dieser Bundesratsinitiative, wenn davon auch die kommunale Sportinfrastruktur, die zu einem großen Teil von den Schulen genutzt wird, umfasst wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... entsprechend der Bundesratsinitiative zum

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... entsprechend der Bundesratsinitiative zum

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... Des Weiteren sollte im Sinne der Bundesratsinitiative vom vergangenen Jahr (BR-Drs. 114/15(B)) auch das Betanken/Aufladen außerhalb betrieblicher Einrichtungen des Arbeitgebers zumindest dort zugelassen werden, wo ein fremder Dritter die Ladestation betreibt.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Damit die Waffenbehörden für die im Rahmen der Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG durchzuführende Zuverlässigkeitsprüfung systematisch Kenntnis davon erhalten, ob eine Person als Extremist eingestuft wird, ist es erforderlich, bei den Verfassungsschutzbehörden regelmäßig diesbezügliche Informationen einzuholen. Ergänzend wird daher eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden in § 5 Abs. 5 WaffG aufgenommen und damit eine von Hessen unterstützte Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern des Jahres 2013 erneut aufgegriffen (Bundesratsdrucksache 744/12).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... Des Weiteren sollte im Sinne der Bundesratsinitiative vom vergangenen Jahr (BR-Drs. 114/15(B)) auch das Betanken/Aufladen außerhalb betrieblicher Einrichtungen des Arbeitgebers zumindest dort zugelassen werden, wo ein fremder Dritter die Ladestation betreibt.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe
  
  

... Ziel dieser Bundesratsinitiative ist es, die besonders betroffenen Jugendämter finanziell zu entlasten und so für eine gerechtere Lastenverteilung zu sorgen. Der Sinn und Zweck einer interkommunalen Verteilung von unbegleiteten Minderjährigen wird bislang dadurch konterkariert, dass ein Zuständigkeitswechsel erst nach Abschluss der Inobhutnahmemaßnahme und nur dann erfolgt, wenn unbegleitete Minderjährige um Asyl nachsuchen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist die Kommune auch nach der Zuweisung eines unbegleiteten Minderjährigen an ein anderes Jugendamt verpflichtet, für die Verwaltungskosten einzustehen.

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz)
  
  

... Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit einstimmigem Beschluss vom 16.11.2012 die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes (

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung der Anzahl durchgeführter Versorgungsunterbrechungen und zur Abmilderung der Folgen steigender Energiekosten
  
  

... en und den im Wege der Bundesratsinitiative vorgeschlagenen ergänzenden Regelungen einen Gleichlauf der Rechte und Pflichten der Energieversorgungsunternehmen - unabhängig davon ob es sich um eine Belieferung im Rahmen der Grundversorgung oder einen Netzbetreiber handelt - herbeiführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid (CO₂)- und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO₂- und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Das in der Nummer 1 der Entschließung ausgeführte Anliegen wird über einen Änderungsantrag zur Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg im Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Antrag der Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Die in der Bundesratsinitiative zur Änderung des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat hält es außerdem für unabdingbar notwendig, das Gesetzgebungsverfahren zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht im zeitlichen Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren für das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts durchzuführen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, entweder den bereits wiederholt eingebrachten Bundesratsinitiativen Fortgang zu geben oder unverzüglich einen Gesetzentwurf auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht vorzulegen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Entwicklung der Auslagen in Rechtssachen, der auf dem Jahrestreffen vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck gefasst wurde.

• Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)
  
  

... Der Bundesrat hält es außerdem für unabdingbar notwendig, das Gesetzgebungsverfahren zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht im zeitlichen Gleichlauf mit dem Gesetzgebungsverfahren für das Zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts durchzuführen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, entweder den bereits wiederholt eingebrachten Bundesratsinitiativen Fortgang zu geben oder unverzüglich einen Gesetzentwurf auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des Bundesministeriums der Justiz zur Kostenbegrenzung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht vorzulegen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Entwicklung der Auslagen in Rechtssachen, der auf dem Jahrestreffen vom 26. bis 28. Oktober 2011 in Lübeck gefasst wurde.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben anlässlich ihrer Jahreskonferenz am 1. Juni 2012 in Halle/Saale die Notwendigkeit zur Fortsetzung des Vereinfachungsprozesses bekräftigt und die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen gebeten, auf der Basis der in der Finanzministerkonferenz mehrheitlich angenommenen "Elf Vorschläge für gesetzliche Änderungen zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Steuerverwaltung" (Stand: 23. März 2012) einen Gesetzentwurf für eine Bundesratsinitiative vorzubereiten und auf die Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens hinzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen -
  
  

... Die gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen vom 25. Oktober 2005 (BR-Drucksache 772/05) wird wieder aufgegriffen, um eine zeitnahe Einrichtung der bundesweiten Handelbarkeit von Milchquoten zu ermöglichen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... genannt werden, wird die Vorschrift gegenüber der bisherigen Rechtslage erweitert. Die schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen, das bei den Verletzten schwere Schäden verursacht, von denen sie oftmals ihr Leben lang betroffen sind. Dies rechtfertigt es, den Opfern unter den hier genannten Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben, ihre Interessen im Strafverfahren als Nebenkläger unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen kostenlos anwaltlich vertreten zu lassen. Die Regelung trägt damit berechtigten Interessen des Opferschutzes Rechnung und entspricht sowohl Forderungen von Opferschutzverbänden als auch der Bundesratsinitiative "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... Die Bundesregierung sieht derzeit für eine bundesrechtliche Regelung keinen prioritären Handlungsbedarf; deshalb wird eine alsbaldige Regelung über eine Bundesratsinitiative angestrebt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Bundesratsinitiative entsprechend differenziert der Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der qualifizierten Nachstellung - am Schutzbedürfnis der Opfer orientiert - zwischen den Fällen des Verbrechens gemäß § 238 Absatz 3

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Der Bundesratsinitiative entsprechend differenziert der Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich der qualifizierten Nachstellung - am Schutzbedürfnis der Opfer orientiert - zwischen den Fällen des Verbrechens gemäß § 238 Absatz 3

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... Die Bundesregierung sieht derzeit für eine bundesrechtliche Regelung keinen prioritären Handlungsbedarf; deshalb wird eine alsbaldige Regelung über eine Bundesratsinitiative angestrebt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Im Zusammenhang mit einer früheren Bundesratsinitiative (vgl. BR-Drucksache 755/02 (Beschluss) vom 29. November 2002 und BR-Drucksache 688/03 vom 26. September 2003) zu dieser Frage hat auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
  
  

... Im Zusammenhang mit einer früheren Bundesratsinitiative (vgl. BR-Drucksache 755/02 (Beschluss) vom 29. November 2002 und BR-Drucksache 688/03 vom 26. September 2003) zu dieser Frage hat auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Sicherung der Hilfsmittelversorgung von Pflegebedürftigen (Hilfsmittelsicherungsgesetz -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
  
  

... Im Bereich des Jugendstrafrechts gab es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Bundesratsinitiativen, die Fehlentwicklungen entgegentreten und das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium erweitern wollten, um dem Gericht sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionen zu ermöglichen. Zuletzt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz (BT-Drucksache

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Jugendkriminalität
  
  

... Im Bereich des Jugendstrafrechts gab es in den vergangenen Jahren eine Reihe von Bundesratsinitiativen, die Fehlentwicklungen entgegentreten und das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium erweitern wollten, um dem Gericht sachgerechte und auf den Einzelfall zugeschnittene Reaktionen zu ermöglichen. Zuletzt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz mit Beschluss vom 10. Februar 2006 vom Bundesrat beim Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008)
  
  

... Der Bundesrat fordert deshalb die Bundesregierung auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren der Absicht des Bundesrates zu einer angemessenen steuerlichen Begünstigung ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer Rechnung zu tragen oder eine hierauf zielende Bundesratsinitiative in vollem Umfang zu unterstützen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss
  
  

... Eine grundlegende Neukonzeption ist mit der vorliegenden - inhaltlich auf große Sportveranstaltungen eingeschränkten - Bundesratsinitiative jedoch auch nicht beabsichtigt, so dass sich das aktuell geplante Vorhaben hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Rahmen des Artikels 125 a Absatz 2 GG bewegt.'

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik
  
  

... ) in seiner Fassung von 1994 bildet eine der wesentlichen gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung von Daten für die Umweltpolitik. Es ist zudem wichtige Informationsquelle für eine aussagefähige Umweltberichterstattung und zur Erfüllung von nationalen und internationalen Berichtspflichten. Das UStatG hat sich bewährt. Dennoch bedarf es aufgrund der wachsenden Bedeutung der Umweltpolitik einerseits und der fortgeschriebenen Rechtssetzung auf EU-Ebene andererseits einer Ergänzung und Weiterentwicklung. Grundsätzlich dient die Neufassung somit der ökologischen Modernisierung und der Anpassung an die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Leitgedanke ist neben den fachpolitischen Aspekten die Berücksichtigung der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung. Dabei wird den Empfehlungen des Statistischen Beirats für die 15. Legislaturperiode sowie der Bundesratsinitiative (BR-Drucksache 761/03 ) eines Gesetzes zum Abbau von Statistiken Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der mit Bundesratsinitiative vom 14. Oktober 2005 vorgelegte Entwurf einer "Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung" regelt die Zuordnung von Fahrzeugen zu Schadstoffgruppen. Unter anderem regelt er die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit Plaketten, die die Überwachung von Fahrverboten und/oder Verkehrsbeschränkungen erlauben. Für die Einrichtung von Gebieten, in denen der Fahrzeugverkehr aus Luftreinhaltegründen Beschränkungen unterliegt, bedarf es eines Verkehrsschildes. Dieses muss mit den Plaketten korrespondieren. Da die

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Der mit Bundesratsinitiative vom 8. Juli 2005 vorgelegte Entwurf einer „Verordnung zur emissionsabhängigen Kenzeichnung von Kraftfahrzeugen“, regelt die Zuordnung von Fahrzeugen zur Schadstoffklassen und Emissionsgruppen. Weiterhin regelt er die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit Plaketten, die die Überwachung von Fahrverboten und/oder Verkehrsbeschränkungen erlauben. Für die Einrichtung von Gebieten, in denen der Fahrzeugverkehr aus Luftreinhaltegründen Beschränkungen unterliegt, bedarf es eines Verkehrsschildes. Dieses muss mit den Plaketten korrespondieren. Da die

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... c) Insoweit wird auf die Bundesratsinitiativen der Länder Baden-Württemberg (Drs. 709/04 und 710/04), Bayern (Drs. 734/04) und Niedersachsen (Drs. 691/04) verwiesen.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur Deregulierung der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
  
  

... Die Bundesratsinitiative zielt auf eine erhebliche Vereinfachung des Genehmigungsrechts für Industrieanlagen. Nach der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4.BImSchV) unterliegen zahlreiche Anlagen dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, obwohl von den jeweiligen Anlagen keine entsprechenden Umweltbeeinträchtigungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft im Sinne von § 5

Drucksache 357/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  

Drucksache 560/10

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz - 874. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2010